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UFSW RV/1294-W/08Berufung 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Oktober 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1994 (Buchungstag 26. Juli 1994) mit S 10.800,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSW RV/1288-W/08Berufung im Jahr 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Dezember 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1994 (Buchungstag 1. Juni 1994) mit S 5.862,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSS RV/0087-S/02Berufung gegen den Bescheid wegen Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Kosten im Vollstreckungsverfahren vom 17. November 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

UFSW RV/1356-W/08Berufung 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Einhebungsgebühren 1991 (Buchungstag 11. April 1991) mit S 3.471,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu…

UFSF RV/0002-F/07Überprüfung von Amts wegen dahingehend, ob eine Abgabe hinterzogen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2007

…2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 1995 nach in Feldkirch durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen…

UFSS RV/0084-S/06Katastrophenschaden, Umweltschaden, Öltank, Fahrlässigkeit, Zwangsläufigkeit, außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2008

…Oktober 2008 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2003 festgesetzt mit Euro 2.034,15. Die Bemessungsgrundlage ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses…

UFSW RV/1078-W/07Aufhebung der Vollstreckbarkeitsklausel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…oder gar dem Abgabenkonto der A, für das eine Antragslegitimation nicht bestehe, zurechne. Somit sei der Stundungsantrag vom 20. September 2005 nach wie vor unerledigt. In gleicher Weise sei nicht nachvollziehbar, warum erst durch die neuerliche Aussetzung der Einhebung im Jahr 2004 die Einbringung bis…

UFSW RV/4079-W/021. Rechnungsmerkmale des § 11 UStG 1994 2. Forderungsabschreibung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005Teil 2/2

…Ergebnis dar, das somit im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen war. Aus den dargelegten Gründen war daher für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 122.113,54 S anzuerkennen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 20. Juli 2005

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/05Höhe der Kommissionsgebühren, wenn zwischen dem Verlassen der Zollstelle und der Rückkehr zu dieser mehrere Amtshandlungen stattfinden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.12.2006

…Kilometersatz: € 0,356 dies ergibt einen Betrag von € 59,10 Gegen diesen Kostenbescheid richtete sich die Berufung vom 22. Juli 2005. Die Bf. brachte vor, aus der Begründung des Bescheides gehe hervor, dass sich die Höhe der Reisekosten nach dem tatsächlichen Kostenanfall richtet…

UFSF RV/0306-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei Zinsen aus Darlehen an Nichtbanken?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007Teil 2/2

…nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt Auch die (nicht mit Berufung bekämpften) Wiederaufnahmebescheide stammten im Übrigen vom 30.7.2004. Betreffend das Jahr 2000 wurden die auf das 3. Quartal entfallenden Kapitalerträge aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage ausgeschieden…

UFSW RV/3319-W/07Eine Berufung, die verspätet eingebracht wird, ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Mai 2007 betreffend Zurückweisung von Vorlageanträgen für die Kalenderjahre 1994 und 1995 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe In einem mit der Berufungswerberin (In Folge: Bw.) und dem Finanzamt…

UFSF FSRV/0005-F/11Weiterleitung eines verfälschten E-Mails eines Zollbeamten durch eine Handelsangestellte an einen Speditionsdisponenten als Bestimmungstat zur Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2013

… 41 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG): Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher 1. das Mineralöl im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Mineralöl in das…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…sei. In der dagegen fristgerecht eingereichten Berufung wurde der Grund/Hergang der verspäteten Einreichung dargelegt. Der Rechtsmittelwerber sei im April/Mai 1998 bei der Kirchenbeitragsstelle wegen einer Beitragsminderung gewesen. Die Dame habe ihm erklärt, er solle mit dem bearbeiteten Steuerausgleich vom Jahr 1997 nochmals vorbeikommen…

UFSW RV/1261-W/09Differenzwerbungskosten bei Dienstreisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011Teil 2/2

…erst bei einem höheren Differenzbetrag steuerlich aus, da keine weiteren Werbungskosten zu berücksichtigen sind. | Jahr | Differenzwerbungskosten | Insgesamt anerkannte Werbungskosten | 2003 | € 200,05 | € 200,05 | 2004 | € 410,80 | € 410,80 | 2005 |…

UFSF RV/0259-F/04Voraussetzungen für die Annahme einer Hinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. 2) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2000 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Im Februar 2001…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 2/2

…nachvollziehbar. d) Betriebsausgabenpauschale Bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. der Betriebsausgabenpauschale wurde seitens der Abgabenbehörde offenbar irrtümlich 10 % statt 12 % berücksichtigt. Nach den obigen Ausführungen ergeben sich demnach folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | | 1999 | 2000 | Überweisungen | 86.000,00…

UFSW FSRV/0091-W/11Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013Teil 1/2

…KöSt-Bescheid 2009 vom 08.06.2011 in keiner Weise irgendeine Begründung auf. Dies wird nun im Zusammenhang auch mit dem Strafverfahren als gravierender Mangel der Finanzbehörde gesehen, wie überhaupt das Ermittlungsverfahren bezüglich eines Steueraufkommens mangelhaft ist. Daher wird auch gegen diese Bescheide Berufung erhoben…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 2/2

…in Höhe von S 85.421,68 waren Betriebsausgaben in Höhe von S 45.197,48 zu berücksichtigen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1997 anzusetzenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen daher S 40.224,20. Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 28. März 2007

UFSW RV/0065-W/04Verjährung bei Haftung für Abzugssteuer gemäß § 99 EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…AG. Aus § 207 Abs. 2 BAO ist zu entnehmen, dass die Verjährungsfrist für die Festsetzung einer Abgabe im Falle der Abzugssteuer fünf Jahre beträgt. Bei hinterzogenen Abgaben beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Daher hätte eine Beurteilung der nicht abgeführten Abzugssteuern als hinterzogene Abgaben im Sinne…

UFSW RV/2313-W/07Unzulässigkeit der Abgabenfestsetzung wegen Eintritts der Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…Ferner ergibt sich aus einem Schreiben des Bw vom 22. März 2006, dass er anlässlich einer Vorsprache im März 2006 um Vorlage von Unterlagen betreffend u.a. Funktionsgebühren für das Jahr 1998 ersucht wurde. Mit den Bescheiden vom 25. April 2006 setzte das Finanzamt die…