…Standortverlegung dieses Brenngerätes von der Adresse D. nach AdrA, beide in AdrB , da die alte Hofstelle geschlossen und an seine Schwestern übergeben worden sei. Mit Bescheid vom 6. Mai 2019, Zahl Zahl*, hob das Zollamt Innsbruck gemäß § 299 BAO den Zulassungsbescheid vom 26. Juli 2018…

…Zl. 920000/5/2010, betreffend Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Bescheid vom…

…beantragt hatte, der Mangel einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit anhaftet. Lediglich im Fall einer derartigen Feststellung wäre die Abgabenbehörde im Rahmen ihres Ermessens dazu verhalten gewesen, eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO vorzunehmen. 2) Zum materiellrechtlichen Aspekt: Die Bestimmung des § 37 EStG 1988 idF Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 1996…

… 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 bis 1996 und Abweisung eines Antrages gemäß § 295a BAO auf Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 1996 bzw. auf Abänderung der Berufungsentscheidung vom 30. November 1998 betreffend die Jahre 1995 bis 1996 nach in…

…die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher…

…Bescheid vom 19. Mai 2005) versagt wurde, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides keine Rolle. Denn Grund für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO kann nur eine Rechtswidrigkeit des Spruches, nicht aber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die hier angenommene, zu Unrecht erfolgte…

…Bescheid vom 19. Mai 2005) versagt wurde, spielt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Aufhebungsbescheides keine Rolle. Denn Grund für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO kann nur eine Rechtswidrigkeit des Spruches, nicht aber eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sein. Die hier angenommene, zu Unrecht erfolgte…

…die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher…

…gegen den KfzSt-Bescheid vom 21.Nov.2018 Beschwerde erhob und zugleich für den Fall der verspäteten Beschwerdeeinbringung eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO beantragte. Begründet war die mit 22.Jänner 2019 datierte Eingabe zunächst mit Verständnisproblemen des Bf aufgrund fehlender Sprachkenntnisse bei der ohne Beiziehung…

…enthalten (§ 299 Abs 1 BAO). Die Zulässigkeit einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO setzt nach ständiger VwGH-Rechtsprechung die Gewissheit über die Unrichtigkeit des Spruches des aufzuhebenden Bescheides auf Basis des geklärten entscheidungsrelevanten Sachverhalts voraus. Die unzureichende Begründung eines Bescheides oder reine Verfahrensmängel genügen für…

…nicht vorliegt, erfolgte die Abweisung mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht. Die abgabenbehördliche Entscheidung war Rechtsfolge des Nichtvorliegens zwingender Voraussetzungen für eine Maßnahme nach § 299 BAO und lag nicht im Ermessen des FA. Die dagegen eingebrachte Beschwerde des Bf war somit abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. …

…3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Die Beschwerde vom 11. April 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. März 2019 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 299 BAO auf Aufhebung des…

…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend Feststellungsbescheid 2018, Umsatzsteuerbescheid 2018 und Verspätungszuschlagsbescheid 2018, jeweils vom 7.12.2021, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Finanzanwalt, vom 5. August 2011 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 (Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) machte anlässlich der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Dieser wurde ihm im Einkommensteuerbescheid vom 6…

…richtig erweist. Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO ist also, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 299…

…geführt hätte. Der aufgehobene Bescheid ist – wie aus Pkt 2. dieses Erkenntnisses zu entnehmen ist – objektiv mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet und demnach einer Aufhebung nach § 299 BAO zugänglich. 2. Steuerliche Qualifikation der enthaltenen Pauschalsumme Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 sind sonstige…

…Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO. In einem ähnlich gelagerten Fall, auch dort wurden Zwangsstrafen infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen aufgrund Nichteinreichung zum festgesetzten Termin verhängt, wobei das Finanzamt im do. Verfahren bereits in der Abweisung des Antrages nach § 299 BAO ihr Ermessen begründet…

…in der steuerlichen Ausscheidung jenes Teiles der Anschaffungskosten ("Luxustangente"), welcher über den Grenzwert von € 34.000,-- hinausragt, keine Rechtswidrigkeit erblickt werden kann. Sonach liegen die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des BGBl. I Nr. 97/2002 nicht vor. Der angefochtene Bescheid…

…Jahre 2 Monate und 21 Tage und hat somit den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Z 12 BewG aF. eindeutig erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF des RmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002 liegt daher nicht vor. Es war wie im…

…Begünstigungen nach deutschem Steuerrecht können in Österreich keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen wurde die Höhe der für die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes anzusetzenden deutschen Bezüge nach den diesbezüglichen Darlegungen in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag nicht mehr moniert.   II.) Begehrte Bescheidaufhebung: § 299 BAO bestimmt…