UFSL RV/0295-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt, 4910 Ried i.I., Bahnhofstraße 20, vom 21. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinem Kind F als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz 1997. Über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt er jedoch nicht. Das Finanzamt wies daher einen Antrag auf (Weiter)gewährung der Familienbeihilfe für das Kind unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß Folgendes aus: Er sei bereits mehrere Jahre in Österreich nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigt, habe eine gültige Arbeitserlaubnis und bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er verfüge auch als Asylwerber über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung. Dieser rechtmäßige Aufenthalt solle ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle ausbezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und er habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung sei er in seiner Existenz bedroht. Durch den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers wurde sinngemäß Folgendes ausgeführt: Das Familienlastenausgleichsgesetz sei mit dem Fremdenrechtspaket 2005 geändert worden. Damit werde Druck auf Asylwerberfamilien ausgeübt, die bereits zum Teil integriert seien und bei denen zumindes ein Familienangehöriger eine Beschäftigungsbewilligung habe. In Wahrheit gehe es dabei um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dies mag zulässig sein, um potenzielle Asylwerber abzuschrecken, in Fällen, wo bis 2006 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, sei die plötzliche Entziehung jedoch nicht sachgerecht und stürze die Familien in finanzielle Probleme. Schließlich seien zuvor im Vertrauen auf die staatlichen Transferleistungen bereits wirtschaftliche Dispositionen getroffen worden. Die gesetzliche Verschlechterung werde daher letztlich beim Verfassungsgerichtshof anzufechten sein. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch daraus, dass in Altfällen bei den Finanzämtern nicht immer bekannt sei, ob Eltern und Kinder Asylwerber seien, wodurch oft weiterhin gesetzwidrig Familienbeihilfe gewährt werde. In diesen Fällen erfolge keine Rückforderung. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Abweisungsbescheid aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Der Berufungswerber hat unbestrittenermaßen keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Eine vorläufige Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz verfügt, nichts für seinen Standpnkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass die Abgabenbehörde die Entscheidung entsprechend der gesetzlichen Regelung getroffen hat. Er zweifelt lediglich die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu Recht erfolgt. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 27. Juni 2006