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UFSS RV/0268-S/02Keine Gesellschaftssteuerpflicht bei Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2004

…m. § 4 KVG) in der zum Zeitpunkt der Verwirklichung des bescheidgegenständlichen Sachverhaltes geltenden Fassung lauten: § 2 KVG: Der Gesellschaftsteuer unterliegen: 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, b) wenn die Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Beispiele: Verzicht auf Forderungen…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 1/3

…4.7.2007) werde unter anderem angeführt, dass europäische Mädchen gesucht würden. Ein persönliches Vorstellungsgespräch erfolge nach telefonischer Terminvereinbarung. Weiters seien im Prüfungszeitraum mehrmals Inserate geschaltet worden (Beispiele OÖ. Rundschau 6.2.2003, 13.2.2003), in denen vom "CD" Mädchen für den Nachtklub gesucht…

UFSL RV/0355-L/10Umsätze und Gewinne eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013Teil 3/3

…Barbetrieb mit Separees besteht die Leistung des Barbetreibers darin, dass er die Gelegenheit zum Separeebetrieb bietet. Die Mädchen sind verpflichtet zu animieren. Der Lokalbetreiber steht daher nicht außerhalb eines nur zwischen den Mädchen und den Gästen stattfindenden Leistungsaustausches. Dass Leistungen (wie zB das Inkasso) durch…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

…Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im Schätzungswege zu ermitteln. Der Bw…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…Tatbestand eines auf Einkommens- und Vermögensvermehrung durch Leistungsaustausch gerichteten wirtschaftlichen Verhaltens erfüllt ist. Wenn die herrschende Lehre Leistungen aus rechtlichen, moralischen, spielerischen und sonstigen nicht wirtschaftlichen Gründen nicht unter den Leistungsbegriff des § 29 Z 3 EStG 1988 subsumiert und dabei als Beispiel den Finderlohn angibt…

UFSL RV/0455-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers; 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…eine Vergütung von 3,9 % der zur Regulierung eingegangenen Rechnungsbeträge gewährt werden. Diese Delkredereprovision kann nach dem Anbot jeweils bei Bezahlung sofort abgesetzt werden. Im Akt und im Arbeitsbogen finden sich dann mehrere Beispiele von als "Lieferanten-Abrechnung" bezeichneten Belegen, mit denen G. der Bwin…

UFSG RV/0680-G/05Gemeinnützigkeit eines Vereins, der eine private Bildungseinrichtung unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…war. Die Bezahlung der vereinbarten Honorare erfolgte in Raten nach Vorhandensein der erforderlichen Mittel. Zu Beginn der Tätigkeit war eine Reihe von verschiedensten Kursen entsprechend den Statuten geplant und terminisiert, die jedoch auf Grund fehlender Nachfrage zum Großteil nicht zustande kamen. Neben einzelnen Kinderveranstaltungen (Chorwochen…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

In der am 22. Oktober 2012 fortgesetzten mündlichen Verhandlung erklärten beide Parteien, dass es zum Sachverhalt - wie im Vorhalt vom 10. September 2012 dargestellt - keine Ergänzungen gibt. Zur Ergänzung der bisherigen Rechtsausführungen überreichte der Vertreter der Bw. dem UFS sowie der Amtspartei noch einen ergänzenden…

UFSG RV/0126-G/04Kein Vorsteuerabzug aus formell mangelhaften Subunternehmer-Rechnungen (Baugewerbe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007Teil 1/2

…Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus, ohne dass es darüber hinaus weiterer Mängel bedarf. Eine ungültige Rechnungsadresse vereitelt daher den Vorsteueranspruch, selbst wenn die der Rechnung zugrunde liegende Leistung tatsächlich von einem Unternehmer erbracht und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde (vgl. als Beispiele für…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…die entsprechenden Details sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw dem Bp-Bericht zu entnehmen. Im Folgenden seien nur einige Beispiele angeführt: 1) Eine von Mag. F T und G A in ihrer Funktion als Gesellschafter der Wohnungseigentümerin (=Verkäuferin und Bauherrin) ausgeübte Einflussnahme auf Baumaßnahmen…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…als die im Schrifttum aufgezählten Beispiele für Confusiotatbestände ihren Rechtsgrund ausschließlich in (schuldrechtlichen) Verträgen bzw. Leistungsaustauschbeziehungen der fusionierten Gesellschaften haben. Im gegenständlichen Fall scheitert der Confusiotatbestand nach Ansicht des Berufungssenates somit schon an der fehlenden (schuldrechtlichen) Vertragsbeziehung zwischen der (übernehmenden) Gesellschaft und (übertragenden) Gesellschaft. Das…

UFSW RV/0574-W/09Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2010

… 82 EStG | | € 22.894,66 | Dienstgeberbeitrag | | € 9.059,85 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | | € 805,32 | Säumniszuschläge Lohnsteuer Dienstgeberbeitrag | | € 457,89 € 181,20 | Summe | | € 33.398,92…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 2/4

…is-Abfrage der IP-Nummer liefert als Ergebnis lediglich den Accessprovider und dessen Anschrift. Eine genauere Ortung des Nutzers ist alleine anhand der IP-Nummer nicht möglich. Zum Zeitpunkt der Einwahl ist nur dem Accessprovider bekannt, welche seiner IP-Nummern welchem Internetnutzer zugewiesen wurde. (Backu…

UFSW RV/3291-W/12Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013

…auf § 90 ABGB, wonach Ehegatten einander zur umfassenden Lebensgemeinschaft verpflichtet sind. Als typische Beispiele für unterstützende Tätigkeit in diesem Sinne führt der VwGH Reinigungsarbeiten, Telefondienste, Botengänge sowie die Beförderung des Ehegatten zum Flughafen an. Die im gegenständlichen Fall erbrachten Tätigkeiten erfüllen dieses nicht, sondern entsprechen…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 3/4

…Prüfer den vom FA herangezogenen Wiederaufnahmegrund nochmals erläutert. Er bekräftigte, dass im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 1 zum Sachverhalt und zur Prüferfeststellung auf Punkt 2 der Niederschrift hingewiesen worden sei, wo die neuen Tatsachen detailliert angeführt worden seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/4

…bei dynamischer Adressvergabe bei DSL-Zugängen ist nicht mit hinreichender Genauigkeit möglich. Eine Abweichung von 100 km und mehr konnten in einem einfachen Versuch nachgewiesen werden. (TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts, Köln, August 2008, 8/16). - Der Einsatz von Proxy-Kaskaden…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 2/4

…is-Abfrage der IP-Nummer liefert als Ergebnis lediglich den Accessprovider und dessen Anschrift. Eine genauere Ortung des Nutzers ist alleine anhand der IP-Nummer nicht möglich. Zum Zeitpunkt der Einwahl ist nur dem Accessprovider bekannt, welche seiner IP-Nummern welchem Internetnutzer zugewiesen wurde. (Backu…

UFSL RV/0379-L/12Steuerpflicht für Anerkennungspreise einer Dissertationsarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…Dies würde jedoch wiederum einen Leistungsaustausch zwischen Bewerber und Preisverleiher voraussetzen (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, § 2 Tz 14 oder Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 2 Tz 11.3). Dies sei typischerweise bei den in den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 101 a) als Beispiele für steuerbare Preisgelder genannten Architekturwettbewerben…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 1/3

…Versicherungsmakler, die für die OT tätig waren. Jene Versicherungsmakler, die zum Besuch der Seminare einen Bildungsgutschein hätten vorweisen können, bekamen diesen in Höhe von 150,00 € netto je Gutschein angerechnet und hätten daher nur den Restbetrag zur Begleichung des Seminars aufzuwenden. Die Bw. unterzog…

UFSL RV/1493-L/08Fremdvergleich bei Zahlungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…in der Eingabe vom 14.07.2008 verwiesen. Die von der Erstbehörde vorgenommene Verweigerung der Anerkennung der Anstellung einer Hilfskraft würde eine grobe Ungleichbehandlung des Berufungswerbers und anderen Freiberuflern, wie zum Beispiel Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren darstellen, die oftmals die Bearbeitung ihrer Buchhaltung ihrer in…