UFSS RV/0262-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adresse,vom 14. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 15. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuer für 2004, vom 26. Februar 2007 betreffend die Einkommensteuer 2005 sowie vom 27. März 2007 betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer für 2004 und 2005 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen den Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 wird im Ausmaß von € 333,54 gemäß § 274 BAO für gegenstandslos erklärt. Im Übrigen wird die Berufung gegen den Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 als unbegründet abgewiesen. Damit bleibt der angefochtene Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2007 und die Folgejahre vom 27. März 2007 in Höhe von € 693,76 unverändert. Entscheidungsgründe Der BW bezog im Jahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Steuererklärung für dieses Jahr hatte der BW nicht abgegeben. Aufgrund einer Mitteilung des FA St. Johann Tamsweg Zell am See gemäß § 188 BAO wurden dem BW Einkunftsanteile aus Vermietung und Verpachtung aus der Miteigentümergemeinschaft A und Mitbesitzer (StNr. 1) in Höhe von € 1.825,00 zugewiesen. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wurde der BW im Schätzungswege zur Einkommensteuer für 2004 veranlagt. Dabei wurden neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch die Einkunftsanteile aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte dabei im Wesentlichen aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter, für die er Unterhalt zu leisten habe, nicht berücksichtigt worden sei. In Bezug auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung führte der BW an, dass die dazu laufenden Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Der, der bewirtschafte, zahle und nicht der, der besitze, zumal in diesem Fall das uneingeschränkte Wirtschaftsrecht nicht bei ihm liege. Es bestehe eine unmittelbare Verbindung zwischen Bewirtschaftung und Vermietung. Die mit der Bewirtschaftung zusammenhängenden Instandhaltungsaufwendungen und Nachteile seien vorhanden. Diese träfen nicht den Besitzer, sondern den Bewirtschafter. Ein Teilabschluss löse diese Problematik nicht. Da auch die Verfahren betreffend seinen Bruder (StNr. 2) noch nicht abgeschlossen seien, könne auch dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen sein. Eine Steuererklärung für das Jahr 2005 hatte der BW ebenfalls nicht abgegeben. Aufgrund einer weiteren Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 2005 wurde der BW mit Bescheid vom 26. Februar 2007 im Schätzungswege zur Einkommensteuer für 2005 veranlagt. Dabei wurden wiederum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkunftsanteile aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 1.825,00 bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte berücksichtigt. Auch gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und begründete dies im Wesentlichen gleich, wie in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004. Aufgrund der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2004 wurden auch die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 mit Bescheid vom 20. Februar 2007 in Höhe von € 725,63 festgesetzt, aufgrund der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2005 wurden diese Vorauszahlungen mit € 1.027,30 festgesetzt. Gegen beide Vorauszahlungsbescheide erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin an, dass die zugrunde liegenden Verfahren noch nicht abgeschlossen seien und es eigenartigerweise zwei Bescheide für dasselbe Jahr mit unterschiedlichen Beträgen gäbe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 gab das FA der Berufung des BW betreffend die Einkommensteuer 2004 teilweise statt und berücksichtigte den vom BW beantragten Unterhaltsabsetzbetrag. Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage der Berufung gegen die Einkommensteuer für das Jahr 2004 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2007 gab das FA der Berufung des BW betreffend die Einkommensteuer 2005 teilweise statt und berücksichtigte den vom BW beantragten Unterhaltsabsetzbetrag. Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage der Berufung gegen die Einkommensteuer für das Jahr 2005 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Weiters wurden mit Bescheid vom 27. März 2007 die Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 auf Basis der Berufungsvorentscheidung für 2005 angepasst und mit € 693,76 festgesetzt. Auch gegen diese Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin wiederum aus, dass sämtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen bzw. in Berufung seien. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Verfahrensablauf ergibt sich aus den Verwaltungsakten und ist im gegenständlichen Verfahren unstrittig. In rechtlicher Hinsicht ist zu den einzelnen Berufungen ist folgendes auszuführen: 1. Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005: Vorab ist auszuführen, dass gemäß § 276 Abs. 3 BAO durch die Einbringung eines Vorlageantrages die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Strittig ist somit in den gegenständlichen Verfahren, ob dem BW der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Dies hat der BW durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen bereits belegt, weswegen den Berufungen in diesem Punkt - wie auch bereits durch das FA in den Berufungsvorentscheidungen dargestellt - stattzugeben ist. Strittig ist in den gegenständlichen Verfahren weiters, ob bzw. in welcher Höhe dem BW Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Miteigentumsgemeinschaft zugeflossen sind. Diese Frage kann aber nicht auf Ebene der Einkommensteuerveranlagung des BW geklärt werden, diese Frage ist im Verfahren der Miteigentümergemeinschaft A und Mitbesitzer (StNr. 1) zu klären. In diesem Verfahren ist zunächst die Frage des Vorliegens einer Miteigentümergemeinschaft als grundsätzliche Frage zu klären. Weiters wird nicht nur die Höhe der Einkünfte der Miteigentümergemeinschaft als Ganzes festgestellt, sondern auch über die Verteilung dieser Einkünfte gemäß § 188 BAO auf die Anteilsinhaber abgesprochen. Einer Berufung gegen die Einkommensteuer 2004 und 2005 zur Klärung der vom BW aufgeworfenen Frage, ob bzw. in welcher Höhe ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Miteigentumsgemeinschaft zugeflossen sind, ist daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen, da gemäß § 252 Abs. 1 BAO, ein (Einkommensteuer)Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in einem (Einkünfte)Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. 2. Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2007 vom 20. Februar 2007 in Höhe von € 1.027,30 bzw. Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2007 vom 27. März 2007: Gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das FA die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer eines Jahres an die sich voraussichtlich ergebende Steuer dieses Jahres anpassen. Dies ist im gegenständlichen Verfahren mehrfach erfolgt, als die Vorauszahlungen für die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf Basis der Schätzung der Einkommenssteuer 2004 und sodann auf Basis der Schätzung der Einkommensteuer für 2005 mit Bescheid vom 20. Februar 2007 in Höhe von € 1.027,30 festgesetzt wurde und letztlich auf Basis der Berufungsvorentscheidung mit Bescheid vom 27. März 2007 für das Jahr 2005 mit € 693,76 festgesetzt wurde. Nach dem System der Einkommensteuer tritt der Bescheid vom 27. März 2007 an die Stelle des Bescheides vom 20. Februar 2007. Der BW hat bereits mit Berufung gegen den Bescheid vom 20. Februar 2007 die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 mit € 0,00 anstelle von € 1.027,30 beantragt. In weiterer Folge wurde dieser Bescheid durch den Bescheid vom 27. März 2007 mit einem Vorauszahlungsbetrag von € 693,76 ersetzt. Gemäß § 274 BAO ist eine Berufung soweit als gegenstandlos zu erklären, als ein Bescheid, der an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, dem Berufungsbegehren Rechnung trägt. Davon umfasst sind auch Vorauszahlungsbescheide nach § 45 EStG. Damit ist die Berufung im Ausmaß von € 333,54 als gegenstandslos zu erklären. Die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 27. März 2007 ist als ergänzender Schriftsatz zur ursprünglichen Berufung zu werten. (Ritz: Kommentar zur Bundesabgabenordnung Rz. 12 zu § 274 BAO) Inhaltlich ist zu dieser Berufung betreffend den Bescheid betreffend die Einkommensteuervorauszahlung für 2007 festzuhalten, dass das FA bei der Anpassung der Vorauszahlungen alle Umstände zu berücksichtigen hat, die für die wahrscheinliche Höhe der Einkommensteuer eines Jahres von Bedeutung sind. Dabei gehen die FA im Regelfall von der letzten vorliegenden Veranlagung aus, um die Höhe der zu erwartenden Einkommensteuer zu schätzen. Eine Abweichung von dieser Schätzung setzt voraus, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Einkommensteuer eines Jahres niedriger ist, als im letztveranlagten Jahr. Diese Wahrscheinlichkeit ist nach Sicht des UFS jedoch nur beim Vorliegen tatsächliche Umstände, wie zB Umsatzrückgang, überproportionale Kostensteigerungen udgl. gegeben, die vom BW darzulegen wären. Der BW hat in seinen Berufungen ausgeführt, dass er eine Festsetzung der Vorauszahlungen mit € 0,00 begehre, da die in Frage stehenden Verfahren noch offen seien. Rechtliche Unsicherheiten, offene Rechtsmittelverfahren udgl. können nach Sicht des UFS nur dann einen derartigen Grund für die Herabsetzung darstellen, wenn die Berufung eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Stattgabe für sich hat. Ohne dem Verfahren bei der Miteigentümergemeinschaft vorgreifen zu wollen, ist allerdings im gegenständlichen Verfahren aus den vom BW selbst bekanntgegebenen Gründen, wonach er zwar Miteigentümer aber nicht Mitbenutzer der betreffenden Liegenschaft sei, von einer derart hohen Wahrscheinlichkeit nicht auszugehen, weswegen die Berufung im Ausmaß des verbleibenden Vorauszahlungsbetrages von € 693,76 als unbegründet abzuweisen war. Beilage: 2 Berechnungsblätter Salzburg, am 28. Juni 2007