…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 10. August 2021 den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO des am 11. März 2021 ausgefertigten Einkommensteuerbescheides 2014 sowie des am 12. März 2021 ausgefertigten Einkommensteuerbescheides 2015 gestellt. Der Antrag…

…Haidenthaller, betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1996 nach in Salzburg durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…stehe daher für 2015 nicht mehr zu. Am 16.02.2017 stellte die Bf. den Antrag gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.12.2016 aufzuheben und begründete dies wie folgt: "Wie der elektronisch am 06. Oktober 2016 übermittelten Einkommensteuererklärung 2015 entnommen werden kann…

…Zuge der Außenprüfung angeforderten Unterlagen noch andere Unterlagen vorgelegt, welche die seitens der Bf. im Zuge ihres Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO erklärten Beträge untermauern würden. Mit Ergänzungsersuchen vom 31.3.2023 wurde die Bf. neuerlich ersucht, die Grundlagen für die bekanntgegebenen Bemessungsgrundlagen (Buchhaltungsdaten…

…nicht während des anhängigen Außenprüfungsverfahrens, nicht im Zuge des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO am 24. Juli 2019, und auch nicht mit der Einbringung der Beschwerde am 27. November 2019. § 299 BAO räume der Behörde weiters einen Ermessensspielraum ein. Dabei sei auch die Kausalität…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag des Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide der Abgabenbehörde…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23…

… 289 Abs. 1 BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht.   &nbsp…

…Juli 2010 betreffend 1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 gemäß § 299 BAO sowie 2) Einkommensteuer 2009 entschieden: 1) Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung 2009 des Berufungswerbers (Bw) wurde…

…welche Erwägungen die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens bei den angefochtenen Zwangsstrafen-Bescheiden angestellt habe. Mit Bescheid vom 3. November 2011 wies das FA den Antrag des BW auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO ab und führte dazu aus, dass die Abgabenbehörden berechtigt seien…

…liegt daher die Tatbestandvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO vor. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2002/97 und idF BGBl I 2003/124 steht im Ermessen, welches gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben…

…wenn durch andere Aufzeichnung eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Nach § 184 BAO sind die Grundlagen für die Abgabenerhebung insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Der…

…Rahmen von Bescheidkorrekturen regelmäßig auf den Zweck der solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Verfahrensbestimmungen, sei es nun § 293 BAO (Bescheidberichtigung), § 299 BAO (Bescheidaufhebung) oder § 303 BAO (Wiederaufnahme). Diese Bestimmungen seien gerade dazu geschaffen worden, um dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zum Durchbruch…

…August 2005 über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002, 2003 und 2004 gemäß § 299 BAO entschieden: 1. Den Berufungen gegen die Aufhebungsbescheide betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002 und 2003 wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

…angeführten Gründen weder möglicherweise noch gewiss rechtswidrig sind. Die Voraussetzungen für deren Aufhebung gemäß § 299 BAO sind daher nicht erfüllt. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage…

…Mit Antrag vom 21. November 2005 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2003 gemäß § 299 BAO ein mit der Begründung, dass seinerzeit versehentlich keine Originalbelege vorgelegt worden seien. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 29. November 2005 abgewiesen…

…2024 der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin führte die Abgabenbehörde unter anderem aus, dass wenn das Bundesfinanzgericht im Anbringen vom 31.12.2022 einen Antrag auf Bescheid-aufhebung gemäß § 299 BAO sehe bzw diese Sichtweise zulasse, die Abgabenbehörde sich dem nicht entgegenstelle. Mit Fax vom 20…

…die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Jänner 2014 betreffend Abweisung der Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 bis 2012 (Steuernummer ***BF1StNr1***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2022 in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu…

…die Möglichkeit einer entsprechenden Berichtigung bestehe. Auch beim Salzburger Steuerdialog sei man davon ausgegangen, dass in einem derartigen Fall eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls zu erfolgen habe, wobei die Ermessensübung von den Umständen des Einzelfalles und nicht davon abhänge, ob sie zu Gunsten oder…