…der Keller, der Dachboden der Garten, sowie die gesamte unverbaute und verbaute Grundfläche. Die Benützungsregelung ist unter Punkt 7 im C-Blatt des Grundbuches gemäß § 828 Abs. 2 ABGB eingetragen. Mit Notariatsakt vom 27. März 2008 hat AK ihrem Ehegatten HK ein Viertel der Liegenschaft…

…ging das Finanzamt davon aus, dass eine Einkunftsquelle wegen Liebhaberei nicht vorliege. Es ist zunächst die Frage zu klären, ob überhaupt Mietverhältnisse oder bloß eine Benutzungsregelung vorliegt. Tatsache ist, dass die Wohnungen ausschließlich an Miteigentümer und deren Angehörige vermietet werden. Die Mietverträge mit den Angehörigen…

…eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach § 833 Satz 1 ABGB allen Miteigentümern gemeinsam zu. Sollte der UFS zu der Rechtsansicht gelangen, dass der Nutzungsvertrag nicht als schlichte Benützungsregelung zu qualifizieren sei…

…eines Fruchtgenussrechtes sondern als schlichte Benützungsregelung unter Miteigentümern zu qualifizieren. Der Gebrauch einer im Miteigentum stehenden Sache stehe bereits nach § 833 Satz 1 ABGB allen Miteigentümern gemeinsam zu. Sollte der UFS zu der Rechtsansicht gelangen, dass der Nutzungsvertrag nicht als schlichte Benützungsregelung zu qualifizieren sei…

…0084; 28.6.2006, 2002/13/0119) - anders als sonst - eine Vereinbarung nach Art einer Gebrauchsüberlassung nicht zur Begründung eines Mietverhältnisses (zwischen der Miteigentümergemeinschaft und einem Miteigentümer); eine Benützungsregelung stellt nämlich unter Miteigentümern, denen schon nach § 833 Satz 1 ABGB der Gebrauch gemeinsam zusteht, keine…

…einem Fremdvergleich standhalten würden (VwGH vom 23. Mai 2007, 2003/13/0120). Die Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt begründe unter Miteigentümern - auch bei fremdüblichem Entgelt - grundsätzlich noch kein Mietverhältnis. Eine Benützungsregelung stelle unter Miteigentümern, denen schon nach § 833 1. Satz ABGB der Gebrauch gemeinsam zustehe…

…zu entgegnen, dass vertraglich vereinbarte Benützungsregelungen haben nur obligatorische Wirkung haben. Daran würde auch die nach § 828 Abs 2 ABGB zulässige Anmerkung der Benützungsvereinbarung im Grundbuch nichts ändern. Für eine Gleichstellung von Miteigentum mit angemerkter Benützungsregelung und Wohnungseigentum fehlt eine gesetzliche Grundlage (vgl. OGH 9…

…und der ehelichen Ersparnisse ihren 1/2-Anteil an der Liegenschaft EZ 566 an den Antragsgegner, sodass er Alleineigentümer der Liegenschaft wird (Punkt 2. Räumungsverpflichtung, Punkt 3. Benützungsregelung). 4. Ausgleichszahlung 4.1. Als Ausgleich für eine allfällige Differenz in Erfüllung der Punkte 1. bis 3…

…Kaufvertrages wurde Herr B durch Herrn X und Herr A durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Y vertreten. In Punkt IV des Kaufvertrages wurde unter Hinweis auf einen dem Vertrag angeschlossenen Lageplan vom 20.03.2003 (erstellt von Herrn Dipl.Ing.) eine Benützungsregelung getroffen und der Bw…

…das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen, wobei die Vertragteile festhielten, dass eine genaue Benützungsregelung des vertragsgegenständlichen Objekts außerhalb dieses Vertrages erfolgt, als auch eine Mitbenützung des Gartens und der Nebenräumlichkeiten. Diese Rechtseinräumung wurde von der Bw. rechtsverbindlich angenommen. Darüber hinaus…

…29. März 2000 enthält keine Aussagen über die wesentlichen Vertragsbestandteile. Darüber hinaus waren aber auch noch folgende Überlegungen entscheidungsrelevant: Die Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt begründet unter Miteigentümern - auch bei fremdüblichem Entgelt - grundsätzlich noch kein Mietverhältnis. Eine Benützungsregelung stellt nämlich unter Miteigentümern, denen schon nach …

…des steuerlichen Vertreters, dass mit einer Miteigentumsgemeinschaft so ein Mietverhältnis möglich wäre, stehe im Regelfall schon § 833 erster Satz ABGB entgegen. Eine Benützungsregelung stelle nämlich unter Miteigentümern, denen der Gebrauch gemeinsam zustehe, keine entgeltliche Gebrauchsüberlassung dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen habe, seien von…

…von Wohnungseigentum, rechtlicher Alltag im Wohnungseigentum, Verwaltung der Liegenschaft im Unterschied zu Verfügung über die Liegenschaft, (Wohnungs-)Eigentümergemeinschaft, Beschlussfassung, Erhaltungspflichten, Mängel an allgemeinen Teilen, Hausordnung, Benutzungsregelung, Minderheitsrechte, laufende Aufwendungen, Verteilung der Aufwendungen, Heiz- und Warmwasserkosten, Erträgnisse der Liegenschaft, Abrechnung über die Aufwendungen, Der Verwalter, Der…

…umgebaut (Bl. 5 ff. DB Finanzamtsakt). Die Punkte 4.2 und 4.3 des Kaufvertrages vom 12. Mai 1989 lauten: "4.2 Benützungsregelung Diesem Kaufvertrag wird als integrierender Bestandteil ein als Vorentwurf bezeichneter Bauplan beigeschlossen, aus dem sich die beabsichtigte Umgestaltung des Hauses, Adresse, ergibt…

…ihm die Einzelfirma des Erblassers übertragen worden wäre. Es gäbe nur mündliche Vereinbarungen mit seiner Mutter hinsichtlich einer Benützungsregelung der Kanzleiräumlichkeiten. Sämtliche nach dem Todestag eingehenden Honorarbeträge und offenen Honorarforderungen der Verlassenschaft seien von ihm in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen worden. Weiters wendet der Bw. ein…

…gegen Jahresendabrechnung an die Käuferin zu zahlen. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass durch diese Benützungsregelung kein Bestandverhältnis mit der Verkäuferin entsteht." Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung als gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 5 GebG und setzte mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 die Rechtsgebühr ausgehend von…

…Alleineigentum des Herrn G.P. . Unter Punkt Achtens wird angemerkt, dass hinsichtlich der übergebenen betrieblich genutzten Anteile des Liegenschaftsvermögens (entspricht nach der vereinbarten Benützungsregelung vier Sechstelanteilen der x ) die Steuerbefreiung gemäß § 15a ErbStG in Anspruch genommen wird. Mit Bescheid vom 15. März 2001 erhob das…

…Alleineigentum des Herrn G.P. . Unter Punkt Achtens wird angemerkt, dass hinsichtlich der übergebenen betrieblich genutzten Anteile des Liegenschaftsvermögens (entspricht nach der vereinbarten Benützungsregelung vier Sechstelanteilen der x ) die Steuerbefreiung gemäß § 15a ErbStG in Anspruch genommen wird. Mit Bescheid vom 15. März 2001 erhob das…

…6. des Übergabsvertrages erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme bereits am 1. Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise, dass Frau Mag. GG bis auf weiteres das alleinige Wirtschaftsführungsrecht übernimmt. Frau…

…6. des Übergabsvertrages erfolgte die tatsächliche Übergabe und Übernahme bereits am 1. Jänner 2002. Punkt 10. des gegenständlichen Vertrages lautet: Die beiden Übernehmer vereinbaren hinsichtlich der übergebenen Landwirtschaft eine Benützungsregelung in der Weise, dass Frau Mag. GG bis auf weiteres das alleinige Wirtschaftsführungsrecht übernimmt. Frau…