Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…erörtert wurden. Eine gezielte Wortmeldung zur als einseitig empfundenen Verhandlungsführung sei nicht möglich gewesen, weil der in § 57 Abs. 3 FinStrG normierten Belehrungspflicht nicht entsprochen worden sei. Nach dieser Bestimmung wäre der Spruchsenatsvorsitzende verpflichtet gewesen, der Beschuldigten, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten war, die…

…dem Erstsenat Details des beruflichen Wirkens des Dr. H näher zu bringen. Im Lichte dieser objektiv nicht nachvollziehbaren Argumentation des Zweitbeschuldigten kann also auch keine Verletzung einer (theoretischen) Belehrungspflicht durch den Spruchsenatsvorsitzenden vorliegen, weil eine allfällige Anleitung zu verfahrensrechtlich relevanten Anbringen nicht rein hypothetisch allgemein…

…also keineswegs von der "Zahlungswilligkeit" des Beschwerdeführers die Rede, sondern eindeutig von der Notwendigkeit der tatsächlichen Entrichtung. Im Übrigen ist zur Belehrungspflicht - da die Prüfungshandlung durch ein Organ der Abgabenbehörde (und nicht der Finanzstrafbehörde) erfolgte - auf § 113 BAO zu verweisen. Diese Bestimmung stellt darauf ab…

…Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich kein solches (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0028; VwGH 15.6.1993, 93/14/0011, mwN). Daran vermag gegenständlich auch die Belehrungspflicht gemäß § 113 BAO nichts zu ändern. § 113 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden den Parteien…

…Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach § 113 BAO verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…angesprochenen Manuduktionspflicht nach § 57 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Belehrungspflicht nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Personen über ihre verfahrenrechtlichen Rechte zu belehren hat. Diese Pflicht ist von Amts wegen wahrzunehmen und gilt für alle Stadien des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens. Inhaltlich fordert sie einerseits…

…dass jeder der österr. Rechtsordnung Unterworfene die auf ihn zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen kennen muss, entsprechen im Bereich der Abgabengesetze weitreichende Rechtsauskunfts- , Anleitungs - und Belehrungspflichten der Abgabenbehörden, die wahrzunehmen jeder Rechtsadressat selbständig entscheiden muss. Hinterher zu jammern, man habe die einzelnen Rechtsvorschriften und deren Auswirkungen nicht…

…Behörde bei Mängelbehebungsaufträgen die Bestimmungen des AVG anzuwenden habe. Bezüglich jener Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten seien, habe die Behörde eine Anleitungs- und Belehrungspflicht. Die Anleitung brauche nicht von den Parteien verlangt werden (Rechtsanspruch der Parteien). § 113 BAO normiere analog zum AVG die…

…der VwGH mehrfach ausgesprochen hat, setzt die in dieser Bestimmung verankerte Verpflichtung der Behörde ein entsprechendes Verlangen der Partei voraus. Darüber hinaus bezieht sich die Belehrungspflicht nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts. Es besteht keine Verpflichtung, der Partei Ratschläge über den…

…sei der Bw steuerlich vertreten gewesen (siehe Berufung von Steuerberater Mag. U****), sodass spezielle Belehrungspflichten seitens des Finanzamtes nicht gegeben gewesen seien. Der Bw bzw sein steuerlicher Vertreter hätten insgesamt mehr als sechs Monate Zeit gehabt, die Berufung zu begründen. Gegen diesen Bescheid wendet sich…

…er sich an jenen Mustern orientiere, welche ihm von den Behörden zur Verfügung gestellt würden. Es sei hier insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Vereinsbehörden bzw. die Ämter eine Belehrungspflicht iSd. AVG treffe. Es sei nicht Verpflichtung des Einzelnen, jene Auskünfte, welche er von Behörden erhalte…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich kein solches (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0028; 15.6.1993, 93/14/0011). Daran vermag gegenständlich auch die Belehrungspflicht gemäß § 113 BAO nichts zu ändern. § 113 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden den Parteien…

…dann kommen kann, wenn eine Spruchsenatszuständigkeit eintritt. Es ist zu bemerken, dass die Manuduktionspflicht (= Belehrungspflicht) der Behörde im Allgemeinen nicht so weit geht, dass sie von sich aus der Partei Anregungen erteilen muss, welche Verfahrensschritte sie nun zweckmäßigerweise setzen sollte (z.B. VwGH 11…

…B. Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen zu erteilen, ist dem gesamten Akt nicht entnehmbar, wann der Bw. eine Belehrungspflicht verlangt hätte. Die Behörde ist nicht verhalten Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte (vgl…

…keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann. Auch findet sich im KBGG keine Belehrungspflicht für den Bw., dass er über etwaige Rückzahlungsverpflichtungen ausreichend zu informieren sei. Wie bereits vorstehend ausgeführt haben für eine Rückforderung beim Bw…

…davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann. Auch sieht das KBGG keine Belehrungspflicht für den Bw. vor, dass ihn - im Falle einer Überschreitung der Einkommensgrenze…

…c 1. Anstrich ZK zu subsummieren und stellt daher einen Veredelungsvorgang dar. Dass der Veredelungsvorgang unentgeltlich durchgeführt werden sollte, ist dabei unbeachtlich. Zur angesprochenen Belehrungspflicht durch das Zollamt Innsbruck gemäß § 113 BAO ist auszuführen: Die Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten, worunter…

…Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 17.10.1985, B 285/85) einen gravierenden, in die Verfassungssphäre reichenden (Verfahrens-)Fehler begangen, da allenfalls die Verletzung der Belehrungspflicht Ursache für den Verlust des Rechts auf Entscheidung durch einen Senat hätte sein können (siehe § 58 Abs. 2 lit. b und…