UFSW RV/1444-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 1030 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Günther Koszik, 1220 Wien, Siebenbürgerstraße 16-26/65/25, vom 15. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für 1990 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1990 wird gem. § 273 Abs. 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   HF erhob am 14. Mai 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien - Umgebung vom 20. April 1998 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Einkommensteuer 1990 und Einkommensteuer 1990 das Rechtsmittel der Berufung, worin das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen gleichermaßen in Abrede gestellt wurde, wie die Auffassung des Finanzamtes, HF sei eine verdeckte Gewinnausschüttung zugeflossen. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat IX wies die besagte Berufung mit Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde entsprach der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) insoweit, als er die genannte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Februar 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Das Finanzamt Wien 9/18/19/ Klosterneuburg gab der vorhin genannten Berufung vom 14. Mai 1998 gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 und den Einkommensteuerbescheid 1990 mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 statt und setzte die Einkommensteuer mit - 279,79 € (bisher: 150.371,14 €) fest. Begründend wurde auf das Erkenntnis des VwGH verwiesen, wobei ausgeführt wurde, das Finanzamt sei gehalten gewesen eine der Rechtsanschauung des VwGH entsprechende Berufungsvorentscheidung zu erlassen. Das Finanzamt erließ am 21. April 2004 Bescheide, mit denen gem. § 303 Abs. 4 BAO das Verfahren bezüglich der Einkommensteuer 1990 wiederaufgenommen und die Einkommensteuer 1990 im wiederaufgenommenen Verfahren mit 150.371,14 € festgesetzt wurde. Begründend (maschinschriftlich erstellte Bescheidbegründung vom 29. April 2004, nachweislich zugestellt am 12. Mai 2004) wurde auf die Begründung der Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 1998 verwiesen, wobei bezüglich der Bescheiderlassung am 21. April 2004 ausgeführt wurde, bei hinterzogenen Abgaben betrage die Verjährungsfrist zehn Jahre, die aber im konkreten Fall durch Amtshandlungen immer wieder unterbrochen worden sei. HF erhob am 15. Juni 2004 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 vom 21. April 2004, wobei bezüglich des Zeitpunkts der Einbringung der Berufung auf eine Verlängerung der Berufungsfrist bis 17. Juni 2004 verwiesen wurde. Eine bescheidmäßige Erstreckung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den genannten Wiederaufnahmebescheid liegt lt. Aktenlage nicht vor und konnte auch seitens der Bw. trotz Ersuchens nicht beigebracht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch jener zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 274, Tz 26). Im vorliegenden Fall gilt die am 15. Juni 2004 eingebrachte Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1990 vom 21. April 2004, dessen maschinschriftlich erstellte Begründung vom 29. April 2004 nachweislich am 12. Mai 2004 zugestellt wurde, als verspätet, weshalb gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO die Zurückweisung der Berufung auszusprechen war. Eine möglicherweise mündlich erteilte Befristungszusage ist aber im Verfahren unbeachtlich, da diese keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt darstellt (vgl. VwGH vom 22. Februar 1996, 93/15/0192). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 28. September 2006