RIS AI
15 253 Treffer1674 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3189-W/02Nachreichung von Beilagen durch Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…der Bw. rechtzeitig Berufung mit der Begründung, weder Antragsteller, Bauwerber, noch Einbringer zu sein. Auf Ersuchen des Finanzamtes übermittelte der Magistrat der Stadt Wien eine Kopie des Begleitschreibens zu den notionierten Beilagen im Wesentlichen mit folgendem Inhalt: An den Magistrat ........................... zu Hd. Herrn Dipl. Ing. …

UFSW RV/1537-W/07Eingaben- und Beilagengebühr trotz Zurückweisung des Ansuchens um Baubewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…do. eingelangt am 3. Mai 2006 zur Zahl MA 37/YXZ/2006, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) unter Beilage div. Kopien um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen und um Änderung der Bebauungsbestimmungen betreffend die Liegenschaft P. 21. Mit Bescheid vom 13. Juni 2006 wurde das Bauansuchen von…

UFSW RV/3882-W/02Eingabe inklusive drei Beilagen bestehend aus insgesamt 13 Bogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2005

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: | 1.) | Gebührenbescheid: 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 3 Beilagen mit insgesamt 13 Bogen gem. § 14 TP 5 Abs.1 GebG | 13,08 47,24 | € € | |…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…Gebühren und Erhöhung vom 12. März 2004, ErfNr. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Beilagen mit insgesamt 30 Bogen wird gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG mit € 108…

UFSW RV/4118-W/02Werbeabgabe für Beilagenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…bereits entrichtete Werbeabgabe für den Monat Jänner 2002 dahingehend zu korrigieren, dass die Bemessungsgrundlage um jene Entgelte, die auf Werbeleistungen nach dem Werbeabgabegesetz 2000 (WerbeAbgG) für Beilagen zu Zeitungen oder Zeitschriften entfallen, vermindert wird. Dieselbe Korrektur wird für den Zeitraum Februar 2002 mit Schreiben vom…

UFSS RV/0083-S/13Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…Wien vom 26. November 2012 betreffend Gebühren (Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Gebührengesetz GebG, Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 GebG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. März 2012 brachte…

UFSW RV/4685-W/02Herabsetzung von Zwangsstrafen für die Nichtabgabe von Steuererklärungen und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…Abs. 1 BAO). Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muss seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen (§ 44 Abs.1 EStG 1988). Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 1/2

…welcher als Beilage zum Schriftsatz vom 15.10.2008 nochmals vorgelegt wurde. Bereits in der Vorhaltbeantwortung vom 05.05.2008 zur GZ 22199/2008/1481 auf Seite 2 wird dem Zuflussprinzip und der Umsatzsteuerpflicht widersprochen. In der Vorhaltbeantwortung vom 13.11.2007 zur GZ 22199…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 2/2

…so kann er eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nur vermeiden, wenn er in den Steuererklärungen oder einer Beilage darauf hinweist, dass er (entgegen der behördlichen Ansicht) im vorliegenden Fall z.B. Sonderbetriebsausgaben oder nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht hat. Die…

UFSI RV/0025-I/09Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG und der Beilagengebühr gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG bei Anträgen samt Beilagen im Nachprüfungsverfahren nach dem Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…für Tirol einen Nachprüfungsantrag im Sinne des 5 Abs. 1 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006 samt Beilagen und zwei weitere Eingaben ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat erstellte unter detaillierter Darstellung des Gegenstandes der verkürzten Stempelgebühr einen amtlichen Befund über Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG für einen Nachprüfungsantrag…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 1/2

…Studienrichtung (BWL) gehandelt habe, welche auch am Studiumsstandort Linz im Einzugsbereich angeboten worden sei. Diese Tatsache sei jedoch nicht neu hervorgekommen. In den Steuererklärungen 1997 bis 2000 gehe aus der Beilage E1a ganz eindeutig hervor, dass Sohn H. P. an der Wirtschaftsuniversität Wien und an…

UFSL RV/0237-L/041. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht der Wissensstand der Gesamtorganisation maßgeblich, sondern jener der zuständigen Organisationseinheit anhand der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen im jeweiligen Veranlagungsjahr. 2. Das auswärtige Berufsausbildungspauschale steht dann nicht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht (hier: BWL in Linz, und nicht nur in Wien). 3. Vergütungen als Aufsichtsrat bzw. als Vorstands-Stellvertreter einer Familienprivatstiftung sind persönlich (und nicht der Gesellschaft als solcher) zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008Teil 2/2

Die Funktion als Aufsichtsrat einer AG ist persönlich auszuüben. Allein der Bw. wurde zum Aufsichtsrat gewählt. Der Bw. trägt auch das verbundene Risiko einer eventuellen Haftung für diese seine Tätigkeit allein. Auf Grund des im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatzes der Individualbesteuerung (§ 2 Abs. 1 EStG 1988…

UFSL RV/0743-L/05Keine Bescheidberichtigung auf Antrag wegen offensichtlicher Unrichtigkeit iSd § 293b BAO, wenn bei den Veranlagungen 1994 bis 2003 das bis 1993 gewährte Pendlerpauschale nicht mehr berücksichtigt wird, weil die ESt.-Erklärungen und die Beilagen dazu keinerlei Angaben enthalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…Zl. 95/15/0008, könne auch dann eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO vorliegen, wenn Mitteilungen und Darlegungen des Abgabepflichtigen in seinen Erklärungen und in den dazu vorgelegten Beilagen mit früheren aktenkundigen Umständen unvereinbar seien (Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar, 2833). Nur Unrichtigkeiten, die erst…

UFSS RV/0264-S/03Die einem Förderungsansuchen beigelegten Professionistenrechnungen sind jede für sich als einzelne Beilage zu vergebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2004

…960,-. Der Bw. führte dazu wörtlich aus: "..., da die Beilagen alle inhaltlich deshalb zusammengehören, weil es sich um ein zu förderndes Bauwerk handelt und ich mich eines befugten Ziviltechnikers bedient habe, dieser jedoch in meinem Einvernehmen mehrere Professionisten und nicht einen Generalunternehmer beschäftigt hat. Aus…

UFSI RV/0049-I/04Entstehung der Gebührenschuld bei einer Berufung im Bauverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…10. Juli 2003 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für dieses Bauansuchen eine feste Stempelgebühr von 13 € und für die 7 Beilagen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG eine feste Stempelgebühr von 25,20 € (= 3,60 € x 7), insgesamt…

UFSW RV/1173-W/03Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

… 44 Abs. 1 EStG 1988 muss, wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, seiner Steuererklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beifügen. Diese müssen auf dem Zahlenwerk der Buchführung beruhen. Gemäß § 44 Abs. 3 EStG 1988 müssen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder…

UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Kennziffer "320" negative Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von -€ 8.785,84, wobei in der beigelegten Beilage "E 106" diese als 50%-Ertragsanteil der von Personengesellschaften und Gemeinschaften erwirtschafteten Einkünfte ausgewiesen wurden. Mit Vorhalt vom 13. Mai 2004 ersuchte das Finanzamt die Bw…

UFSK RV/0169-K/10Eine offensichtliche Unrichtigkeit iS des § 293b BAO muss sich aus den Erklärungen bzw. dem Verwaltungsakt des Steuerpflichtigen ergeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, T, vom 20. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Oktober 2002 betreffend Berichtigung (§ 293b BAO) des Bescheides über die Festsetzung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2000 entschieden: Der…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.) Am 3. 12. 2004 langten die Einkommensteuererklärung 2003 (samt Beilagen E 1a, E 1b) und die Umsatzsteuererklärung 2003 betreffend die Berufungswerberin (Bw.) auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Die Veranlagung zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer 2003 erfolgte mit Bescheiden vom…

UFSW RV/1703-W/08Keine Gebührenbefreiung für Eingaben eines wissenschaftlichen Zwecken dienenden Vereins bei Fehlen der formellen Satzungsmäßigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige…