…anzusehen. Im Wesentlichen wendet der Bw. hinsichtlich des Bescheides vom 20. April 2000 über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung ein, diesen nicht erhalten zu haben, weil er an der Adresse nicht aufhältig gewesen sei. Der gesamte Bescheid, das daraus resultierende Verfügungsverbot und das gesamte…

…38, 41 und 105 EStG 1988 sind dabei nicht anwendbar. “ Am 19.2.2015 brachte der Bf. über FinanzOnline ein als „Ersuchen (Rechts)auskünfte“ bezeichnetes Anbringen ein, in welchem er dem Finanzamt mitteilte, den Bescheid vom 18.6.2014 nicht erhalten zu haben. Er habe…

…der verfahrensgegenständliche Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Jänner 2019 zum Strafkonto des Einschreiters gemeint, von welchem, wenn er ihn nicht erhalten hat, der Einschreiter durch zusätzlich versendete Buchungsmitteilungen erfahren haben muss. Der gegenständliche Bescheid über…

…und - datum der Bf] erhebe Einspruch gegen ihren Bescheid mit dem Kennzeichen MA 67-PA-4711. Wir in den vorigen Mails und mehren Telefonaten habe ich gegen die Parkometerabgabe Strafe Einspruch eingelegt. Via Brief welcher anscheinend nicht angekommen was ich telefonisch und per Mail bekannt…

…dem nicht erhaltenem Aberkennungsbescheid offenbar auch eine Androhung auf Aberkennung diesem vorausgegangen war. Es habe daher keinen ähnlichen Vorfall gegeben, weil die Bf. keine Kenntnis davon hatte. Der Bf. seien weder der Aberkennungsbescheid noch die Androhung auf Aberkennung zugegangen. Unabhängig davon, dass vom Bescheid und…

…hat jeder Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn der Bescheid von Amts wegen erlassen wird. Da mit gegenständlichem Bescheid die GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf ausscheidet, fehlt dem Bescheid die…

…nichts entgegen. Der Bw. hat eingewendet, er habe erst durch die beabsichtigte Heranziehung zur Haftung und nach Einleitung eines Strafverfahrens zu seiner Verwunderung feststellen müssen, dass seine Berufung abgewiesen und Steuerbescheide ergangen seien. Ihm sei die Verfügungsgewalt entzogen gewesen, weshalb er diese Bescheide nicht erhalten…

…RV/7104041/2018 beim Bundesfinanzgericht - in einer anderen Gerichtsabteilung - anhängig ist. Unstrittig ist, dass der Bf den "Einkommensteuerbescheid 2011" bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheids tatsächlich nicht erhalten hat. Dem rechtsfreundlichen Vertreter wurde erst im Beschwerdeverfahren eine Kopie des aktenkundigen PDF dieses Dokuments übermittelt. Zu…

…nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid…

…Diesen Brief habe er nicht erhalten. Mit Vorlagebericht vom 19.0.2.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und wies darauf hin, dass der Vorauszahlungsbescheid mittels Fensterkuvert zugestellt worden sei und der Beschwerdeführer behaupten würde, dass er den Bescheid nicht erhalten habe…

…Bf. an, dass ihr der Bescheid nicht zugestellt worden sei. Im Zuge des Vorlageantrages konkretisierte die Bf. jedoch, dass es Probleme bei der Zustellung gab und sie nur die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstückes nicht erhalten habe. In weiterer Folge formulierte die Bf…

…dass der Bf. erklärte die ohne Zustellnachweis versendeten Abgabenbescheide vom 24.10.2013 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 und das Jahr 2013 nicht erhalten zu haben. Er beantragte daher eine neuerliche Zustellung dieser Bescheide, die ihm laut…

…ihn nicht erhalten habe. Laut Aktenlage (Formulare 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde am 15.2.2012 versucht, der Bf zwei Bescheide vom 13.2.2012 zuzustellen, nämlich einen Erstbescheid (neue Sachentscheidung) betreffend Einkommensteuer 2008 über € 2.902,41 (Wiederaufnahme § 303) sowie den Bescheid…

…von 4.024,35 € erhalten habe. Mit Bescheid vom 26. Februar 2007 hob die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid 2004 unter Berufung auf § 299 BAO auf und erließ mit gleichem Datum einen neuen Sachbescheid unter Berücksichtigung der gemeldeten, im aufgehobenen Bescheid nicht enthaltenen Provisionen. Im Zuge…

…nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid…

…Bescheid vom 09.11.2011 zur Haftung herangezogen wurde, weshalb die Unterbrechungshandlung vom 22.07.2015 auch für den Bf. Wirksamkeit hat. Verwiesen wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dieser den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht…

…zulässig, und der Prozess der formellen Mitteilung des Dokuments muss erneut beginnen. Verfahrensgegenstand Es steht nunmehr fest, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens der an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertreterin ergangene Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5. 4. 2018 (nicht vom 6. 4…

…den Bescheid nicht erlassen hat,4. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG jene Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat, und5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt…

…hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005. Er habe den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 nicht erhalten. Erst durch eine Nachzahlungsaufforderung seitens der Sozialversicherungsanstalt sei er darauf aufmerksam geworden, dass mit diesen Bescheiden " etwas nicht stimmen " könne. Er habe sich daraufhin " heute…

…Miteigentümer. Da der Feststellungsbescheid wirksam zugestellt worden ist, muss der Bw. diesen Bescheid gegen sich gelten lassen. Andererseits ist der Behauptung, die Einkünfte der L. in Höhe von 12.945,00 S (nichtselbständige Einkünfte) nicht erhalten zu haben, sondern vielmehr nur Zuschüsse gegeben zu haben…