…Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge. I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge…

…Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und bezieht in Österreich und in Deutschland eine (wegen 100% Berufsunfähigkeit) Berufsunfähigkeitspension bzw…

…VwGH 26.4.1989, 88/14/0096) - wurde nicht vorgenommen. 2. Die Verpächterin hat ab dem Zeitpunkt der Verpachtung (1983) eine Berufsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezogen (VwGH 26.1.1999, 97/14/0089). Die Bezugsberechtigung dieser Pension wäre weggefallen, sobald die Tätigkeit von…

…orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, Übergangsrente und Übergangsbetrag, Versehrtengeld, Witwen(Witwer)beihilfe, Integritätsabgeltung). Die liechtensteinische Invalidenrente von der AHV-IV entspricht vielmehr einer inländischen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension aus der österreichischen Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG), welche gemäß § 25 Abs…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2005 erhielt sie folgende Bezüge (jeweils Kennzahl 245 der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel): - Eine befristete Berufsunfähigkeitspension von der X-Anstalt in Höhe von 15.325,44 € (Bezugszeitraum: 1. Jänner bis 31. Dezember 2005). - Erwerbseinkünfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

…beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem Verfahren vor dem ASG ihre Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG durchsetzen musste. Obwohl sie im dortigen Verfahren obsiegte…

…erließ am 6. August 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit der Begründung abwies, dass auf Grund der Berufstätigkeit eine Berufsunfähigkeitspension erworben worden sei. Die Bw. sei daher nicht mehr zum Kreis der "dauernd Erwerbsunfähigen" zu zählen. Die Vertreterin der Bw. stellte mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2006, betreffend die Abweisung der Anträge vom 27. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1…

…nur im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten gewährt (vgl. § 173 ASVG). Die liechtensteinische Invalidenrente entspricht vielmehr einer inländischen, der Einkommensteuer unterliegenden Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Gutachten vom 23.10.2006 seit 3 Jahren eine Berufsunfähigkeitspension." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Februar 2007 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Wie aus den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. November 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Adr., vertreten durch Peter Müller, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 6850 Dornbirn, Nägelesgarten 10, vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 17. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009 Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Jänner 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. August 2007…

…der Geburt eines weiteren Kindes unterbrochen waren. Seit 1.8.2006 bezieht die Berufungswerberin eine Berufsunfähigkeitspension. Das Finanzamt wies auf Grund dieser Feststellungen mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Juni 2002 ab, da eine mehrjährige Beschäftigung nach dem 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTH, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 14.1.2009 bleibt…