…die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätten. Gegen diese Wiederaufnahmebescheide erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Vorweg wurde ausgeführt…

…des Wiederaufnahmebescheides ein Antrag auf Fristerstreckung nicht gestellt worden sei (vgl. VwGH vom 25.5.1993, Zl. 93/14/0019). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005, beim Finanzamt eingelangt am 13. Dezember 2005, erhob der Bw. im Wege seiner (nunmehrigen) steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.B. (in weiterer Folge: Bw.) beantragte in der Eingabe vom 2. Oktober 2008 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Abweisung der Wiederaufnahme…

…offensichtlich sein müsse. Im Antrag vom 10. August 2009 sei zur Begründung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit auf die Berufung vom 11. September 2009 gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatz-und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 vom 8. August 2008 und die dort zitierten Schriftsätze …

…hat die Abweichungen auch in den Wiederaufnahmebescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter Verweis auf die in der Niederschrift über die Außenprüfung dargelegten formellen und materiellen Buchführungsmängel und die daraus resultierende Schätzberechtigung dargelegt. Weshalb die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. gegen die der Schätzung zugrunde gelegte…

…andernfalls die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide als zurückgenommen gilt. Die fristgerecht eingebrachte Mängelbehebung hatte folgenden Wortlaut: "[...] In oben angeführter Angelegenheit nehme ich Bezug auf den Bescheid vom 23.10.2012, zugestellt am 29.10.2012, und gebe Ihnen zur Behebung des Mangels der Berufung bekannt…

…da mit Berufung nur Bescheide anfechtbar sind (Ritz, BAO4, § 273 Tz. 2, 6). A) Berufung gegen die "Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004": Der Berufungswerber berief mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 gegen "Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das…

…nicht (mehr) zulässig sei, weil das Finanzamt bereits mit Bescheid vom 14.08.2006 die Verfahrenswiederaufnahme mit demselben Wiederaufnahmegrund verfügt habe (der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid vom 14.08.2006 erhobenen Berufung gab das Finanzamt mit BVE vom 30.08.2007 statt). Eine weitere Wiederaufnahme aus…

…Bescheides aufzuzeigen. 1.2. Zurückweisung der Berufung betreffend nicht existenter Bescheide Die Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1998 ist als unzulässig zurückzuweisen, weil für das Kalenderjahr 1998 erst nach Durchführung der Betriebsprüfung die erstmalige Veranlagung erfolgt und daher kein Wiederaufnahmebescheid erlassen worden ist…

…eingegangen wird, bedarf es demnach in diesem Zusammenhang keiner weiteren Ausführungen. Die Berufung gegen diese Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2008 und 2009 ist deshalb als unbegründet abzuweisen. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2010: Wie dem oben ausführlich dargelegten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, hat das…

…Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide, zu denen aber inhaltlich keine Ausführungen erfolgten, hat die Bw. über ihren steuerlichen Berater am 24. Mai 2007 mitgeteilt, dass sich die Berufung nicht gegen die Wiederaufnahmebescheide, sondern ausschließlich gegen die Sachbescheide gerichtet habe. 6. Am 10. Mai 2007 wurde die Berufung…

…zu § 209a BAO vom 9.4.2008 (Beilage 3) verweisen, wonach eine doppelte Abhängigkeit bei Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide besteht. Unseres Erachtens ist also eine mittelbare Abhängigkeit und demnach eine Berichtigungspflicht der abhängigen Bescheide gegeben, wenn sich durch die Berufungserledigung e r g i b t…

…Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1996. Am 17.7.2001 erhob die steuerliche Vertreterin Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid und den Sachbescheid hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1996. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Veranlagung davon ausgegangen worden sei, dass…

…In der am 19. Mai 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1994 sowie betreffend den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1995 zurückgenommen werde. Weiters erklärte der Masseverwalter, dass sowohl Frau S…

…Erkenntnis vom 28. Februar 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Das Finanzamt Wien 9/18/19/ Klosterneuburg gab der vorhin genannten Berufung vom 14. Mai 1998 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 und den Einkommensteuerbescheid 1990 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 statt…

…Erkenntnis vom 28. Februar 2004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Das Finanzamt Wien 9/18/19/ Klosterneuburg entsprach der vorhin genannten Berufung vom 14. Mai 1998 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 und den Einkommensteuerbescheid 1990 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 und…

…dagegen eingebrachte Berufung - trotz der mittelbaren Abhängigkeit des ESt-Bescheides - jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist erhoben, weshalb § 209a Abs. 2 BAO hier nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Umstand, dass der Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen war, weil die Berufung sich ausdrücklich nur gegen den Sachbescheid…

…zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO selbst zu entscheiden hat, bei einer Berufung der Partei gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen sein kann, also jene wesentlichen…

…2004 auf die Leibrentenansprüche verzichtet hatte und somit kein neuer Grund bei der Betriebsprüfung hervorgetreten ist. 2. Einkommensteuer 2004: Sollte die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid abgelehnt werden, so ist in der Sache selbst wie folgt auszuführen: Der Fachbereich begründet die Steuerpflicht des Verzichts auf eine…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. Dezember 2001 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1999 sowie Einkommensteuer 1994 bis 1999 entschieden:   Der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide…