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UFSW RV/1332-W/04Mangels Vorliegens einer Großreparatur keine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs 10 oder 12 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2005

…Investitionsablöse (ATS 70.000.-) herrührenden Vorsteuerbetrages, die übrigen, in den Objekten N - Gasse 94 und MR.- Straße 13 getätigten Investitionen Großreparaturen darstellen und demzufolge die daraus resultierenden Vorsteuern nach § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 im Ausmaß von ATS 111.573,44 (2000) bzw…

UFSW RV/2740-W/02Instandsetzung - Instandhaltung, Vorsteuerberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Gebäuden der von § 12 Abs.3 UStG geforderte Zusammenhang mit dem Verkauf des Vermögensstammes nur im Bereich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht aber bereits bei gezehntelten Instandsetzungsaufwendungen gegeben ist, beweist auch der Inhalt des § 12 Abs.10 UStG. Dieser verlangt nur die Berichtigung von Vorsteuerbeträgen,…

UFSW RV/1940-W/05Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…unterlaufen, sodass die Berichtigung der Vorsteuer von € 2.017,28 aus innergemeinschaftlichem Erwerb zu recht erfolgt ist." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, wobei es in einer gesonderten Bescheidbegründung ausführte: "Angefochten wurde in den Berufungen die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen der Firmen D…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

… 11 Tz 71). Danach ist der Mieter - im gegenständlichen Verfahren der Leasingnehmer - zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Mietzinszahlungen - im gegenständlichen Verfahren aus den Zahlungen der vereinbarten Leasingrate - berechtigt, wenn im Mietvertrag (Leasingvertrag) die auf das Entgelt für den bestimmten Zeitraum entfallende Umsatzsteuer betragsmäßig gesondert ausgewiesen…

UFSW RV/0953-W/051. Vorsteuerabzug iVm Vermietung von Geschäftsräumen 2. Berichtigung: wann liegt Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Berichtigung bzw. Aberkennung des Vorsteuerabzuges ist daher für die berufungsgegenständlichen Zeiträume 2000 - 2002 nicht durchzuführen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer erfolgt jeweils erklärungsgemäß. Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 Hinsichtlich der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 wird folgendes entschieden. Eine Einbeziehung der nichtanerkannten Vorsteuerbeträge…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…der abgabenrechtlichen Pflichten festgestellt worden sei. Vielmehr habe die Betriebsprüfung einen anderen Rechtsstandpunkt vertreten als der Bw. (behauptete Formmängel bei Eingangsrechnungen). Ein Großteil der gegenständlichen Abgabenschulden stamme aus der Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen wegen angeblicher, durch die Betriebsprüfung behaupteter formeller Rechnungsmängel (Leistungsbeschreibung sei nicht bestimmt genug)…

UFSL RV/0735-L/03Keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Rückrechnung von Vorsteuerbeträgen bei Konkurseröffnung könne den Berufungswerber nicht mehr betreffen, da er zu diesem Zeitpunkt bereits als Geschäftsführer ausgeschieden gewesen sei. Die Gesamterlöse wurden in der Gewinn- und Verlustrechnung mit S 176.406,41 beziffert. Als Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wurde ein Verlust von…

UFSG RV/0287-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen Branche, dies nicht mehr als "unverdächtig" anzusehen sei. Es waren daher die Vorsteuerbeträge für 1/2002 entsprechend zu kürzen. Zu den…

UFSG RV/0286-G/03Versagung des Vorsteuerabzuges bei formellen Rechnungsmängeln sowie Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen Branche, dies nicht mehr als "unverdächtig" anzusehen sei. Es waren daher die Vorsteuerbeträge für 12/2001und 1/2002 entsprechend zu kürzen…

UFSW RV/1139-W/04Keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn keine formell ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007Teil 1/2

…Vermerk "D /GF" angebracht. GH erklärte dazu, am 12.12.2001 sei er nicht mehr unter der Adresse Straße aufhältig gewesen. Über Vorhalt im Finanzstrafverfahren, wonach er am 15.12.2001 von seiner Berechtigung zur Überweisung der Umsatzsteuer vom Firmenkonto der Y-Kurz hätte Gebrauch

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…Umstand während des langwierigen erstinstanzlichen (Prüfungs- bzw. Berufungs)Verfahrens in keiner Weise geltend gemacht wurde, als bloße Schutzbehauptung zu werten. Dadurch soll offensichtlich die nachträgliche Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen bzw. Investitionsfreibeträgen im Jahr 1993 geschaffen werden. Die Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz beim Maschinenring…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…Urlaubsspezialisten" angelaufenen Vorsteuerbeträge. Die Betriebsprüfung meint zwar, dass insoweit zwischen dem Bw. und seinen Mitgliedern kein Leistungsaustausch bewirkt worden sei, weil der Bw. das für die Nutzungsmöglichkeit der Marke aufgewendete Entgelt nicht an seine Mitglieder weiterverrechnet habe. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass von den…

UFSW RD/0036-W/031. Zuständigkeit nach § 70 Abs. 3 BAO für einen Scheinunternehmer 2. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, hier: Werknutzungsrechte und Urheberrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003Teil 1/2

…mit 14.12.1998 datierte Berichtigung seiner Aussage vom 11.12.1998 ab. Nach gründlicher Durchforstung seiner Geschäftsunterlagen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen zu LP seien folgende Punkte seiner Zeugenaussage vom 11.12.1998 zu berichtigen bzw. zu erweitern: Alle Geldzahlungen von LP an den Dw seien…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…versteuert worden. Auf die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen sei bei der persönlichen Vorsprache am 11.3.2010 verzichtet worden. Demgemäß wurde die Berufungsvorentscheidung bezüglich Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2007 wie folgt begründet: Mit Berufungsvorentscheidung (Bescheid) sei die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid als unbegründet abgewiesen worden. Es ergäbe…

UFSW RV/2217-W/09Dem Kriterium der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts langer verstrichener Zeit ist im Rahmen der Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2009

…ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine Selbstbemessungsabgabe handelt und dem Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung infolge unrechtmäßiger Lukrierung von Vorsteuerbeträgen vorzuwerfen ist. Entgegen der Ansicht des Bw. kann aus dem Umstand, dass die GmbH im Jahr 2000 ihr Vermögen abverkauft und…

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…Umstände offen gelegt gewesen seien. Darüber hinaus wäre noch zu berücksichtigen gewesen, dass bei der Umsatzsteuernachschau Jänner bis Dezember 2002 Vorsteuerbeträge in Höhe von 19.859,45 € nicht geltend gemacht und diese Vorsteuern erst mit dem Jahresbescheid vom 15. Juli 2004 berücksichtigt worden seien…

UFSW RV/2838-W/02Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller und Leistungserbringer nicht ident sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005Teil 1/2

…von Subunternehmer spreche, diese Firmen jedoch direkte Auftragnehmer der Bw. gewesen wären. Die Schlüsse der Betriebsprüfung daraus, dass sich die Bw. selbst unangemeldeter Arbeitskräfte zur Erbringung der Renovierungsarbeiten bedient hätte und die im Rechenwerk erfassten Eingangsrechnungen zum Zweck der Erlangung von Vorsteuerbeträgen, zur Abdeckung von…

UFSW RV/0811-W/04Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO, Ermessen, Kriterium der Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…dass die betreffenden Vorsteuerbeträge auch in absoluter Hinsicht als geringfügig zu beurteilen sind. Deshalb würden gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit den Aufhebungsbescheiden zu verbindende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 im Spruch lediglich geringfügig von den bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen. Daher…

UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

… 299 BAO auf Aufhebung und Berichtigung der Umsatzsteuerbescheide 1997 - 1999. Es wurde die Berücksichtigung von zusätzlichen Vorsteuern iHv € 12.883,30 (ATS 177.278,03) für 1997, € 14.849,43 (ATS 204.332,62) für 1998 sowie € 17.639,72 (ATS 242…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/2

…Vorsteuerabzuges eingeräumt. Die Berichtigung des von der Bw. geltend gemachten Vorsteuerabzuges in Höhe von S 288.000,00 durch die BP ist daher nicht zu Recht erfolgt. d) Die den von der BP nicht anerkannten Vorsteuerbeträgen zugrunde liegenden Rechnungen wurden von der Bw. im Berufungsverfahren…