…Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge. I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge…
…zu gewähren. Am 12. Dezember 2017 erließ die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Steiermark einen Bescheid, wonach die bis 31.10.2013 befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension unbefristet für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit weitergewährt wird. Dieser Bescheid enthält auch eine "Information über die Anweisung", die die Nachzahlung von 1…
…sowie die jeweilige Beantwortung der anderen Verfahrenspartei mitgeteilt. Hinsichtlich des Sachverhalts wurde nachfolgende Ansicht bekannt gegeben: "Im Bescheid vom 12.12.2017, mit dem die unbefristete Berufsunfähigkeitspension - bescheidmäßig - zuerkannt wurde, findet sich auf Seite 4 eine "Information über die Anweisung". Aus dieser Information ist ersichtlich…
…Bescheid erheben. Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens vor dem Landesgericht wären dem Beschwerdeführer sodann von der PVA die Gründe für die Nichtberücksichtigung erläutert worden: Auf Grund seiner bereits zuvor bezogenen befristeten Berufsunfähigkeitspension sei der Stichtag für die Berücksichtigung von Beitragszahlungen der 1.10.2010. Tatsächlich…
…geltend gemachten Werbekosten beschränkt sich darauf, dass im jeweils geltend gemachten Zeitraum Einkünfte ausschließlich als Pensionen erzielt wurden. Bei dieser Auslegung der geltend gemachten Werbungskosten wird übersehen, dass die Zuerkennung der Pension als Berufsunfähigkeitspension erfolgte, diese bloß befristet gewährt wurde, sodass mit Ablauf der jeweiligen…
…das in diesen Jahren von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse empfangene Rehabilitationsgeld, sondern auch die im Jahr 2018 mit Bescheid festgesetzte Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ein. Die als Werbungskosten geltende gemachten Kosten für das Notebook berücksichtigte es nicht, da aus der Aktenlage nicht erkennbar sei…
…an das Bundesfinanzgericht vom 13. März 2017 führte der Abgabepflichtige aus, die Besteuerung sowohl der Bezüge von der Krankenkasse als auch der nachträglich gewährten Berufsunfähigkeitspension würde nicht den tatsächlichen Einnahmen entsprechen, da die Beträge laut Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 23. November 2016 gegenverrechnet worden wären…
…Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und bezieht in Österreich und in Deutschland eine (wegen 100% Berufsunfähigkeit) Berufsunfähigkeitspension bzw…
…Aufwendungen für medizinische Gutachten nicht berücksichtigt wurden, obwohl diese Kosten in Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht betreffend die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension angefallen seien und daher unmittelbar der Sicherung für ihn existenznotwendiger Sozialleistungen gedient hätten. Im Jahr 2022 seien zudem Rechtsanwaltskosten im…
…569,16 | 569,16 Mit Bescheid vom 27.5.2022 wurde dem Bf. von der PVA ab 1.10.2019 rückwirkend ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2019, 2020 und 2021 wurden die von der PVA zum Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung übermittelten…
…übermittelt. Mit Bescheid vom 4.4.2023 wurde dem Bf. von der PVA ab dem 1.10.2022 rückwirkend ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension in Höhe von EUR 1.305,50 monatlich (ab 1.1.2023 EUR 1.343,36 monatlich) zuerkannt. Für die Monate Oktober…
…einbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den unstrittigen Parteienvorbringen, dem Schreiben der PVA betreffend nachträglicher Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension vom 28.04.2017, der Auskunft der WGKK betreffend der Nicht-Korrekturmöglichkeit der Meldung betreffend Rehabilitationsgeld vom 28.09.2017 …
…Aus diesem geht hervor, dass dem Bf aufgrund eines am 06.05.2021 geschlossenen, gerichtlichen Vergleichs rückwirkend ab dem 01.02.2020 ein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension zuerkannt wird, wobei die Pension ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitstätigkeit, somit ab dem 01.04.2020…
…hatte. Die Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde und brachte vor, dass ihr die Berufsunfähigkeitspension nachträglich (im November 2015) genehmigt worden sei. Gleichzeitig wären jedoch die an sie vom AMS geleisteten Zahlungen mit den ihr nachträglich zuerkannten Pensionsnachzahlungen gegenverrechnet worden. Dieser Sachverhalt sei bei…
…VwGH 26.4.1989, 88/14/0096) - wurde nicht vorgenommen. 2. Die Verpächterin hat ab dem Zeitpunkt der Verpachtung (1983) eine Berufsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezogen (VwGH 26.1.1999, 97/14/0089). Die Bezugsberechtigung dieser Pension wäre weggefallen, sobald die Tätigkeit von…
…orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, Übergangsrente und Übergangsbetrag, Versehrtengeld, Witwen(Witwer)beihilfe, Integritätsabgeltung). Die liechtensteinische Invalidenrente von der AHV-IV entspricht vielmehr einer inländischen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension aus der österreichischen Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG), welche gemäß § 25 Abs…
…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2005 erhielt sie folgende Bezüge (jeweils Kennzahl 245 der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel): - Eine befristete Berufsunfähigkeitspension von der X-Anstalt in Höhe von 15.325,44 € (Bezugszeitraum: 1. Jänner bis 31. Dezember 2005). - Erwerbseinkünfte…
…07.01.2011 wurde eine Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung eingebracht. Darin wird behauptet, dass es sich bei der gewährten Berufsunfähigkeitspension um eine steuerfreie Entschädigung aufgrund eines medizinischen Bescheides der SVA NÖ handelt. Ebenso wurde vorgebracht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um Betriebskosten in…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…
…beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem Verfahren vor dem ASG ihre Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG durchsetzen musste. Obwohl sie im dortigen Verfahren obsiegte…