…Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im…

…in Punkt 1. lit. e verpflichtet, allfällige Behördenverfahren einzuleiten, wozu seines Erachtens auch die Beitragsanmeldung und Verpflichtung der Zahlung der AlSaG Beiträge gehöre. Wie er bereits in der Niederschrift vom 7. August. 2002 angegeben habe, habe er die Altlastenbeitragsanmeldung deshalb nicht durchgeführt, weil der Anwalt…

…betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als dass die für den Bf.gemäß § 3 Abs.1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl.299/1989, (ALSaG), im Juli 1998 entstandene Beitragsschuld im Betrage von € 3.127,84 festgesetzt wird. Der von ihm gemäß §…

…cit. sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben worden sei. Im Falle des langfristigen Ablagerns entstehe die Beitragsschuld gemäß § 7 AlSAG nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ablagerungen vorgenommen wurden. Da sich die Selbstberechnung…

… 4 ALSAG sei der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Altlastenbeitrages sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben worden sei. Da sich die Selbstberechnung der Abgabe infolge der Nullfestsetzung als nicht richtig erwiesen…

…dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das AlSAG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei, als für die Erhebung des…

…festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei…

…festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens des Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei…

…56) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens des Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit…

…Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von…

…Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von…

…Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von…

…Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Zollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 BAO bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von…

…1 Z. 2 ALSaG nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, somit mit Ablauf des Dezember 2003 entstanden. Gemäß § 9 Abs. 2 ALSaG wäre bis 15. Feber 2004 eine Beitragsanmeldung beim Zollamt Graz abzugeben und die Beitragsschuld zu entrichten gewesen. Eine…

… 7 Abs.1 Z.2 ALSaG nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, somit mit Ablauf des Dezember 2002, entstanden. Gemäß § 9 Abs.2 ALSaG wäre bis 15. Feber 2003 eine Beitragsanmeldung beim Hauptzollamt Graz abzugeben und die Beitragsschuld zu entrichten…

…eine ordnungsgemäße Beitragsanmeldung eingereicht worden wäre, einen Erstattungstatbestand darstellen würde. Die Bf übersieht im Übrigen auch, dass die in der Beschwerde angeführte Frist von drei Jahren erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 mit Inkrafttreten 1. Jänner 2006 in das AlSaG eingefügt worden…

…Gleichzeitig mit der Beitragsanmeldung wurde auch ein Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gestellt. Das Hauptzollamt Innsbruck hatte daher die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Sinne des § 201 bescheidmäßig vorzunehmen. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 AlSaG unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen…

…Jänner 2003, Zahl: 800/90184/25/2001 wird teilweise stattgegeben; ein Zuschlag nach Abs. 2 Z 3 ALSAG ist nicht entstanden. Der Säumniszuschlag beträgt 2% von € 14.127,60.- = € 282,55." Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2003…

…1 Z 1 Buchstabe a und b, § 7 Abs. 1 Z 2 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG, BGBl.Nr. 299/1989) in Verbindung mit § 201 BAO der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2002 in der Höhe von € 4.608,00 entstanden. Den Säumniszuschlag in der Höhe von…