…Schreiben vom 4. Oktober 2011 brachte der Vertreter der Berufungswerberin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt: Frau X ist kroatische Staatsbürgerin und hat 2001 den Erstantrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Sie war ab 2002 bis dato aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung gem. § 20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…2006 laufend bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt ist. Es liegt laut vorgelegten Bescheiden bzw. vorgelegter Arbeitserlaubnis im Berufungszeitraum eine durchgehende, aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis 9. Mai 2009 vor. Der Asylgerichtshof hat über Anfrage bestätigt, dass der Bw. am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Ansylantrag…

…nicht anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt." Gem. …

…nicht zum Tragen, da er über eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verfügen müsse. Eine solche sei aber nicht vorgelegt worden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 5.9.2007 fristgerecht berufen und als Begründung im Wesentlichen folgendes vorgebracht: Man habe seine Worte "schriftliche Aufträge…

…Verdacht bestand, dass er für fünf ausländische Arbeitskräfte, für welche er keine Beschäftigungsbewilligung hatte, vorsätzlich keine Lohnkonten führte. Schon auf Grund des vorangegangenen Aufgriffes und der darauffolgenden Einleitung eines Finanzstrafverfahrens im Rahmen seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer der Firma A GmbH wurde dem Bw. klar vor…

…einer vollständigen Abwicklung der (saisonalen) Beschäftigungsverhältnisse der Bw. auszugehen. Der Antritt und die Beendigung der einzelnen Beschäftigungen wurden dem Arbeitsmarktservice - den vorgelegten Beschäftigungsbewilligungen zufolge - binnen drei Tagen angezeigt, es erfolgte - dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zufolge - jeweils auch eine An- und Abmeldung bei der Sozialversicherung. Der Bw…

…B. im Rahmen einer Baustellenkontrolle in 1080 Wien in verschmutzter Arbeitskleidung am Boden knieend bei Parkettbodenverlegungsarbeiten angetroffen wurden, ohne im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligung zu sein. Seitens der Bundespolizeidirektion Wien wurde weiters erhoben, dass die Bodenlegearbeiten auf dieser Baustelle durch die Fa.I. durchgeführt…

…Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft. Da Ihnen keine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und Sie bei keinem Dienstgeber in Österreich beschäftigt sind, haben Sie keine Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit. Obiger Antrag war daher abzuweisen.…

…ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln…

…ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben darf, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt. Für die Beurteilung…

…ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln…

…FB) für die beiden minderjährigen Kinder T., und F.. Dem Antrag beigelegt waren unter anderem eine vom Arbeitsmarktservice Salzburg am 14.8.2012 für den Zeitraum 14.8.2012 bis 13.8.2013 ausgestellte Beschäftigungsbewilligung für die Fa. F.K. GmbH als Arbeitgeber des Bw…

…gültig bis 17.7.2010 | Nachweis | Beschäftigungsbewilligung, Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigelegt: a) Geburtsurkunde vom 4.5.2010 zufolge welcher die Tochter A H am xxx in U geboren wurde. b) Fachärztliche Bestätigung über die Durchführung der im Mutter-Kind…

…Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft. Ohne Beschäftigungsbewilligung und ohne Beschäftigung bei einem Dienstgeber in Österreich liegen keine Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit vor. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für Ihr in Polen lebendes Kind." Die…

…ihm lebenden Kinder, die in R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz unter Verweis auf § 3 Abs…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 erklärte der Berufungswerber (Bw.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Maler und Anstreicher bei der Firma M.OEG (siehe Beschäftigungsbewilligung vom 6…

…ich mich in Graz (...). Seit WS 2003 bin ich ordentliche Studierende an der KF Uni Graz. ... Seit 7.1.2005 bin ich mit einem Österreicher (...) verheiratet und habe eine Beschäftigungsbewilligung. Seit Ende Jänner arbeite ich geringfügig ... . Seit 30.5.2005 besuche ich einen Kurs vom…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern in Österreich auf. Sie verfügt über eine zeitlich begrenzte Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, nicht jedoch über einen Aufenthaltstitel nach den …

…R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich B sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag ab und führte in der Begründung aus, dass Personen nur…