…die Beurteilung des Vorliegens der Unternehmereigenschaft und die Gewährung des Vorsteuerabzuges aus diesen Leistungen nicht maßgeblich. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung legte der Vertreter der Bw. - als Nachweis der im Jänner oder Februar 2006 erfolgten Vorverhandlungen über…

…Stattgabe der Berufung die Vorsteuer nur nach Maßgabe des Vorliegens ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß § 11 UStG 1994 zu erstatten. Über die Berufung wurde erwogen: Im Verfahren ist strittig, ob eine erst im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Unternehmerbescheinigung noch als rechtzeitiger Nachweis für die Unternehmereigenschaft der Bw…

…eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen. Vor der nunmehrigen Regelung des § 13 Abs. 1 NoVAG 1991, eingeführt durch das Bundesbudgetbegleitgesetz 2007, lautete § 13 Abs. 1 NoVAG 1991 wie folgt: 'Im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland hatte die…

…auch über eine Gewerbeberechtigung verfügten. Es treffe zu, dass bei der Firma E**** GmbH eine falsche UID-Nr angeführt worden sei. Allerdings habe die Bw eine Bescheinigung über die neuerliche Gültigkeit der UID-Nr vom 11.4.2006 vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die Firma…

…der Geschäftsanbahnung hat BF nicht nur die Existenz von C im Firmenbuch, sondern auch deren UID-Nummer nach Stufe 2 mehrfach überprüft und stets eine positive Bescheinigung über deren Gültigkeit erhalten. Zudem wurde vor Abschluss des ersten Liefervertrags Anfang Oktober 2011 die "steuerliche Zuverlässigkeit" von…

…der Geschäftsanbahnung hat B nicht nur die Existenz von A im Firmenbuch, sondern auch deren UID-Nummer nach Stufe 2 mehrfach überprüft und stets eine positive Bescheinigung über deren Gültigkeit erhalten. Zudem wurde vor Abschluss des ersten Liefervertrags Anfang Oktober 2011 die "steuerliche Zuverlässigkeit" von…

…Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, den Nachweis erbringen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist (§ 3a Abs. 1 der VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idgF). Auf dieses formale Erfordernis des Vorliegens einer Bescheinigung über die Unternehmereigenschaft…

…und habe Unterschriften geleistet. Es liege Unternehmereigenschaft vor. Dem angesprochenen Bericht vom 9.5.2006 ist zu entnehmen, dass SS bei Prüfungsbeginn am 20.2.2006 weder an der Anschrift SSAdr1 noch über die auf dem Firmenstempel angeführte Handynummer erreichbar war. Bei folgenden Erhebungen hätte…

…Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen und verwies auf ein Schreiben des Schweizer Finanzamtes über die Umsatzsteuerpflicht (gemeint ist wohl die Bescheinigung über die Eintragung im Register der Steuerpflichtigen aus dem Jahr 2008?), eine Anfragebeantwortung des BMF an die WKO und die Abfragemöglichkeit der…

…mit Mängeln behaftet sei und forderte sie auf, eine amtliche Bescheinigung (im Original mit Finanzamtsstempel und Unterschrift), dass sie als Unternehmer unter einer Mehrwertsteuernummer eingetragen ist, bis 5. August 2003 nachzureichen. Ein Nachweis über die erfolgte Zustellung dieses Schriftstücks konnte den vorgelegten Akten nicht entnommen…

…Recht. Legt die EZB eine entsprechende Bescheinigung über die Steuerbefreiung vor, kann das Hotel die Beherbergungsleistung steuerfrei an die EZB erbringen. Da das Internationale Steuervergütungsgesetz zufolge seines § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG nur für in Österreich errichtete ausländische Vertretungsbehörden gilt, kommt die Anwendung des…

…das Entfallen der Unternehmereigenschaft zur Folge.) Die Argumentationen der belangten Behörde mit dem Buchnachweis, welcher infolge fehlender/ungültiger UID-Nummer nicht komplett erfolgt sei, sowie mit der mangelhaften Rechnungsausstellung infolge fehlender/ungültiger UID-Nummer, können nach meiner Ansicht eine Entscheidung über die Beschwerde nicht tragen…

…Erneut habe IngS über seinen Zahlungswillen getäuscht. Durch das Verhalten des IngS habe sich der Bw im Dezember 2002 mit Forderungen der Gläubigerbanken und des Finanzamtes von mehr als 20 Mio S konfrontiert gesehen. Der steuerliche Vertreter erläuterte dazu, dass die im vorgelegten Schreiben erwähnten…

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

…Laut Einbringungsvertrag vom 14. März 2019 wurde der Teilbetrieb "Poker" des Einzelunternehmers ***23*** ***24*** eingebracht. Alleingeschäftsführer ist ***9*** ***10***. ./2 Lichtbildkonvolut Unter Lichtbildkonvolut befinden sich Kopien der Seiten 1 und 3 einer Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glückspielgesetz (GSpG) vom 18…

…die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG 1994 objektiv vorliege. Eine subjektive Überzeugung des Leistungsempfängers sei nicht maßgeblich. Selbst, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hätte, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern, gebe es keinen Schutz des guten Glaubens an die…

…1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Da der Bw. im gesamten Verfahren seine Unternehmereigenschaft mittels einer gültigen behördlichen Unternehmerbescheingung nicht nachgewiesen hat, sind die Voraussetzungen für die Vorsteuererstattung in einem…

…Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. § 2 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder…

…Dies würde im Übrigen auch für Gemeinschaftsunternehmer nicht ausreichen, können diese doch nur über das Ansässigkeitsportal einen elektronischen Erstattungsantrag stellen, wenn zuvor der Ansässigkeitsstaat die Unternehmereigenschaft des Antragstellers überprüft und mit der Weiterleitung des Antrages konkludent für den Mitgliedstaat der Erstattung bestätigt hat (vgl. Art…

…eine kantonale Bescheinigung über die Registrierung vorgelegt. Die Bf. brachte in der Folge einen Vorlageantrag ein. Sie führte darin aus, dass die Bf.internationale Marken bei deren Expansion berate. Dazu gehörten Markt - und Standortbesichtigungen, Analysen und das Herstellen von Kontakten zu lokalen Maklern, die geeignete…