Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…ausgeführt worden, dass konkrete Wiederaufnahmegründe nicht erblickt werden können. Über die Berufung wurde erwogen:   Im gegenständlichen Berufungsverfahren war die Berechtigung des Finanzamtes zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 strittig. 1. Wiederaufnahme des…

…ursprünglich gewährte Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung nicht mehr gewährt wurde. Das Finanzamt begründete die Erlassung des Berichtigungsbescheides gem. § 295 BAO mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes xxxx zu Steuernummer xxxxx vom 15.10.2008. Zur nunmehrigen Aberkennung des Pauschbetrages gem. …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Jänner 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Jänner 2005, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und hinsichtlich der Einkommensteuer 2001…

…leg. cit. umschriebenen, zum Ansatz eines Durchschnittssatzes berechtigenden Betriebsausgaben sind -Mehraufwendungen für die Verpflegung, -Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (Lager-, Kanzleiräumlichkeiten), -Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, -üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche. Der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze…

…Im Übrigen seien auch keine weiteren Erlöse erzielt worden. Für eine Zuschätzung auf Grund der Lücken in der Nummernfolge gebe es daher keine Berechtigung; die Höhe der Zuschätzung sei aus dem Prüfungsbericht auch nicht nachvollziehbar. Die Schätzungen für die Jahre 2005 und 2006 seien nach…

…Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die…

…Vermarktung des Flugzeuges in Europa nicht mehr weiter geplant gewesen. Es läge aber jedenfalls eine unternehmerische Tätigkeit vor und bestehe auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Im Dezember 2009 erfolgte die Vorlage der Berufungen gegen den Umsatzsteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid 2006 an den UFS zur Entscheidung. Aus…

…und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht widerspricht." Der Bw. vertritt die Ansicht, dass die Überlassung des Rechtes zur Ausübung der Fischerei eine "Verpachtung von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden", darstellt und dieser Umsatz daher nach …

…technischen, wirtschaftlichen oder zeitlichen Wertverzehr, der Standortvorteil der Berechtigung zum Führen einer Tankstelle auf dem öffentlichen Grund in dieser Lage kann daher auch keiner Absetzung für Abnutzung unterzogen werden. Dieses Vorbringen vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dass der Standort gut ist…

…Tarif, sondern mit dem Pauschalsatz des § 69 Abs. 2 versteuert wurde, dennoch in die Hochrechnung einbezogen wurde. 2. 3. Bedenken gegen die Berechtigung einer Hochrechnung Die Bw. gelangt nach gepflogenen Erwägungen (Punkt II, 2., lit c, cc der Eingabe vom 16. 5. 1997) zum Schluss…

…Senates nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt in Bezug auf die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 von einer neu hervorgekommenen und somit eine die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenannten Veranlagungszeitraumes berechtigenden Tatsache ausgegangen ist. Der im Rechtsmittel zum Ausdruck gebrachte gegenteilige Standpunkt, dem gemäß dem Finanzamt…

…Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die…

…vorliegenden Gesellschaft erfolgt sind, konnte jedoch nicht erbracht werden. Es bestehen dafür auch keinerlei aktenmäßig nachvollziehbare Anhaltspunkte. Das Finanzamt konnte vielmehr genauso die Ansicht vertreten haben, dass eine Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO möglich wäre, sofern es - auf Grund entsprechender Tatsachenfeststellungen bei…

…Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die…

…verblieb, während durch Anrechnung von Vordienstzeiten, die auch bei anderen Bediensteten erfolgten, im konkreten Abfertigungsfall der Differenzbetrag von S 72.000 seine objektive Berechtigung fand. Unter Bedachtnahme auf die nicht in Zweifel zu ziehende berufliche Qualifikation von Frau TG. sowie den Umstand, dass wohl auch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NR., vertreten durch P., vom 18. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg vom 29. November 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ED., vom 1. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…verlege. Diesbezüglich könne seitens der Bw kein Einfluss genommen werden. Ob die D-GmbH über eine gewerberechtliche Berechtigung zur Ausübung des Bauträgergewerbes verfüge oder nicht, könne nicht geprüft werden und sei dies auch für die Beurteilung des gegenständlichen Falles ohne Belang. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vertreten durch X-WirtschaftstreuhandGmbH , Adr. , vom 13. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 13. Jänner 2004 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer…