…Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich unter Verletzung der in den §§ 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im…

…in Punkt 1. lit. e verpflichtet, allfällige Behördenverfahren einzuleiten, wozu seines Erachtens auch die Beitragsanmeldung und Verpflichtung der Zahlung der AlSaG Beiträge gehöre. Wie er bereits in der Niederschrift vom 7. August. 2002 angegeben habe, habe er die Altlastenbeitragsanmeldung deshalb nicht durchgeführt, weil der Anwalt…

…betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als dass die für den Bf.gemäß § 3 Abs.1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl.299/1989, (ALSaG), im Juli 1998 entstandene Beitragsschuld im Betrage von € 3.127,84 festgesetzt wird. Der von ihm gemäß §…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…weil die Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor: …

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale 1/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale I/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…aufweisen (vgl. verfüllt wurdeAnhang 1 der Deponieverordnung 2008). Mineralische AbfälleBeitragspflichtige Baurestmassen im Sinne dieser Bestimmungdes § 6 Abs. 1 ALSAG sind anorganische AbfällezB Recycling-Baustoffe, dh. solchedie nicht gemäß den Vorgaben der RBV hergestellt oder nicht im Zusammenhang mit sehr geringen organischen Anteilen, zB Gleisschottereiner Baumaßnahme…

…nunmehr als Ergänzung zum "ALSAG-Merkblatt 2012" (siehe Anlage 1) herausgegeben. Die in diesem Katalog zu den FAQs enthaltenen Antworten (Anlage 2) sind bei der Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes entsprechend zu berücksichtigen.   Bundesministerium für Finanzen, 23. September 2016 Anlage 1: ALSAG-Merkblatt 2012 Nur PDF…

…formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Alb2.pdf) und Alb 3 Erfassung einer oder mehrerer Ansprechpersonen (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Alb3.pdf). (5) Fehlen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung der Beitragsanmeldung im elektronischen Weg (zB kein Internetzugang eines Beitragspflichtigen)…

…27. April 2017, Zl. Ra 2015/07/0038). Verhältnis zum AWG-Feststellungsverfahren: Das Vorliegen rechtskräftiger Bescheide gemäß § 10 ALSAG, in denen über die Abfalleigenschaft abgesprochen wurde, macht einen auf § 6 AWG 2002 gestützten Antrag auf Feststellung der Abfalleigenschaft derselben Sache nicht wegen entschiedener Sache unzulässig…

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I 71/2003, wurde ua. das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) novelliert. Inhalt der Novelle, die mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, ist die Erweiterung der Beitragspflicht auf andere Behandlungsverfahren als die Ablagerung sowie die Erweiterung der Beitragspflicht auf das Befördern von…

…gemäß § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG, nämlich zum einen Bodenaushubmaterial und zum anderen eine zulässige Verwendung, nicht erfüllt. Die Ablagerungen seien laut den Angabe der GmbH im Februar 2008 [richtig: März 2008] durchgeführt worden. Eine Beitragsanmeldung beim zuständigen Zollamt ist nicht eingereicht worden, weshalb…

…cit. sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben worden sei. Im Falle des langfristigen Ablagerns entstehe die Beitragsschuld gemäß § 7 AlSAG nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ablagerungen vorgenommen wurden. Da sich die Selbstberechnung…

… 4 ALSAG sei der Betreiber der Deponie. Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Altlastenbeitrages sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben worden sei. Da sich die Selbstberechnung der Abgabe infolge der Nullfestsetzung als nicht richtig erwiesen…

…dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das AlSAG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei, als für die Erhebung des…

…festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei…