… 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…
…betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex ,(ZK), entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…
…2002, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…
…hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es vor Erlassung dieses Bescheides sich befunden hat. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Zweck der…
…aber nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen (UFS 29.4.2005, RV/0429-L/04). Eine derartige Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO) des Unabhängigen Finanzsenats. Zweck der Kassationsmöglichkeit ist die Entlastung der…
…unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). 3. Rechtliche Beurteilung…
…und umfangreichere Ermittlungen durchzuführen sind, war im Rahmen der Ermessungsübung der Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung an die erste Instanz der Vorrang vor der Durchsetzung des Ermittlungsauftrages gegenüber dem zuständigen Finanzamt oder der Befassung eines anderen Finanzamtes mit der Durchführung der Ermittlungen einzuräumen. Was die im Bericht…
…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…
…diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Bescheidaufhebung nach …
…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…
…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…
…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…
…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…
…vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Somit erscheint eine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gegenständlich als zweckmäßig. Billigkeitsgründe, die gegen eine Aufhebung sprechen, sind gegenständlich nicht ersichtlich. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am…
…ersatzlose Bescheidbehebung) weiters um den hilfsweise gestellten Antrag auf Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge u.a. an Einkommensteuer (ESt), die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…
…In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf antragsgemäße Bewilligung der Familienbeihilfe bzw. hilfsweise Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Erstinstanz zur neuerlichen Bescheiderlassung mündet, wird als Berufungsbegründung vorgebracht: "Zuerst darf richtig gestellt werden, dass die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind Kind1 für…
…Abs. 2 BAO idgF. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern die vorgelegte Berufung nicht durch Formalentscheidung zu erledigen ist, und auch keine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zu erfolgen hat (§ 289 Abs. 1 BAO), über die Berufung stets inhaltlich, also…
…Sache, in die nur mit einem Rechtsbehelf wieder eingestiegen werden könnte, zB wegen eines Wiederaufaufnahmsgrundes gemäß § 303 BAO. Für den UFS ist im Berufungsverfahren eine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung an die erste Instanz in gewissen Fällen vorgesehen (§ 289 Abs. 1 BAO, Kassation). Aufgrund des als 2…
…2 BAO erteilt oder nach § 289 Abs. 1 BAO die Berufung kassatorisch erledigt. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Für die Zweckmäßigkeit der Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache spricht einerseits die Bestimmung des § 276 Abs. 6 BAO. Danach hat die Vorlage der Berufung…
…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bescheid vom 18.3.2005 forderte das Finanzamt Innsbruck von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von € 1.272,60 zurück. Begründet wurde der Bescheid damit…