3.2.2.6. Berechtigungen im Steuerlager Mit der Steuerlager-Bewilligung erfolgt für den Steuerlagerinhaber neben der eigentlichen Lagerberechtigung gleichzeitig auch die Berechtigung zum Versand und Bezug von vstW unter Steueraussetzung. Daneben ist es für einen Steuerlagerinhaber auch möglich, die Bewilligung eines registrierten Empfängers zu…

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Djuric & Oberger Wth OG, Hietzinger Kai 67 Tür 4. Stock, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 6. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache der Adr, betreffend die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 22.09.2015 hinsichtlich Einkommensteuer 2013 und 2014 sowie Umsatzsteuer 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß…

…auf die Bescheide gemäß "§ 303 vom 29.6.2015" Bezug genommen wird, weshalb - in rechtsschutzfreundlicher Auslegung des Vorbringens der Bf. - davon auszugehen ist, dass auch die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Wiederaufnahme der Verfahren weiterhin bekämpft werden soll. III. Rechtslage 1. Gemäß § 303 Abs. 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Stutenmilchverwertung, X, vertreten durch Artner WP/Stb GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2009, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 23. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…ausgeführt worden, dass konkrete Wiederaufnahmegründe nicht erblickt werden können. Über die Berufung wurde erwogen:   Im gegenständlichen Berufungsverfahren war die Berechtigung des Finanzamtes zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 strittig. 1. Wiederaufnahme des…

…ursprünglich gewährte Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung nicht mehr gewährt wurde. Das Finanzamt begründete die Erlassung des Berichtigungsbescheides gem. § 295 BAO mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes xxxx zu Steuernummer xxxxx vom 15.10.2008. Zur nunmehrigen Aberkennung des Pauschbetrages gem. …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Jänner 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Jänner 2005, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und hinsichtlich der Einkommensteuer 2001…

…leg. cit. umschriebenen, zum Ansatz eines Durchschnittssatzes berechtigenden Betriebsausgaben sind -Mehraufwendungen für die Verpflegung, -Ausgaben für im Wohnungsverband gelegene Räume (Lager-, Kanzleiräumlichkeiten), -Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, -üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben wie Trinkgelder und Ausgaben für auswärtige Telefongespräche. Der Durchschnittssatz beträgt 12% der Umsätze…

…dass der Geschenkgegenstand bereits durch Begehung und Besichtigung sowie Aushändigung der Schlüssel vollständig an die Geschenknehmerin ausgehändigt und damit außerbücherlich bereits übergeben worden sei. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Das Finanzamt legte die Beschwerde mit einem Vorlagebericht vom 24.2.2020 dem BFG unter Darstellung des bisherigen Verfahrensganges…

…Im Übrigen seien auch keine weiteren Erlöse erzielt worden. Für eine Zuschätzung auf Grund der Lücken in der Nummernfolge gebe es daher keine Berechtigung; die Höhe der Zuschätzung sei aus dem Prüfungsbericht auch nicht nachvollziehbar. Die Schätzungen für die Jahre 2005 und 2006 seien nach…

…Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein. Über die Berufung wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die…

…Investitionen zu unterstützen; es war nicht ihr Sinn eine kapitalmarktstörende Bevorzugung von Auslandskapitalveranlagungen auf Madeira herbeizuführen. Nach dem hier vorliegenden Informationsstand sind die zur Zeit der Abkommensunterzeichnung vorgesehenen und zu einem "Matching-Credit" berechtigenden Sondersteuerbefreiungen im Zuge tiefgreifender portugiesischer Steuerreformen abgeschafft worden. Von portugiesischer Seite…

…eigenem Namen abschließe und ihr auch die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zufließen würden. Das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft komme ihrem Sohn zu. Für die Frage, wem die Berechtigung zur Geltendmachung der AfA zukomme, sei relevant, wer als wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft anzusehen sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 8. November 2021 der Beschwerdeführerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder Steuerberater Alfred Fenzl, Am Steinbühel 27b, 4030 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich…

…Rz. 154/1). Angesichts der obigen Ausführungen ergibt sich für den beschwerdegegenständlichen Fall zum einen, dass der beschwerdeführenden Partei keine Berechtigung zur Geltendmachung einer Absetzung für Abnutzung in Bezug auf jene Wirtschaftsgüter zukommt, die sie von ihren Eltern gepachtet hat. Als Pächterin ist die beschwerdeführende…

… 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG: Gegenstand dieser TP sind amtliche Ausfertigungen, mit denen persönliche Berechtigungen erteilt werden. Voraussetzung für die Gebührenpflicht der amtlichen Ausfertigung nach TP 2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung…

…sowie entsprechende Instrumentenflugberechtigungen für beide genannten Klassen (im Fachjargon "IR" - Instrument Rating - genannt) . 2. Für die Verlängerung dieser Berechtigungen ist die Erfüllung verschiedener Voraussetzungen erforderlich. Ich habe am 31.7.2008 (SEP) sowie am 20.8.2008 (MEP) durch die Durchführung eines Überprüfungsfluges mit einem…