…Rechtsmittelfrist und somit Rechtskraft des Bescheides im Bescheidaufhebungsverfahren sämtliche bereits im Erstverfahren geprüften Werbungskosten einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden sollen. Insgesamt hätte daher auch im Falle einer Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen Nichtanerkennung der Aufwendungen für das POI-Seminar dem Antrag auf Bescheidaufhebung aus Ermessensgründen nicht…

…sich für die Anwendbarkeit des § 299 (1) BAO als irrelevant. Die angeführte Bestimmung gilt auch für so genannte "dynamische", dh. erst später erweisliche Unrichtigkeiten. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde, noch ein Verschulden bzw. Nichtverschulden des Bescheidadressaten voraus. Die Rechtswidrigkeit muss auch nicht…

…worden seien und dies auch dann anzunehmen sei, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen und ein Verschulden des Steuerpflichtigen an der Rechtswidrigkeit des Bescheides einer Bescheidaufhebung nicht hinderlich (Pkt. 6 age. der zit…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet wären, zeigt der Bw mit seinem Vorbringen jedoch nicht auf. Die Frage, ob der Bw im Jahr 2000 die strittige Einnahme erzielt hat, war vom Finanzamt im Wege der Beweiswürdigung zu beantworten. Der Beweiswürdigung des Finanzamts lag bei Erlassung der antragsgegenständlichen Bescheide…

…nicht behauptet. § 299 Abs. 1 BAO gestattet nun die Aufhebung von Bescheiden, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Vorausgesetzt ist dabei die Gewissheit dieser Rechtswidrigkeit. Inhaltliche Rechtswidrigkeit…

… 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des strittigen Säumniszuschlages, nämlich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000, mangels Berufungserhebung rechtskräftig geworden und er nach wie vor in ursprünglich ergangener Form im Rechtsbestand…

…hat, kann die Bw wegen der gesetzlich geregelten Bindungswirkung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 28.10.2005 mit gegenständlicher Berufung nicht aufzeigen. Mit diesem Einwand hätte die Bw gegen den Aufhebungsbescheid vom 2.8.2005 Beschwerde an den VwGH erheben müssen. Wegen der in …

…können Steuerbescheide doch sowohl über Antrag des Abgabepflichtigen als auch von der Abgabenbehörde von Amts wegen (beispielsweise im Wege einer Bescheidaufhebung) berichtigt werden. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass jeder Steuerpflichtige mit einer Behebung rechtswidriger Bescheide in dem durch das Gesetz gezogenen sachlichen und…

…ersatzlose Bescheidaufhebung) zahlreiche weitere "Anträge". Diese "Anträge" wurden nach Abweisung der Säumniszuschlagsberufung im nachfolgenden Vorlageantragsschriftsatz vom 15. Oktober 2000 wiederholt bzw. noch ergänzt. Anhand der vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der "Antrag" des Berufungswerbers auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" vom Finanzamt einer schriftlichen Erledigung (ohne Bescheidcharakter…

… 276 BAO, Berufungsentscheidung § 288 BAO, Bescheidaufhebung § 299 BAO, Bescheidberichtigung) nachträglich geändert oder aufgehoben wird. Berufungsgegenständlich ist festzustellen, dass der Stammabgabenbescheid des strittigen Säumniszuschlages, nämlich der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 2. März 2000, mangels Berufungserhebung rechtskräftig geworden und er nach wie vor in ursprünglich ergangener Form im Rechtsbestand…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides ausreichend, wenn dessen Inhalt dem Bescheidadressaten bekannt ist (VwGH 17.12.2002, 97/14/0023). Davon ist nun im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen auszugehen, weshalb ein vom Bw. behaupteter Begründungsmangel nicht vorliegt. Die Bescheidaufhebung…

…verfassungsrechtliche Fragen berührt, lässt das Vorbringen in Anbetracht des großen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen (vgl. VfSlg. 8505/1979, VfSlg. 14694/1996) und der verfassungsrechtlich unbedenklichen Übergangsbestimmung die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie…

…Es sollte lediglich hervorgehen, aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält (siehe Ritz, BAO-HB, 246f). Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die von der Berufungswerberin behauptete Rechtswidrigkeit des Inhaltes überhaupt vorliegt. Im Folgenden werden daher die für die…

…dass eine Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO inhaltliche Rechtswidrigkeit des zur Aufhebung begehrten Bescheides voraussetze. Die behauptete, aus dem Einreichungszeitpunkt der Einkommensteuererklärung 2000 abgeleitete, vermeintliche "Rechtswidrigkeit" des Bescheides vom 16.12.2002 betreffend Anspruchszinsen könne aus den diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben nicht abgeleitet werden. Zwar…

…bezüglich der Gewissheit der Rechtswidrigkeit, sprich im gegenständlichen Fall der Nichtanerkennung der Aufwendungen als Fortbildungskosten, bei der Bw gelegen wäre. Insgesamt konnte sohin im gegenständlichen Fall nicht von einer für eine Bescheidaufhebung notwendigen ausreichenden Gewissheit der behaupteten Rechtswidrigkeit des betreffenden Bescheides wegen Nichtanerkennung der Aufwendungen…

…Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid aus den in lit. a) bis d) genannten Gründen aufheben. Da auf Grund der eingangs zitierten Bestimmung die Abgabenbehörde erster Instanz nur befugt ist einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, das diesbezügliche Begehren des Bw…

…zusteht, also auch aus der Seeling-Rechtsprechung für den Berufungswerber nichts zu gewinnen ist . Aus den Erkenntnissen des VwGH ergibt sich, dass den berufungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheiden die behauptete Rechtswidrigkeit mit Gewissheit nicht anhaftet. Das Finanzamt hat daher die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung völlig zu Recht verneint…

…Vorbereitung des gegenständlichen Schriftsatzes habe der rechtsfreundliche Vertreter unter Hinweis auf den Zustellmangel die Originale der Bescheide angefordert; diese seien am 6. August 2008 übergeben worden. Der rechtsfreundliche Vertreter sei vom 14. Juli bis 25. Juli 2008 auf Urlaub gewesen. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen…

…Anforderungen an die Gepäckbeförderungskapazität des VW Touran gestellt als an die zum 1.1.1995 als Kleinbusse anerkannten Vans. Die vom Bw. behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit des vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheides 2005 liegt somit nicht vor, weshalb die gesetzliche Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach …

…verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen (§ 87 Abs 2 VfGG, § 63 Abs 1 VwGG). Ist eine Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften (und nicht wegen sachlicher Unzuständigkeit der belangte Behörde) erfolgt, hat…