UFSG RV/0413-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Schenkungssteuer 2001 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 15. Dezember 2000 schenkten und übergaben die Ehegatten E.P. und F.P. an ihren Sohn, in der Folge kurz Berufungswerber genannt, je 2/10 der Liegenschaft EZ 649 GB L., bestehend aus dem Grundstück Baufläche im Ausmaß von 1665 m². Die Geschenkgeber sind zur Hälfte Miteigentümer dieser Liegenschaft. Im Punkt "Erstens" des Notariatsaktes wurde festgestellt, dass der Berufungswerber auf seine Kosten im Jahre 1988, mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer, das Dachgeschoss ausgebaut und eine Doppelgarage errichtet hat. Es sei daher der anteilige Steuereinheitswert in der Höhe von S 168.000,00 aus dem Jahre 1984 als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer heranzuziehen. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 wurde dem Berufungswerber Schenkungssteuer vom anteiligen mit Bescheid vom 1. Jänner 1991 festgestellten Einheitswert (115.200,00) in Höhe von € 291,27 (S 4.008,00) vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Heranziehung eines steuerlich maßgeblichen Einheitswertes von S 84.000,00 beantragt. In der Abgabenerklärung sei irrtümlich der Einheitswert zum 1. Jänner 1991 angesetzt worden. Der Geschenknehmer habe auf der übergebenen Liegenschaft im Jahre 1988 das Dachgeschoss ausgebaut und eine Doppelgarage errichtet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld maßgeblich ist. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde eingewendet, dass die vom Geschenknehmer mit Zustimmung der Liegenschaftseigentümer durchgeführten Investitionen nicht Gegenstand der Schenkung sein dürften. Im Zuge von Ermittlungen wurde der Abgabenbehörde II. Instanz unter Vorlage der entsprechenden Belege aus den Jahren 1988 und 1989 mitgeteilt, dass der Berufungswerber auf der gegenständlichen Liegenschaft Investitionen in Höhe S 254.054,66 tätigte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, sofern diese nicht zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsansicht gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Erlassung dieses Bescheides befunden hat.   Nach § 3 Abs. 1 Z 2 2. Satz GrEStG 1987 sind Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Im vorliegenden Fall übersteigt die vom Geschenknehmer erbrachte Gegenleistung nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens den anteiligen Einheitswert der Liegenschaft. Die Übertragung des Grundstückes ist somit als rein entgeltlicher und daher als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerb anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 27. Oktober 1983, Zl. 82/16/0158), darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelbehörde in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen. Sie darf beispielsweise nicht erstmals eine Abgabe überhaupt oder eine andere Abgabe an Stelle der festgesetzten Abgabe vorschreiben oder eine Partei erstmals in eine Schuldnerposition verweisen. Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis für sich in Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (Stoll, BAO-Kommentar, 2800).   Die dargestellte Sach- und Rechtslage machte daher eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO erforderlich. Damit tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Schenkungssteuerbescheides vom 10. Dezember 2001 befunden hat.   Graz, 16. Juli 2004