…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG) und es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um…

…der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Im Berufungsfall war die jeweilige Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig (§ 21 UStG) und handelt es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um…

…gleichen Bedingungen in Österreich anfiele - was ja zweifellos auch nicht getan werde. Das in der Berufungsvorentscheidung abschließend angeführte einzige Gegenargument, dass sich nämlich durch die von ihm angeführte Berechnung eine Besserstellung gegenüber einer Person ergäbe, die nicht im Ausland tätig ist, vermöge nicht zu verfangen…

… 902 Abs. 1 ABGB: >> Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzungen so zu berechnen, dass bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welcher das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt. << Der Gesetzgeber sagt…

…versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging aufgrund von Nachforschungen im Internet davon aus, dass die Bw. Elektrogeräteversicherungen anbietet. Kunden sind unter anderem A , B .…

… VwGH 19.6.2000, 99/16/0242 - ÖStZB 2001/52). Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Rechtsanwalt nur "stichprobenartige Überprüfungen…

…auch eine fremde Person für den Bw. machen. Tätigkeiten: Ablage von Provisionsnoten, Produktionslisten, Antragsjournale, Steuerberater (Rechnungen) 1x monatlich ca. 4 Stunden. Kontrolle des Antragsjournals mit Computer 1x monatlich ca. zwei Stunden Ergänzen von Telefonnummern und Ausdruck von Monatslisten der Kunden. Es bestehe kein Dienstverhältnis. - Reisespesen…

…stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Abs.3: Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. ... § 108 Abs.1 BAO: Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird…

…stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Abs.3: Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. ... § 108 Abs.1 BAO: Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird…

…stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Abs.3: Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. ... § 108 Abs.1 BAO: Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird…

…Nr. L 124, vom 8. Juni 1971, (Fristenverordnung, FristVO), anzuwenden. Gemäß Artikel 3 Abs. 1 zweiter Satz FristVO, wird bei der Berechnung einer Monatsfrist (Tagesfrist, Wochenfrist, Jahresfrist) der Tag, an welchem das fristauslösende Ereignis eintritt, nicht mitgerechnet. Gemäß § 2 Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz, ( ZollR-DG)…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ist, dass die begünstigte Tätigkeit zumindest ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Die Monatsfrist ist nach Maßgabe des § 108 BAO zu ermitteln. Führt eine Person im Ausland sowohl eine begünstigte als auch eine nicht begünstigte Tätigkeiten…

…dass die Wiederaufnahmebescheide nach der Berufungsvorentscheidung zugestellt worden sind. Da somit der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Wiederaufnahmegrund nicht bekannt gegeben wurde (und auch keine Beweise vorgelegt wurden) ist eine Berechnung der Monatsfrist nicht möglich. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist daher zu Recht zurückgewiesen worden (siehe…

…J, W 7777 TX - 292.000 km/J, W 1111 TX - 214.705 km/J). Die Betriebsprüfung ist bei ihren Berechnungen von dem gesicherten Wert (109.512 km/J) ausgegangen und hat diesen sogar noch um knapp 10% auf rd. 100.000 Kilometer/Jahr reduziert…

…Bei der Berechnung der Berufungsfrist sind die Tage des Postenlaufes nicht zu berücksichtigen (§§ 245, 249, 108 Abs.4 BAO). Bei der Übermittlung im Postweg ist nach langjähriger Judikatur des VwGH grundsätzlich maßgeblich, ob eine Berufung vor Ablauf der Monatsfrist von der Post zur Beförderung übernommen…

…eine von einer anderen offiziellen Stelle oder von einer namhaften österreichischen Bank vorgenommene Geldmarkt-Berechnung heranzuziehen. 8. Der Basiszinssatz beträgt zunächst 2,656 % (das ist der Wert des EURIBOR für 6 Monate vom 20.01.2006). Der Wert des Basiszinssatzes ändert sich erstmals zum Monatsersten…

…gegeben. Eindeutig wird für nichtbuchführungspflichtige Landwirte die pauschale Umsatzbesteuerung festgelegt. Nur unter den in § 22 Abs 6 UStG genannten Voraussetzungen kann darauf verzichtet werden. Nun wurde während der 3-Monatsfrist von den Bw. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt…

…§ 1b Rz 7, Ergänzungslieferung 55 vom April 2006) aber der Meinung, dass die Berechnung des Zeitraums von sechs Monaten unklar ist und die Auslegungsvorschrift des § 188 Abs. 2 BGB "als nationales deutsches Recht kaum anwendbar sein (dürfte), wenn sie auch vernünftig erscheint". 7.) Maßgebender Tag…