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UFSS RV/0620-S/02Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide für Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätten. Gegen diese Wiederaufnahmebescheide erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. November 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Vorweg wurde ausgeführt…

UFSK RV/0021-K/06Zurückweisung einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid wegen Fristablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…des Wiederaufnahmebescheides ein Antrag auf Fristerstreckung nicht gestellt worden sei (vgl. VwGH vom 25.5.1993, Zl. 93/14/0019). Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005, beim Finanzamt eingelangt am 13. Dezember 2005, erhob der Bw. im Wege seiner (nunmehrigen) steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den…

UFSW RV/2329-W/09Keine Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.B. (in weiterer Folge: Bw.) beantragte in der Eingabe vom 2. Oktober 2008 gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Abweisung der Wiederaufnahme…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 1/2

…offensichtlich sein müsse. Im Antrag vom 10. August 2009 sei zur Begründung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit auf die Berufung vom 11. September 2009 gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatz-und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 vom 8. August 2008 und die dort zitierten Schriftsätze …

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

…hat die Abweichungen auch in den Wiederaufnahmebescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter Verweis auf die in der Niederschrift über die Außenprüfung dargelegten formellen und materiellen Buchführungsmängel und die daraus resultierende Schätzberechtigung dargelegt. Weshalb die diesbezüglichen Einwendungen des Bw. gegen die der Schätzung zugrunde gelegte…

UFSW RV/0717-W/12Berufungsbegründung gegen Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…andernfalls die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide als zurückgenommen gilt. Die fristgerecht eingebrachte Mängelbehebung hatte folgenden Wortlaut: "[...] In oben angeführter Angelegenheit nehme ich Bezug auf den Bescheid vom 23.10.2012, zugestellt am 29.10.2012, und gebe Ihnen zur Behebung des Mangels der Berufung bekannt…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…2015 spricht von einer „Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008“. Das Finanzamt geht (siehe den Vermerk auf der Beschwerde vom 2. 1. 2014) von einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid, nicht aber gegen den Wiederaufnahmebescheid aus. Der Wiederaufnahmebescheid vom 18…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…ausdrücklich ausgeführt, dass in einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 18. Dezember 2013" zu bezeichnen ist. Anspruchszinsenbescheid Auch der Anspruchszinsenbescheid, der nicht verfahrensgegenständlich ist, erging getrennt vom Wiederaufnahmebescheid und vom Einkommensteuerbescheid. Anbringen vom 7. 1…

UFSI RV/0557-I/08Zurückweisung der Berufung gegen einen vom Finanzamt händisch abgeänderten, jedoch nicht unterfertigten (mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten) Bescheidausdruck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…da mit Berufung nur Bescheide anfechtbar sind (Ritz, BAO4, § 273 Tz. 2, 6). A) Berufung gegen die "Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2004": Der Berufungswerber berief mit Schreiben vom 14. Jänner 2008 gegen "Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…Vorlage durch das Finanzamt für die Erledigung der Berufungen gegen die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide nicht zuständig. Grundsätzlich ist über Rechtsmittel gegen Wiederaufnahmebescheide vor oder zeitgleich mit der Entscheidung über im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheide zu entscheiden. Die (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind mit demselben Mangel wie die (vermeintlichen…

BFG RV/1100955/2015Erledigung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid, ohne dass zuerst die gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtete Beschwerde erledigt worden wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Vorgangsweise bei Beschwerden gegen Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid existiert eine gefestigte Rechtsprechung des VwGH. Es wurde daher im Streitfall keine…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…12 Ergänzungsersuchen des FA06 Aktenteil Nr. 8 Der Titel dieses Ersuchen um Ergänzung lautet: „betreffend Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid vom 19 09.2012." Die vom FA06 angegebenen Ergänzungspunkte lauten: „Im Rahmen des heute mit Ihnen geführten Telefonates haben Sie mir bestätigt, dass die Verlassenschaft nach Ihrer…

UFSL RV/0665-L/081) Überschreiten des für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Einkünftegrenzbetrages infolge Bezuges von Ergänzungsbeträgen zum Wochengeld; 2) Wiederholte Verfahrenswiederaufnahmen zulässig; 3) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach vorangegangener Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…nicht (mehr) zulässig sei, weil das Finanzamt bereits mit Bescheid vom 14.08.2006 die Verfahrenswiederaufnahme mit demselben Wiederaufnahmegrund verfügt habe (der gegen diesen Wiederaufnahmebescheid vom 14.08.2006 erhobenen Berufung gab das Finanzamt mit BVE vom 30.08.2007 statt). Eine weitere Wiederaufnahme aus…

UFSW RV/2362-W/02Schätzung eines Gastwirtes „Bier-KM-Fall“
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…Bescheides aufzuzeigen. 1.2. Zurückweisung der Berufung betreffend nicht existenter Bescheide Die Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1998 ist als unzulässig zurückzuweisen, weil für das Kalenderjahr 1998 erst nach Durchführung der Betriebsprüfung die erstmalige Veranlagung erfolgt und daher kein Wiederaufnahmebescheid erlassen worden ist…

UFSW RV/2194-W/12Vorliegen von Gründen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…eingegangen wird, bedarf es demnach in diesem Zusammenhang keiner weiteren Ausführungen. Die Berufung gegen diese Wiederaufnahmebescheide für die Jahre 2008 und 2009 ist deshalb als unbegründet abzuweisen. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2010: Wie dem oben ausführlich dargelegten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, hat das…

UFSL RV/0560-L/07Schätzung einer Hendlbraterei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide, zu denen aber inhaltlich keine Ausführungen erfolgten, hat die Bw. über ihren steuerlichen Berater am 24. Mai 2007 mitgeteilt, dass sich die Berufung nicht gegen die Wiederaufnahmebescheide, sondern ausschließlich gegen die Sachbescheide gerichtet habe. 6. Am 10. Mai 2007 wurde die Berufung…

BFG RV/7101005/2014Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2016

…11.2012 gemäß § 299 BAO auf und erließ mit gleichen Datum einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2011 (ebenfalls ohne Berücksichtigung des Pendlerpauschales). Mit Schreiben vom 19.11.2012 wurde vom Bf. Berufung, im Wortlaut "Berufung gegen Wiederaufnahmebescheid vom 12.11.2012 betreffend Einkommensteuer-Bescheid 2007, 2008, 2009…

BFG RV/7103799/2014Beschlussmäßige Zurückweisung einer unbefugt abgegebenen Beitrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.01.2015

…verstehen sind. Einkünftefeststellungsbescheide sowie Wiederaufnahmsbescheide zu Einkünftefeststellungs­verfahren haben keine Abgabe zum direkten Gegenstand, wogegen § 257 Abs. 1 auf „die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe“ Bezug nimmt. Das VwGH-Erkenntniss 3.10.1990, 86/13/0103, betreffend Beitritt zu einer Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/3100408/2022Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO - Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Der Unabhängige Finanzsenat gab der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Der Unabhängige Finanzsenat gab der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis…