…dh. ohne Kassaein- und Kassaausgang abgewickelt. Nachdem auch ein "Autobuch" nicht geführt wird, kann auf Grund der mangelhaft geführten Aufzeichnungen der tatsächliche Warenbestand und tatsächliche Geldfluss nicht ermittelt werden. Tz 5: Aus den Unterlagen wurden als Beispiele Verträge ausgewählt, welche geeignet erscheinen, dass durch die…

…Finanzsenates führt bereits eine systematische Interpretation der in Frage stehenden Vorschrift des § 24 Abs. 6 UStG zum Ergebnis, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im Falle der Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung kommt. Denn es wäre nicht verständlich, warum der Gesetzgeber nur die Befreiung des § 7 erwähnt…

…angeführt | ja | nein In der Beilage finden Sie ein Beispiel für eine Rechnung (Kaufvertrag), bei der die Differenzbesteuerung zur Anwendung kam. In diesem Rechnungsexemplar wird auf die Anwendung der Differenzbesteuerung hingewiesen. c) In der am 24.05.2012 durchgeführten mündlichen Verhandlung führte der…

…wurden. Die Unternehmereigenschaft der übrigen Lieferanten wurde nicht in Frage gestellt. Da somit keine Lieferungen von Privatpersonen sondern von Unternehmern vorlagen, konnte die Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang kommt der Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung ebenfalls die Unternehmereigenschaft von KK und B…

…hunderte Eingangsrechnungen dahingehend gefälscht zu haben, in dem sie aus Neufahrzeugen durch Einfügung von Kilometerständen und Zulassungsdaten Gebrauchtfahrzeuge zur Ermöglichung der Differenzbesteuerung vorgetäuscht hat, weiters Vorsteuerabzug durch selbst erstellte fingierte Rechnungen (siehe Beilage 13) et cetera." Diesem Schreiben waren die darin genannten und beschriebenen Beilagen…

…Beispielen", 3. Auflage, Seite 113 verwiesen, wo in Tabellenform die Steuerpflicht bei Fahrzeuglieferungen im Binnenmarkt dargestellt werde. Im Entscheidungsbaum Lieferer: Unternehmer, Abnehmer: Unternehmer oder Privatperson (keine Erwerbsbesteuerung) folge die Lösung: umsatzsteuerpflichtig (Differenzbesteuerung). Daher sei Import von Gebrauchtfahrzeugen nach Österreich nicht erwerbsteuerpflichtig, weshalb jedenfalls die Differenzbesteuerung…

…Regelungen des Umsatzsteuergesetzes als nicht für das Unternehmen angeschafft und sei daher auch dessen Weiteräußerung nicht als steuerbare Lieferung zu betrachten. Daher seien die Voraussetzungen zur in Anspruchnahme des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 16 UStG 1994 mangels Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994) nicht erfüllt…

…und nicht den gesamten Verkaufserlös, da der Bw bei der Umsatzsteuer die Differenzbesteuerung in Anspruch nimmt. Dem Bw sind aber in den einzelnen Prüfungsjahren die gesamten Verkaufserlöse an Bargeld - soweit sie nicht über die Bank bezahlt wurden - zur Verfügung gestanden. Weiters hat der Betriebsprüfer auch…

…die Differenzbesteuerung angewendet hat, als deren Folge die in der seinerzeitigen Umsatzsteuer enthaltene NoVA-Komponente nicht abgezogen werden darf. Somit tritt auch in einem solchen Fall keine Schlechterstellung ausländischer Fahrzeuge ein. Die vom Finanzamt in Summe vorgeschriebene NoVA ist daher gesetzmäßig, weshalb kein Grund zur…

…Betriebsstätte vorliege, wodurch das Fahrzeug jedenfalls dieser inländischen Betriebsstätte zuzurechnen sei, was zur Steuerpflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 führe. Es ändere die Vorlage von Tankrechnungen sowie Servicerechnungen (da Treibstoff und Reparaturdienstleistungen in der Slowakei billiger angeboten werden würden) nichts an der Verpflichtung, dass…

…worden seien und das Inland verlassen hätten. In einem zweiten Vorhalt vom 31. Jänner 2013 wurden der Bw. die voraussichtlichen Sachverhaltsgrundlagen wie folgt zur Kenntnis gebracht: "1. Fahrzeuglieferung vom 12.3.2002, Mazda Premacy: Das Fahrzeug wurde mit Kaufvertrag vom 26.2.2002 an die…

…1999 stattgefunden. Angesichts der angeführten Buchführungsmängel sowie der kalkulatorischen Verprobung (siehe Methode der Schätzung) hätten die erklärten Betriebsergebnisse nicht die Vermutung der sachlichen Richtigkeit für sich, sodass sich die Berechtigung zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ergebe. Methode der Schätzung: Die Bw. habe der BP mitgeteilt, dass…

…er teile das Schicksal des "großen Saales" und somit des gesamten Kinogebäudes. Er verweise auch auf die von ihm vorgelegten Ablichtungen aus dem Buch "Beispiele zur Betriebsprüfung" und das dort angeführte Beispiel 33. Das ursprüngliche alte Kinogebäude sei in den Kriegsjahren (zweiter Weltkrieg) errichtet worden…

…oder Vormündern, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, eine Entschädigung bis zur Höhe des Pflegegeldes gewährt werden kann. Beispiele zur Landesgesetzgebung in Österreich (mit jeweils unterschiedlichen Bezeichnungen: Pflegebeitrag, Pflegeelterngeld): Niederösterreich (Quelle http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Familien/Pflegekind-Pflegeeltern , Stand…

…Feststellung. Der Verdacht, es würden Umsätze nicht erklärt, erhärtete sich auch durch die (im Vorlagebericht angeführten) nachträglichen Ermittlungen (Zeugenbefragungen). Anderes gilt für die vom Finanzamt gebrachten Beispiele zur Glaubwürdigkeit der Vertreter der Bw. bzw. die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte anonyme Anzeige (Dienstnehmer der Bw…

…die neben einer geringen Fahrzeitüberschreitung von einer Stunde aber auch solche von einer Fahrzeit von unter einer Stunde, wie nachstehend als Beispiele zur jeweiligen Fahrplanperiode angeführt, aufgewiesen haben: "Sommerfahrplan 2004 (Fahrplanperiode vom 12.6.2004 bis 10.12.2004) : Abfahrt Klagenfurt Hbf 5:25 Uhr…

…es würden Umsätze nicht erklärt, erhärtete sich auch durch die (im Vorlagebericht angeführten) nachträglichen Ermittlungen (Zeugenbefragungen). Anderes gilt für die vom Finanzamt gebrachten Beispiele zur Glaubwürdigkeit der Vertreter der Bw bzw. die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte anonyme Anzeige (Dienstnehmer der Bw hätten in ihrer…

…Irrtum im Zusammenhang mit der Schuldfrage zu klären wäre, diesbezüglich jedoch bereits Teilrechtskraft besteht, war ein weiteres Eingehen auf diese Frage obsolet. Den Berufungsausführungen sind Beispiele zur gerichtlichen Strafbemessung zu Gunsten des Bw zu entnehmen, die darstellen sollen, dass eine Geldstrafe von 107 % unverhältnismäßig sei…

…Bemerkt wird, dass die zu einem Mostbuschenschank getroffene Entscheidung des VwGH 8. 7. 2009, 2008/15/0037, zum einen zur Rechtslage vor dem Jahr 1998 (seither enthalten die Pauschalierungsverordnungen eigene ausdrückliche Regelungen für den Buschenschank im Rahmen des Obstbaues: § 6 Abs. 1 i. V. m. …

…zumindest darzutun, dass er anlässlich der Bewirtung eine auf seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten hat. Beispiele für zur Hälfte abzugsfähige Ausgaben sind etwa Bewirtungsspesen anlässlich einer Projektvorstellung, bei Geschäftsbesprechungen im Betriebsraum sowie Geschäftsessen im Vorfeld eines konkret angestrebten Geschäftsabschlusses (Doralt/Kofler, aaO…