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BFG RV/5101485/2018Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2020

…Beschwerdevorentscheidungen vom 28. März 2018 werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung 1. Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt…

UFSG RV/0413-G/02Die Berufungsbehörde darf keine andere Abgabe als jene des erstinstanzlichen Bescheides vorschreiben - Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2004

… 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich Zollkodex ,(ZK), entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…2002, betreffend Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich ZK, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz, aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

UFSW RV/1689-W/12Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage unaufgeklärter Kassenfehlbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2013

…hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es vor Erlassung dieses Bescheides sich befunden hat. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Zweck der…

UFSL RV/0676-L/08Aufhebung und Zurückverweisung bei begründungslosem Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2009

…aber nach Einbringung der Berufung geboten war, erstmals vorzunehmen (UFS 29.4.2005, RV/0429-L/04). Eine derartige Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO) des Unabhängigen Finanzsenats. Zweck der Kassationsmöglichkeit ist die Entlastung der…

UFSK RV/0733-K/07Zurückverweisung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). 3. Rechtliche Beurteilung…

UFSW RV/1367-W/03Zurückverweisung wegen nicht ermitteltem Sachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.03.2007

…und umfangreichere Ermittlungen durchzuführen sind, war im Rahmen der Ermessungsübung der Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung an die erste Instanz der Vorrang vor der Durchsetzung des Ermittlungsauftrages gegenüber dem zuständigen Finanzamt oder der Befassung eines anderen Finanzamtes mit der Durchführung der Ermittlungen einzuräumen. Was die im Bericht…

UFSW RV/0262-W/09Kassation, wenn AbgBeh I. Instanz nicht erhoben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.02.2009

…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…

BFG RV/5100585/2010Kassation eines Haftungsbescheides (§§ 9, 80 BAO), wenn dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme keine Kenntnis über die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche verschafft wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2014

…sind, wenn das Verwaltungsgericht den für die Sacherledigung der Beschwerde maßgeblichen Sachverhalt selbst rascher bzw. wesentlich kostengünstiger als im Falle der Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde feststellen kann. Die kassatorische Erledigung einer Beschwerde ist in das Ermessen (vgl. "kann") des Verwaltungsgerichtes gestellt…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 4/4

…diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Bescheidaufhebung nach …

BFG RV/2100483/2013Wohnsitz und Ansässigkeit in Österreich trotz Entsendung ins Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2015

…Lebensinteressen ausgegangen. Um Aufklärung dieses Widerspruchs werde ersucht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 10. Dezember 2014 regte das Finanzamt ua. eine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde an. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 11. Dezember 2014 wurde dem Bf. der o.a. Vorhalt vom…

BFG RV/6100462/2013Rückforderung FB; Haushaltszugehörigkeit fraglich; Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2014

…angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…vier Monaten liegt weder ein konkretes Datum für die Beantwortung des Vorhaltes noch ein Fristverlängerungsansuchen vor. Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erscheint der Richterin daher angemessen. Zudem sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe als auch hinsichtlich der…

UFSW RV/1933-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSW RV/1934-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSW RV/1935-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSW RV/1246-W/11Kassation, wenn Abgabenbehörde I. Instanz nicht erhoben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2012

…Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSI RV/0236-I/09Vorliegen einer Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.03.2010

…vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Somit erscheint eine Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz gegenständlich als zweckmäßig. Billigkeitsgründe, die gegen eine Aufhebung sprechen, sind gegenständlich nicht ersichtlich. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am…

UFSI RV/0838-I/07Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…ersatzlose Bescheidbehebung) weiters um den hilfsweise gestellten Antrag auf Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge u.a. an Einkommensteuer (ESt), die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs…