UFSW RV/1279-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NR., vertreten durch P., vom 18. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg vom 29. November 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die zu entrichende Abgebanschuld für das Jahr 2001 beträgt: S 321.676,00 (Euro 23.377,11) Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsbblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe 1. Berufungsbegehren: Der Berufungswerber (Bw.) beantragt im Berufungsschreiben (vorerst) die Berücksichtigung von Verlustvorträgen in Höhe von S 952.428,76 (€ 69.215,70). Er bescheinigte die Anspruchsvoraussetzungen hiefür durch Vorlage eines Berufungsschreibens, das von der R., an der er beteiligt war, dem Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs .1 lit. b BAO) eingereicht wurde, nachfolgenden Inhalts: "Die Begründung (Anm.: der Berufung) liegt darin, daß entgegen unserer Erklärung und unserer Bilanzen der Verlustvortrag von ÖS 952.428,76 (€ 69.215,70) aus den Jahren 1994 - 2000 nicht berücksichtigt wurde." Mit Berufungsvorentscheidung erfolgte eine Abweisung der Berufung, da gemäß § 252 Abs. 1 BAO bei einem abgeleiteten Bescheid (= dieser Einkommensteuerbescheid) hinsichtlich der Höhe der vom Betriebsfinanzamt der R. festgestellten Einkünfte nur gegen den Grundlagenbescheid (beim Betriebnsfinanzamt) berufen werden könne. Im Vorlageantrag führt der Bw. aus, das Betriebsfinanzamt teile nur die für das jeweilige Jahr anfallenden Verluste oder Gewinne mit, gäbe jedoch keine alten Verlustvorträge an, weil diese vom Einkommensteuerfinanzamt berücksichtigt werden sollten. Der Bw. übermittelte hiezu eine Aufstellung des Einkommens der Jahre 1996 bis 2001, aus der sich ein Verlustvortrag per 31. 12. 2001 (!) von noch S 692.233 (€ 50.306,53) ergäbe. Das Finanzamt übermittelte dem Bw. eine Darstellung der Verwendung der ab 1989 entstandenen Verluste, auf die verwiesen wird, woraus hervorgeht, dass für das strittige Jahr ein Verlustabzug infolge Ausgleiches der Vorjahresverluste bis zum Jahr 2000 nicht mehr zulässig sei. 2. Anschaffungsnaher Instandhaltungs - bzw. Instandsetzungsaufwand an einem Mietobjekt: Der Bw. hat am 26. 4. 1999 ein Mietobjekt um einen Kaufpreis von S 5,000.000,00 erworben, wobei S 3,200.000,00 als auf den Gebäudewert entfallend erachtet wurden. Bereits im Jahr 1999 und in den folgenden Jahren 2000 und 2001 wurden als Instandhaltungs - bzw. Instandsetzungsaufwendungen titulierte Beträge ausgewiesen. Auf einen ho. Vorhalt, dass hinsichtlich der im Streitjahr getätigten Instandhaltungs - bzw. Instandsetzungsaufwendungen (laut einer vorliegenden Rechnungskopie erfolgten Betonarbeiten im Kellerbereich des Hauses, ca 52 m3 Beton, Pauschalpreis: S 180.000 zzgl. 20% MWSt) mit Aktivierungspflicht zu rechnen sei, wobei diese Aufwendungen mit der Restnutzungsdauer des Gebäudes abschreibbar seien, wurde dem Sachbearbeiter fernmündlich mitgeteilt, dass eine Aktivierung dieser Investitionen und deren Abschreibung auf die Gebäudenutzungsdauer zur Kenntnis genommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Über den beantragten Verlustabzug: Voraussetzung für die Durchführung eines Verlustabzuges ist das Vorliegen eines abzugsfähigen Verlustes, der aufgrund ordnugsmäßiger Buchführung ermittelt und nicht bereits in vorangegangenen Kalenderjahren berücksichtigt wurde. Die Höhe eines derartigen Verlustes ergibt sich aus der Veranlagung des Verlustjahres. Damit wird der Verlust der Höhe nach mit Bindung für die Folgejahre rechtskräftig festgestellt (vgl. Doralt/Renner, EStG10, Tz. 297 mwN.). Unmaßgeblich ist es daher, wenn unrichtige Verlustabzugsdaten seitens des Bw. ausgewiesen werden, wie in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 mit S 1,070.200 und dieser Betrag fälschlicherweise in den Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr aufgenommen wurde. Die tatsächlich vortragsfähigen Verluste aus den Jahren 1995 und 1996 in einer Gesamthöhe von S 193.138,00 wurden mit dem positiven Einkommen des Jahres 1998 (S 215.062,00) ausgeglichen. Dem erkennbaren Berufungsbegehren auf Berücksichtigung eines, wenn auch seitens des Bw. der Höhe nach different dargestellten Verlustabzuges wird jedoch teilweise entsprochen. Für das Jahr 2001 verbleibt nämlich entgegen der rechnerischen Darstellung des Finanzamtes ein zu berücksichtigender Verlustabzug, wie nachstehend dargestellt wird: Der als vortragsfähig erachtete Verlust aus dem Jahr 1999 beträgt S 483.193,00 (vgl. die Finanzamtsaufstellung). Hievon wurden S 470.657,00 im Jahre 2000 ausgeglichen (Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2000 490.657 abzüglich "Topfsonderausgaben", 20.000). Denn nach ho. Ansicht und auch allgemeiner Verwaltungsübung werden von den positiven Einkünften vorerst die Sonderausgaben des § 18 Abs. 1 EStG abgezogen und sodann erst die gegenständliche Sonderausgaben nach § 18 Abs. 6 leg. cit. Somit wurde der aus dem Jahre 1999 resultierende Verlustüberhang nicht zur Gänze verbraucht. Es verbleiben S 12.536,00 als anzuerkennender Verlustabzug. 2. Aktivierung des nach dem Erwerb des Mietobjektes erfolgten Instandhaltungs - bzw. Instandsetzungsaufwandes: Die sichtlich umfangreichen Investitionen im Kellerbereich des erworbenen Mietobjektes werden - wie dies auch seitens des Bw. zur Kenntnis genommen wurde - als anschaffungsnaher Aufwand gewertet, um eben das Mietobjekt in einen für die geplanten Zwecke geeigneten Funktionszustand zu versetzen (vgl. Doralt/Mayr, EStG 6, § 6, Tz. 74). Die AfA hiefür wird wie folgt berechnet: Abschreibung für das Mietobjekt: 66,67 Jahre ab 1999; AfA: S 48.000; anschaffungsnaher Aufwand: S 180.000, verteilt auf rund 63 Jahre ergibt eine zusätzliche Gebäude AfA von S 2.857. Da die gegenständliche Investition erst im zweiten Halbjahr abgeschlossen wurde, wird für das Jahr eine Halbjahres AfA angesetzt (S 1.427). Somit beträgt die revidierte Gebäude - AfA S 49.427. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen daher anstatt -S 147.209, +S 31.364. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 13. Oktober 2006