…beantragt hatte, der Mangel einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit anhaftet. Lediglich im Fall einer derartigen Feststellung wäre die Abgabenbehörde im Rahmen ihres Ermessens dazu verhalten gewesen, eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO vorzunehmen. 2) Zum materiellrechtlichen Aspekt: Die Bestimmung des § 37 EStG 1988 idF Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996…

… 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 bis 1996 und Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 1996 bzw. auf Abänderung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 bis 1996 nach in…

…die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher…

…Bescheid vom 19. Mai 2005) versagt wurde, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides keine Rolle. Denn Grund für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO kann nur eine Rechtswidrigkeit des Spruches, nicht aber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die hier angenommene, zu Unrecht erfolgte…

…Bescheid vom 19. Mai 2005) versagt wurde, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides keine Rolle. Denn Grund für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO kann nur eine Rechtswidrigkeit des Spruches, nicht aber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die hier angenommene, zu Unrecht erfolgte…

…die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher…

…Finanzanwalt, vom 5. August 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 (Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) machte anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dieser wurde ihm im Einkommensteuerbescheid vom 6…

…richtig erweist. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO ist also, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 299…

…in der steuerlichen Ausscheidung jenes Teiles der Anschaffungskosten ("Luxustangente"), welcher über den Grenzwert von € 34.000,-- hinausragt, keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann. Sonach liegen die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des BGBl. I Nr. 97/2002 nicht vor. Der angefochtene Bescheid…

…Jahre 2 Monate und 21 Tage und hat somit den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Z 12 BewG aF. eindeutig erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des RmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002 liegt daher nicht vor. Es war wie im…

…anteilsmäßig aufgeteilt wurden. Am 24. Jänner 2006 stellte die steuerliche Vertretung der Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides für das Jahr 2004 nach § 299 BAO mit der Begründung, dass die Ehegatten zwar je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien, Herr K…

…gemäß § 299 BAO. Darin begehrte die Bw. die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer. Nach Ansicht der Bw. waren die Abweichungen auf die Herausrechnung eines 16 %Steuersatzes (Anmerkung: Normalsteuersatz in Deutschland) aus den Bruttobeträgen zurückzuführen. Der Antrag auf Bescheidaufhebung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juli…

…Überdies sei der Bw als "stadtbekannte Persönlichkeit" noch nie im Auto seiner Gattin gesehen worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 19. Mai 2003. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von…

…Einschränkung der vorsteuerabzugsberechtigen Kleinbusse EU-widrig. Es seien jene Vorsteuerbeträge zu gewähren, die auch im Beitrittszeitpunkt abzugsfähig waren. Wenn die Entscheidung der Abgabenbehörde nach § 299 Abs. 1 BAO auch im Ermessen liege, dürfe bei der Ermessensentscheidung nicht außer Acht gelassen werden, dass das in Art…

…den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2004, mit dem der Bescheid vom 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 aufgehoben wurde, für unwirksam zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF. AbgÄG 2003, BGBl I 2003…

…Der Einkommensteuerbescheid vom 9. September 2011 erweist sich damit als rechtswidrig. Die Bescheidaufhebung nach § 299 Abs 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine zentrale Rolle zu. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der…

…aufgrund des Bescheides über die Aufhebung gem. § 299 BAO eine schriftliche Begründung und berufe somit gegen den Bescheid vom 22.11.2010. Mein Sohn AB. hat sich nach der achten Schulstufe dafür entschieden, eine Ausbildung zum Berufsoffizier zu beginnen. Er bereitet sich seither am Militärgymnasium…

…56): Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO setzte die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides voraus, sei aber verschuldensunabhängig. Das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfordere die Richtigstellung eines rechtswidrigen Bescheides, wobei im konkreten Fall die steuerlichen Auswirkungen der Rechtswidrigkeit weder absolut noch relativ gering seien…

…b BAO Aufhebungen nach § 299 auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich somit unmissverständlich, dass eine Bescheidaufhebung von Amts wegen (nur) innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe…

…beziehungsweise ob sie auf die Auswirkungen der Bescheidaufhebung Bedacht genommen hat. Mit anderen Worten kann man aus diesem Bescheid nicht ersehen, welche konkreten Sachverhalts- bzw. Tatbestandselemente das Finanzamt zur Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO berechtigen würden. Das bloße Zitieren eines Gesetzeswortlautes ohne Darlegung eines…