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UFSW RV/0350-W/03bestritten wird die Wirksamkeit der Pfändung, Unterhaltsforderungen gehen anderen Exekutionen im Rang nicht vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2003

…anzusehen. Im Wesentlichen wendet der Bw. hinsichtlich des Bescheides vom 20. April 2000 über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung ein, diesen nicht erhalten zu haben, weil er an der Adresse nicht aufhältig gewesen sei. Der gesamte Bescheid, das daraus resultierende Verfügungsverbot und das gesamte…

UFSK RV/0175-K/07Haftung bei nicht ausreichenden Mitteln zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…nichts entgegen. Der Bw. hat eingewendet, er habe erst durch die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung und nach Einleitung eines Strafverfahrens zu seiner Verwunderung feststellen müssen, dass seine Berufung abgewiesen und Steuerbescheide ergangen seien. Ihm sei die Verfügungsgewalt entzogen gewesen, weshalb er diese Bescheide nicht erhalten…

UFSW RV/0154-W/10Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2002 nicht verjährt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid…

UFSL FSRV/0032-L/09Einreichung einer Provisionserlöse nicht enthaltenden Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2010

…von 4.024,35 € erhalten habe. Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 hob die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid 2004 unter Berufung auf § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Sachbescheid unter Berücksichtigung der gemeldeten, im aufgehobenen Bescheid nicht enthaltenen Provisionen. Im Zuge…

UFSW RV/0223-W/10Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft den Kindesvater und nicht die Zuschussempfängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2010

…nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid…

UFSI RV/0023-I/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, wenn der Steuererklärungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Er habe den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht erhalten. Erst durch eine Nachzahlungsaufforderung seitens der Sozialversicherungsanstalt sei er darauf aufmerksam geworden, dass mit diesen Bescheiden " etwas nicht stimmen " könne. Er habe sich daraufhin " heute…

UFSW RV/0467-W/05Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Miteigentümer. Da der Feststellungsbescheid wirksam zugestellt worden ist, muss der Bw. diesen Bescheid gegen sich gelten lassen. Andererseits ist der Behauptung, die Einkünfte der L. in Höhe von 12.945,00 S (nichtselbständige Einkünfte) nicht erhalten zu haben, sondern vielmehr nur Zuschüsse gegeben zu haben…

UFSL RV/1348-L/08Allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde/des Abgabepflichtigen am Zustandekommen einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuernachforderung ist für die Anspruchsverzinsung ebenso irrelevant wie eine allfällige Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes (Vertrauensschaden). Anspruchszinsenberechnungszeitraum endet abgesehen von Fällen iSd. § 250 Abs. 2 BAO grundsätzlich nicht mit dem Tag der Erlassung des Stammabgabenbescheides, sondern mit dem der Bekanntgabe (§ 97 Abs. 1 BAO) des Stammabgabenbescheides vorangehenden Tag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…dass er das Wohnsitzfinanzamt seinerzeit bei Einholung der telefonischen Rechtsauskunft betreffend Auslandsbezugsbesteuerung sogar ausdrücklich um Ausstellung einer entsprechenden schriftlichen Bestätigung ersucht, er eine solche aber nicht erhalten hätte. Sein schon damals gewonnener Eindruck des Nichteinstehenwollens der Behörde für erteilte Rechtsauskünfte habe sich jüngst wiederum bestätigt…

UFSW RV/0424-W/06Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…welche wesentliche Punkte des Gesamtprozesses und des OLG-Berufungsurteils betreffen. Die Erledigung dazu habe ich bis heute nicht erhalten (Beilage 12). 36. Am 19. Oktober 2005 beantrage ich beim UVS Wien gemäß § 52a VStG die amtswegige Aufhebung zweier zwar rechtskräftiger, aber rechtswidriger Bescheide, betreffend x…

UFSW RV/1544-W/05Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle bzw. eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG vor, wenn das Mietobjekt längerfristig leer steht und nicht vermietet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009Teil 1/2

…von 22.392,15 € an Streitwert und 42.516,26 € so genannter betriebener Anhang zeigt die gerichtlicher Prozessökonomie; sind doch in diesen 42.516,26 € meine Prozesskosten noch gar nicht enthalten. 4. Im Zuge dieses Verfahrens wurde von der Gegenseite das Versteigerungsverfahren…

UFSL RV/1959-L/021) Vorrang von Formalerledigungen (§ 289 BAO) 2) Zurücknahme nach § 275 BAO infolge unzureichender Erüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…welches vom Finanzamt als Berufung gewertet wurde (nicht als Berufung bezeichnet), retournierte der Berufungswerber den Originalbescheid und führte Folgendes aus: "..anbei erhalten Sie obigen Bescheid sowie Buchungsmitteilung zu meiner Entlastung zurück. Ich bin deutscher Staatsbürger mit deutschem Pass und Wohnsitz in der BRD. Der PKW…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

…auf die Aktenlage und das bisherige steuerliche Verhalten des Bw von einer amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren Abstand. Eine Wiederaufnahme auf Antrag auf Grund des Antrages des Bw komme mangels Vorliegens der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen nicht in Betracht. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung…

UFSL FSRV/0058-L/09Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages iSd § 57 Abs. 6 FinStrG bei unzureichender Sachverhaltsdarlegung trotz Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.09.2011

…die Bezahlung des diesfalls zu Unrecht ergangenen Säumniszuschlages zugemutet? In seiner Stellungnahme erklärt V, auch einen Bescheid über diesen Säumniszuschlag nicht erhalten zu haben, was (wiederum) für eine Nichtbeachtung der Zustellvollmacht durch das Finanzamt, aber auch für eine fehlende Kommunikation zwischen A und V spräche…

UFSG RV/0002-G/08Streit der Gesellschafter über die Verteilung des Gewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…dass der laufende Gewinn zur Gänze Herrn G. zugewiesen werde. Die Verbindlichkeit an die Firma "P.K." sei nicht erhalten. Es seien jedoch die Verbindlichkeiten gegenüber der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG in die Bilanz aufgenommen worden. Der Sanierungsgewinn sei bereits in der Bilanz 2002…

UFSW RV/2062-W/091. Misslungene Wiederaufnahme des Verfahrens, 2. Unterhaltsabsetzbetrag, an die Schulen der Kinder überwiesene Internatskosten als Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung, 3. Zufluss von Arbeitslohn, 4. in der Berufung gestellter Antrag auf Verzinsung einer Abgabengutschrift, 5. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des Werbungskostenabzuges in Höhe der Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung, 6. Wohnsitzerrichtung zwecks Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011

…eines Wiederaufnahmebescheides nicht beantwortet, enthält der Wiederaufnahmebescheid keinen Wiederaufnahmetatbestand und ist als rechtswidrig aufzuheben: Aus dem Begründungsteil des in der ggstl. Berufungssache angefochtenen Wiederaufnahmebescheides war kein darin enthaltener Wiederaufnahmetatbestand festzustellen. Die Verfahrenswiederaufnahme war daher rechtswidrig und der rechtswidrig erlassene Wiederaufnahmebescheid war aufzuheben. II. Bescheid betreffend…

UFSW RV/0814-W/02Taggelder eines angestellten Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…verbringt mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst. Im Jahr 1998 unternahm er dienstliche Fahrten in dem in dieser Berufungsentscheidung dargestellten Umfang. Kostenersätze des Arbeitgebers gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 hat der Bw. nicht erhalten. Hieraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Gemäß § 16 Abs…

UFSL FSRV/0034-L/02Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne Bescheidgrundlage im Verhältnis zu einer betroffenen Mitbewohnerin und Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.07.2004

…Bestimmungen ein Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ein Bescheid nicht ergangen wäre. Gefahr im Verzug, welche eine Ausstellung eines derartigen Bescheides verhindert hätte, sei ebenfalls nicht vorgelegen. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände habe sie nicht erhalten. Sie wäre vor der Amtshandlung auch nicht aufgefordert worden, das Gesuchte heraus…

UFSW RV/2893-W/11Durch den Bw. unbelegtes behauptetes Vordatieren eines Aufgabestempels durch die Post
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…die Sekretärin der Steuerberatungsgesellschaft des Bw. als auch die Kanzleileiterin, diese nach Rücksprache mit dem Amtsleiter, die Bestätigung einer Falschstempelung der Briefsendung nicht erhalten konnten, besteht seitens des UFS auch kein Anlass dafür, davon auszugehen, dass die/der Bedienstete/n der Post die fragliche Sendung…

UFSW RV/4048-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…der Einkommensteuererklärung 2000 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 500,--. Gegen diesen Bescheid hat die steuerliche Vertretung der Bw. Berufung eingebracht und darin eingewendet, dass das Finanzamt die Verhängung einer Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Nachfrist androhen müsse. Eine solche Androhung haben sie nicht erhalten…

UFSW RV/2264-W/08§ 13a AVOG begründet keine Zuständigkeit zur Rückerstattung ausländischer Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…von 71,80 € mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine Anrechnung ohne tarifmäßig zu besteuernde (Kapital-)Einkünfte nicht möglich sei. Daher beantrage er hiermit die Rückerstattung von 71,80 € an entrichteter, aber von der ESTV nicht erhaltener Schweizer Verrechnungssteuer. Mit Bescheid vom 1…