…Haidenthaller, betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1996 nach in Salzburg durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Juli 2010 betreffend 1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO sowie 2) Einkommensteuer 2009 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung 2009 des Berufungswerbers (Bw) wurde…

…welche Erwägungen die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens bei den angefochtenen Zwangsstrafen-Bescheiden angestellt habe. Mit Bescheid vom 3. November 2011 wies das FA den Antrag des BW auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO ab und führte dazu aus, dass die Abgabenbehörden berechtigt seien…

…liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO vor. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2002/97 und idF BGBl I 2003/124 steht im Ermessen, welches gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben…

…wenn durch andere Aufzeichnung eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Nach § 184 BAO sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Der…

…Rahmen von Bescheidkorrekturen regelmäßig auf den Zweck der solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Verfahrensbestimmungen, sei es nun § 293 BAO (Bescheidberichtigung), § 299 BAO (Bescheidaufhebung) oder § 303 BAO (Wiederaufnahme). Diese Bestimmungen seien gerade dazu geschaffen worden, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zum Durchbruch…

…August 2005 über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002, 2003 und 2004 gemäß § 299 BAO entschieden: 1. Den Berufungen gegen die Aufhebungsbescheide betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002 und 2003 wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

…Mit Antrag vom 21. November 2005 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2003 gemäß § 299 BAO ein mit der Begründung, dass seinerzeit versehentlich keine Originalbelege vorgelegt worden seien. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 29. November 2005 abgewiesen…

…Bescheidaufhebung von Amts wegen (nur) innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe (idR Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides zulässig ist bzw. eine Aufhebung außerhalb der Jahresfrist die Einbringung eines Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides voraussetzt (vgl. Ritz, BAO4…

…November 2004 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt ein Unternehmen mit dem Gegenstand Maschinen- und…

…Mit der Berufung vom 20. Jänner 2003 habe der Bw. gleichzeitig den Antrag gestellt, diesen Bescheid gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und obige Tatsache als Gründe angeführt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 sei der Bescheid aufgrund seiner Berufung geändert. Von allen oben erwähnten…

…deren Aufhebung beantragt werde, erweise sich als nicht richtig, da sich bei der Erlassung neuer Bescheide jedenfalls Abweichungen ergeben würden. Eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO sei eine Ermessensentscheidung, die unter Abwägung der Kriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen sei. Im gegenständlichen Fall sei ein…

…BAO, § 299 Tz 54), dass der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass die Bescheidaufhebung verfügt wird. Die Konsequenz aus der Bescheidaufhebung, nämlich die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2009, verbleibt gemäß § 299 Abs. 2 Satz 2 BAO…

…10 vom 12. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Schreiben vom…

…19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2005 betreffend die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 12. März 2009 in 8018 Graz…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. September 2005 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1) Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. Neben einer Rente der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezieht er (im Gegenzug…

…die Gewinnermittlung gefunden. Durch diese Verminderung der Einkommensteuerbelastung würden die ohnehin geringen Folgen der rechtswidrigen Umsatzsteuerbescheide verringert. Den Anregungen auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO sei die Finanzlandesdirektion im Jahr 2002 nach damals geltender Rechtslage nicht gefolgt, wenn die Vorsteuerbeträge nicht aus Anschaffungen resultierten. Es würde…

…April 2007 zu ErfNr.xxx betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 28. Februar 2007 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Versorgungsrentenvertrag vom 10. Februar 2006 übergab Herr WD die öffentliche Apotheke in Adr2) sowie die gesamte…

…Sutter/Urtz, BAO3, § 299 Anm. 21). Nach § 302 Abs. 1 BAO sind Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Auf Grund des Abs. 2 lit. b leg.cit. sind Aufhebungen nach § 299 BAO auch dann zulässig, wenn…

…Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2009 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine GmbH (idF kurz Bw). Mit fünf im wesentlichen gleichlautenden Schreiben jeweils vom 4.4.2011 beantragte sie, die Verfahren betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 gemäß…