…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß…

…der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG) und es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 12. September 2019 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 128,38 € wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid - ersatzlos - aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden gemäß § 279 BAO als…

…im Einsatzgebiet Einsatzgebiet geleistet worden, wobei die genauen Adressen der Standplätze im Einsatzgebiet der Anlage zu entnehmen seien. lm gegenständlichen Fall sei bei optimaler Tour-Planung eine Fahrstrecke von ca. 63 km für das Anbringen und Abholen der SB-Taschen einzuplanen. Generell könne gesagt werden…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Berechnung der Fristen sowie die…

…der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Im Berufungsfall war die jeweilige Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig (§ 21 UStG) und handelt es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um…

…gleichen Bedingungen in Österreich anfiele - was ja zweifellos auch nicht getan werde. Das in der Berufungsvorentscheidung abschließend angeführte einzige Gegenargument, dass sich nämlich durch die von ihm angeführte Berechnung eine Besserstellung gegenüber einer Person ergäbe, die nicht im Ausland tätig ist, vermöge nicht zu verfangen…

…wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung im Ausland ex lege nicht mehr unterbrochen werde) und Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurde Folgendes festgehalten: Der Hinweis auf den BMF-Erlass vom 22.12.2012 in der Beschwerde gehe ins Leere, da dort von einem anderen Sachverhalt…

…mit einem Kilometerstand von 67.327 km zurückgegeben. Nach Hinweis und Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 1 Z 3 NoVAG, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG und § 82 Abs. 8 KFG (mit Hinweis auf geänderte Rechtslage ab April 2014, wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung…

…mit einem Kilometerstand von 57.893 km zurückgegeben. Nach Hinweis und Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 1 Z 3 NoVAG, § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG und § 82 Abs. 8 KFG (mit Hinweis auf geänderte Rechtslage ab April 2014, wonach die Monatsfrist durch vorübergehende Verwendung…

… 902 Abs. 1 ABGB: >> Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzungen so zu berechnen, dass bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welcher das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt. << Der Gesetzgeber sagt…

…versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging aufgrund von Nachforschungen im Internet davon aus, dass die Bw. Elektrogeräteversicherungen anbietet. Kunden sind unter anderem A , B .…

… VwGH 19.6.2000, 99/16/0242 - ÖStZB 2001/52). Die Erfüllung der einem Rechtsanwalt gegenüber einer Angestellten obliegenden Überwachungspflicht hinsichtlich der Berechnung von Rechtsmittelfristen und deren richtiger Eintragung im Terminkalender durch eine Angestellte ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Rechtsanwalt nur "stichprobenartige Überprüfungen…

…anzusehen, was in der Beschwerde auch ausführlich begründet worden sei. Die Behörde begnüge sich damit, Berechnungen über den Umfang von Fahrten im In- und Ausland durchzuführen und gelange diesbezüglich zur Ansicht, dass die Standortvermutung im Inland nicht widerlegt werden könne. Übersehen werde in diesem Zusammenhang…

…zur Berechnung der Fahrtstrecke zum Dienstort herangezogenen bzw. jährlich verbliebenden 170 Tage anstatt der verfügbaren jährlichen 220 Arbeitstage wurde vom Bf. auch nicht über das Zeiterfassungssystem nachgewiesen. Der vom Bf. behauptete Abzug der Dienstreisetage (2014 8 Tage, 2015 14 Tage und 2016 9 Tage) von…

…bei der Abgabenentrichtung (siehe jedoch Ausführungen zu § 217 Abs. 7 BAO). Der Säumniszuschlag ist jeweils abgabenbezogen zu berechnen. Der Säumniszuschlag ist ein Druckmittel für die zeitgerechte Entrichtung von Abgaben (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Rz 901…

…Zufolge § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist zu schätzen, wenn…

…die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Der Antrag kann auf einen von mehreren Betrieben desselben Unternehmers beschränkt werden. (3) Die Steuer ist nach vereinbarten Entgelten zu berechnen: - in den Fällen des Abs. 2 Z 1 mit Beginn des Kalenderjahres…

…Berechnung der Fahrtstrecke zum Dienstort herangezogenen bzw. jährlich verbliebenden 170 Tage anstatt der verfügbaren jährlichen 220 Arbeitstage wurde vom Bf. -wegen Zeitautonomie - nicht über das Zeiterfassungssystem nachgewiesen. Der vom Bf. behauptete Abzug der Dienstreisetage (2014 8 Tage, 2015 14 Tage und 2016 9 Tage) von…