…Ausgleichszahlung vom 11/2008 bis 4/2011 vor. Vorhalt vom 9.12.2013 Mit Vorhalt vom 9.12.2013 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von Beschäftigungsbewilligungen von November 2008 bis April 2011. Dieser Vorhalt wurde am 13.12.2013 vom Bf dahingehend beantwortet…

…er erst im Zuge der Einstellung der FBZahlungen erfahren. ln der Folge hat er sofort den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG gestellt und diese auch umgehend erhalten. Wäre mein Klient nicht falsch informiert worden, hätte er bereits vor Begründung des Arbeitsverhältnisses diese…

…Schreiben vom 4. Oktober 2011 brachte der Vertreter der Berufungswerberin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete diese wie folgt: Frau X ist kroatische Staatsbürgerin und hat 2001 den Erstantrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Sie war ab 2002 bis dato aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung gem. § 20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Monate Jänner 2008 bis März 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…2006 laufend bei der Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt ist. Es liegt laut vorgelegten Bescheiden bzw. vorgelegter Arbeitserlaubnis im Berufungszeitraum eine durchgehende, aufrechte Beschäftigungsbewilligung bis 9. Mai 2009 vor. Der Asylgerichtshof hat über Anfrage bestätigt, dass der Bw. am 11.10.1999 beim Bundesasylamt einen Ansylantrag…

…nicht anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt." Gem. …

…nicht zum Tragen, da er über eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verfügen müsse. Eine solche sei aber nicht vorgelegt worden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 5.9.2007 fristgerecht berufen und als Begründung im Wesentlichen folgendes vorgebracht: Man habe seine Worte "schriftliche Aufträge…

…beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 17.11.2016 wurde die Vorlage von Bestätigungen betr. Beschäftigungszeiten, von Beschäftigungsbewilligungen sowie Nachweisen über den rechtmäßigen Aufenthalt (zB NAG-Karte) des Bf, seiner Gattin und den beiden Kindern erbeten. In der Folge wurde seitens der Bezirkshauptmannschaft (BH) XX, Abteilung Fremdenrecht…

…Verdacht bestand, dass er für fünf ausländische Arbeitskräfte, für welche er keine Beschäftigungsbewilligung hatte, vorsätzlich keine Lohnkonten führte. Schon auf Grund des vorangegangenen Aufgriffes und der darauffolgenden Einleitung eines Finanzstrafverfahrens im Rahmen seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer der Firma A GmbH wurde dem Bw. klar vor…

…Rechtsgrundlage für die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen ist derzeit das am 1. Jänner 1976 in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975. Gemäß § 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, ist die Beschäftigungsbewilligung zu befristen und darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden…

…einer vollständigen Abwicklung der (saisonalen) Beschäftigungsverhältnisse der Bw. auszugehen. Der Antritt und die Beendigung der einzelnen Beschäftigungen wurden dem Arbeitsmarktservice - den vorgelegten Beschäftigungsbewilligungen zufolge - binnen drei Tagen angezeigt, es erfolgte - dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zufolge - jeweils auch eine An- und Abmeldung bei der Sozialversicherung. Der Bw…

…B. im Rahmen einer Baustellenkontrolle in 1080 Wien in verschmutzter Arbeitskleidung am Boden knieend bei Parkettbodenverlegungsarbeiten angetroffen wurden, ohne im Besitz einer Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsbewilligung zu sein. Seitens der Bundespolizeidirektion Wien wurde weiters erhoben, dass die Bodenlegearbeiten auf dieser Baustelle durch die Fa.I. durchgeführt…

…ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln…

…ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben darf, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt. Für die Beurteilung…

…ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln…

2.8. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Einfuhr Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums…

Anlage 5 Bewilligung zum Besitz von Schusswaffen gemäß § 39 des Waffengesetzes 1996 [Grafik]  

…Tochter gehe zur Schule, seine Ehegattin erziele keine Einkünfte. Der Bf. habe keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich und biete derzeit nur das Abdichten von Fenstern und Türen an. Sein einziger Auftraggeber sei die Firma B C GmbH in D. Mit dieser Auftraggeberin, zu der er über…

…Stempel- und Rechtsgebühren" des AMS Salzburg ein. In dem Befund wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (kurz: Bf) für Frau V einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung samt 4 Beilagen gestellt hat. Über diesen Antrag wurde am 19.10.2012 abgesprochen und die Gebühren wurden trotz Zahlungserinnerung nicht…

…Stempel- und Rechtsgebühren" des AMS Salzburg ein. In dem Befund wird mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (kurz: Bf) für Frau N einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung samt 4 Beilagen gestellt hat. Dieser Antrag wurde am 19.10.2012 erledigt und die Gebühren wurden trotz Zahlungserinnerung nicht entrichtet…