Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K. und der G.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.K. und der J.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 nach der am 24. Mai 2007 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, laut Firmenbuch xxxx1, laut Beschwerdebehauptung xxxx2 (in den Räumlichkeiten der B), vertreten durch die Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7…

…erörtert wurden. Eine gezielte Wortmeldung zur als einseitig empfundenen Verhandlungsführung sei nicht möglich gewesen, weil der in § 57 Abs. 3 FinStrG normierten Belehrungspflicht nicht entsprochen worden sei. Nach dieser Bestimmung wäre der Spruchsenatsvorsitzende verpflichtet gewesen, der Beschuldigten, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten war, die…

…dem Erstsenat Details des beruflichen Wirkens des Dr. H näher zu bringen. Im Lichte dieser objektiv nicht nachvollziehbaren Argumentation des Zweitbeschuldigten kann also auch keine Verletzung einer (theoretischen) Belehrungspflicht durch den Spruchsenatsvorsitzenden vorliegen, weil eine allfällige Anleitung zu verfahrensrechtlich relevanten Anbringen nicht rein hypothetisch allgemein…

…also keineswegs von der "Zahlungswilligkeit" des Beschwerdeführers die Rede, sondern eindeutig von der Notwendigkeit der tatsächlichen Entrichtung. Im Übrigen ist zur Belehrungspflicht - da die Prüfungshandlung durch ein Organ der Abgabenbehörde (und nicht der Finanzstrafbehörde) erfolgte - auf § 113 BAO zu verweisen. Diese Bestimmung stellt darauf ab…

…Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich kein solches (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis dar (vgl. VwGH 10.5.2001, 98/15/0028; VwGH 15.6.1993, 93/14/0011, mwN). Daran vermag gegenständlich auch die Belehrungspflicht gemäß § 113 BAO nichts zu ändern. § 113 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden den Parteien…

…Behörde mitgeteilt worden (im Antrag um Ausstellung eines Freischeines), dass Heizöl leicht in den Produktionsprozess Eingang findet. Zudem liege bei den Lieferanten die allenfalls verbotswidrige Abgabe des Mineralöls vor. Aus verfahrensrechtlicher Sicht habe die Behörde ihre Belehrungspflicht nach § 113 BAO verletzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5…

…angesprochenen Manuduktionspflicht nach § 57 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Belehrungspflicht nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Personen über ihre verfahrenrechtlichen Rechte zu belehren hat. Diese Pflicht ist von Amts wegen wahrzunehmen und gilt für alle Stadien des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens. Inhaltlich fordert sie einerseits…

…dass jeder der österr. Rechtsordnung Unterworfene die auf ihn zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen kennen muss, entsprechen im Bereich der Abgabengesetze weitreichende Rechtsauskunfts- , Anleitungs - und Belehrungspflichten der Abgabenbehörden, die wahrzunehmen jeder Rechtsadressat selbständig entscheiden muss. Hinterher zu jammern, man habe die einzelnen Rechtsvorschriften und deren Auswirkungen nicht…

…eingeführt wurde, die bei Nachforderungen bis 50.000 Euro einen Satz von 10% und bei Überschreiten dieser Grenze einen einheitlichen Zuschlag von 15% vorsieht. 3. Belehrungspflicht Im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO ist ein nicht vertretener Abgabepflichtiger auch auf den Verkürzungszuschlag hinzuweisen. 4. Voraussetzungen…

…sogar selbst beantragt, muss er dazu folglich zur Berechnung des Verkürzungsbetrages und vor Festsetzung des Verkürzungszuschlags befragt werden (Parteiengehör). Ein nicht vertretener Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren (Groschedl/Trubrig in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG (2021…

…Behörde bei Mängelbehebungsaufträgen die Bestimmungen des AVG anzuwenden habe. Bezüglich jener Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten seien, habe die Behörde eine Anleitungs- und Belehrungspflicht. Die Anleitung brauche nicht von den Parteien verlangt werden (Rechtsanspruch der Parteien). § 113 BAO normiere analog zum AVG die…

…will, muss der Vertreter nicht Rechtsanwalt sein. Daher sieht § 14 AußStrG eine Anleitungs- und Belehrungspflicht des Gerichtes vor, die bei nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertretenen Personen über die Bestimmungen der ZPO hinaus eine Belehrung sowohl in materiell- als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht beinhaltet. …

…war. Nach den ErläutRV zu § 134 FinStrG, 2007 BlgNR XXIV. GP 25, solle die vorgesehene Belehrungspflicht auch im Verfahren vor dem Spruchsenat einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. § 150 Abs. 4 FinStrG setzt für die Einbringung einer Beschwerde deren fristgerechte Anmeldung voraus. Anders als etwa § 140 Abs…

…ist sicherzustellen, dass er vor Festsetzung des Verkürzungsbetrages gehört wird (Parteiengehör). Ein nicht vertretener AbgPfl ist daher im Rahmen der Belehrungspflicht des § 113 BAO auch über den Verkürzungszuschlag zu informieren. Die Abgabenerhöhung kann niemals gegen den Willen des AbgPfl verhängt werden. Dieser muss sich spätestens…

…Bf in ihrem Antrag vom 10.4.2020 gleichzeitig mit dem Nachsichtsansuchen eine Ratenzahlung angeboten habe, welche das Finanzamt bereits akzeptiert habe. Zu den Ausführungen der steuerlichen Vertretung zu einer "Belehrungspflicht" der Abgabenbehörde gegenüber der Nachsichtswerberin sei darauf hinzuweisen, dass eine solche nur dann vorliege…

…das BFG insbesondere gegenüber dem Bf. eine sich aus § 57 Abs. 3 (iVm § 157) FinStrG herleitende Informations- bzw. Belehrungspflicht je nach Verfahrenssituation, wobei der Beschuldigte über die ihm nach der Rechtslage zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel (z. B. Recht auf Akteneinsicht gemäß § 79 leg. cit.…

…3 EStG vorzunehmen sei. Eine derartige umfangreiche Überwachungs- und Belehrungspflicht des für die technischen Belange zuständigen Geschäftsführer ist weder aus der Gesetzeslage noch nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH bei in vorhinein vereinbarter Geschäftsverteilung gegeben. Weder im angefochtenen Bescheid noch in der Beschwerdevorentscheidung wurden seitens…

…da der Alleingesellschafter den Geschäftsführer trotz des Hinweises auf seine sehr starke Bronchienentzündung angewiesen habe, bei -14° C tagelang schweren Außendienst mit bis zu 18 Stunden pro Tag zu verrichten. Beim prätorischen Vergleich treffe den Richter eine Mitwirkungs- und Belehrungspflicht. So sei der Richter gemäß …