…von der Finanzverwaltung gelöscht wurden; dies wäre zur Wahrung des Parteiengehörs mitzuteilen. Unstrittig sei, dass in den Jahren 1993 bis 1995 hinsichtlich der strittigen Rechnungen kein Ausweis eines Leistungszeitraumes erfolgt ist. Es sei jedoch im Jahr 1999 eine - nach Ansicht des steuerlichen Vertreters - gesetzeskonforme Berichtigung…

…Handelsregister sich in Konkurs befinden und die vorgelegten Rechnungen nicht vom Masseverwalter unterschrieben wurden. Die geltend gemachte Vorsteuer war daher um S 219.631,98 auf S 7.660,79 zu berichtigen, der erklärte Gewinn von öS 72.939,00 war um öS 1.098…

…Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie enthält keine Bestimmung über die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller der Rechnung. Es ist grundsätzlich Sache der…

…einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UStG 1994) Bei Leistungen auf Grund von Dauerverträgen - somit auch bei Mietverträgen - ist der Zahlungsbeleg…

…eine Berichtigung nicht rückwirkend erfolgen sondern nur ab dem Zeitpunkt, in dem alle für den Vorsteuerabzug geforderten Rechnungsmerkmale erfüllt sind. Einer Erlassmeinung des BMF (Rz 1831 UStR) kommt mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine rechtsverbindliche Wirkung zu. Überdies ist zu beachten: Da es sich bei der…

…Rechnung gestellt hat und ist zeitlich an keine Frist gebunden, die Wirkungen treten jedoch erst ex nunc ein. Die Berichtigung kann daher einseitig durch den Unternehmer erfolgen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, 2. Auflage, § 11, Rz. 126). Die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Rechnungsberichtigung…

…idHv. € 275,77. Was den Einwand der steuerlichen Vertretung mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15.7.2010, Rs C-368/09, anbelangt, wonach der EuGH faktisch die Möglichkeit einer Berichtigung von Rechnungen mit Wirkung für den Vorsteuerabzug ex tunc entschieden habe…

…für die Bemessung der Körperschaftsteuer 1999. Begründend führte die Bw aus, die Rechnungsausstellerin, Fa. BauG, habe laut Firmenbuch am 12.12.1999 den Konkurs über ihr Unternehmen angemeldet und sei im Jahr 2000 im Firmenbuch gelöscht worden, weshalb eine Berichtigung der beanstandeten Rechnungen nicht mehr…

…war. Aufgrund einer Berichtigung wurde am 23. Juni 2008 antragsgemäß ein Guthaben von € 4.448,67 festgesetzt (Buchungsabfrage; Aufstellung Erklärungsdaten, Finanzstrafakt Bl. 7). Tatsächlich waren bei der Berechnung des Jahresbetrages bzw. in dieser geltend gemachten Umsatzsteuergutschrift auch Vorsteuern enthalten aus Rechnungen für Leistungen, welche…

…mit der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger praktisch nicht mehr zu rechnen war, sodass noch in diesem Jahr die Berichtigung der Vorsteuer nach § 16 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 vorzunehmen war. Die zu berichtigende Vorsteuer für die oben angeführten nicht bezahlten Rechnungen von…

…Berichtigung nicht veranlasst habe (190/AB). Im Übrigen wird diesbezüglich auf die Tz. 1 des Berichts vom 12.04.2006 über das Ergebnis der Außenprüfung verwiesen. Darüber hinaus wird auch durch das Vorbringen im Berufungsschriftsatz außer Streit gestellt, dass der Masseverwalter im Zuge der Rechnungsberichtigung…

…dargestellten Sachverhaltes sei die Betriebsprüfung zu der Ansicht gekommen, dass zwar der betriebliche Aufwand glaubhaft, nicht aber die ordnungsgemäße Rechnungslegung gegeben sei. Die in der Berufung reklamierten Betragsdifferenzen seien grundsätzlich richtig. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei eine Berichtigung der abziehbaren Vorsteuern in Höhe folgender Differenzbeträge…

…keinen Raum. Nach § 16 Abs 1 UStG 1994 sind die Berichtigungen für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Aus dem festgestellten Sachverhalt geht zweifelsfrei hervor, dass die Umstände, die zur Nichtbezahlung der offenen Rückstände führten, bereits im Jahr 2000 ihre…

…am 16. September 1996 erteilt worden sei. Nach Ansicht des Betriebsprüfers sei eine Berichtigung der Rechnung durch Nachholung der Angabe des Leistungszeitraumes wegen Löschung des leistenden Unternehmens im Handelsregister nicht möglich. Da nach Löschung kein Aktivvermögen und damit kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben gewesen sei, habe…

…Berichtigung der Rechnungen am 15. Juli 2003. Eine gegen die Berufungsentscheidung vom 12. Dezember 2005 eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 11. November 2008, Zl. 2006/13/0013, wie folgt abgewiesen. " Im vorliegenden Fall wurde die erforderliche Spezifizierung des Lieferungs-/Leistungsgegenstandes unstrittig lediglich mit der…

…die Rechnungslegung daher über ein nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft erfolgt sei. Eine verbindliche Finanzierungszusage sei aus den beigebrachten Unterlagen nicht ersichtlich. Über den behaupteten Schadenersatzanspruch seien überhaupt keine Unterlagen beigebracht worden. Im Falle einer Überrechnung des Umsatzsteuerguthabens hätte die Bp. der Berichtigung der Rechnung auch…

…vor Konkursaufhebung) erstmals zur Kenntnis gebracht. Der Masseverwalter hat die Berichtigung der beiden Rechnungen mit 22. Dezember 2009 (also sechs Tage vor Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung) datiert. Es bestehen daher erhebliche Bedenken, dass die Rechnungsberichtigung durch den Masseverwalter überhaupt vor Konkursaufhebung erfolgt ist. Graz, am 24…

…die der Normverbrauchsabgabe unterliegen, vor. Die Bw. hat unstrittig die auf die geschuldete Normverbrauchsabgabe entfallende Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, vereinnahmt und auch in die Umsatzsteuererklärungen aufgenommen. Die aus diesen Vorgängen geschuldete Umsatzsteuer wurde erklärungsgemäß festgesetzt und in der Folge auch entrichtet. Eine Berichtigung der Rechnungen…

…erst in den Jahren 2005 und 2007 fällig. Gleichzeitig beantragte der Bw. die Gebäude-AfA nicht ausgehend vom Kaufpreis, sondern von einem Gebäudewert von 3.016.257,76 öS (219.200,00 €) laut Schätzgutachten vom 15.6.2002 vorzunehmen. Den beigelegten Rechnungen des Hrn…

…Eine) Rechnungsberichtigung(en) hat der Berufungswerber nicht vorgenommen. Damit erübrigt sich zu beurteilen, welche Rechtsfolgen sich daran knüpfen würden. Informativ wird jedoch mitgeteilt, dass die Berichtigung der Rechnungen in der Form, dass die Umsatzsteuer nicht mehr gesondert ausgewiesen ist, nur dann den Wegfall der Steuerschuld…