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UFSW RV/0499-W/09Berichtigung der Übernahme von Fehlern aus einer unrichtigen Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…Jahren stattzufinden habe, in denen sich aufgrund des steuerpflichtigen Einkommens des Anrechnungsberechtigten gar keine ESt-Schuld ergebe. Die Formulierung der Steuererklärung und der Beilage zu Steuererklärung betreffend die Kennzahl 375 "sonstige anzurechnende Steuern" mag zwar undeutlich sein und allenfalls Anlass zu Missverständnis geben, ändert jedoch…

UFSW RV/1448-W/05Investitionszuwachsprämie für Mieterinvestitionen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.02.2006

… 108e EStG 1988 iHv 8.188,36 € geltend, indem sie ein entsprechend ausgefülltes Formular E108e ("Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2004 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e") einreichte (KSt-Akt Bl 9f/2004). Betreffend den Streitpunkt waren auf einem Auszug des Anlagekontos…

UFSF RV/0420-F/09Keine sittliche Verpflichtung zur Tilgung von "unternehmerischen" Schulden der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 die Zahlung von 12.909,97 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit der Zahlung beglich der Bw eine Bürgschaftsschuld seiner Tochter x. Entstehung und Schicksal der Schuld wurden vom Bw. in einer Beilage zur Steuererklärung (so wie später…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…ausgeprägt als jene zu Österreich, wo er eine selbständige Nebentätigkeit als Architekt ausübt (siehe Beilagen zur Steuererklärung und Rechnungslegung vom 15.12.2006, AS 55). Dieser Bezug zur Schweiz ist allerdings auf Grund der häufigen Entsendungen in Drittstaaten vergleichsweise niedrig. Der Bw darf sich in…

UFSW RV/1586-W/07Fahrtkosten bei Dienstfahrten von der Wohnung zum Dienstverrichtungsort zur Überstundenleistung und Streckenidentität zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2008

…Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 und 2007 machte der Bw. die Fahrtkosten für die Fahrten von seiner Wohnung zu den Örtlichkeiten der Quellenkontaktierungen auf Basis des amtlichen Kilometergeldes als Werbungskosten geltend (2006: 1.230,27 €; 2007: 1.099,80 €). In der Beilage zur Steuererklärung…

UFSW RV/4226-W/02Ausländische Kapitalerträge sind zur Vermeidung der Anwendung der europarechtsiwdrigen Normen §§ 37 Abs.4 und § 93 EStG einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von ATS 2.260.967,- und Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Grund ausländischer Dividenden in Höhe von ATS 6.790,- In der Beilage zur Steuererklärung 2001 wurde ausgeführt, dass im Hinblick…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im Ausland erzielten Einnahmen abgewartet werden…

UFSL RV/0068-L/05Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Fahrten zur Betreuung der Wohnung am Heimatort im Ausland bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eines Bühnenangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beantragte er neben den pauschalierten Werbungskosten für Bühnenangehörige auch Kosten für die doppelte Haushaltsführung iHv. 5.664,06 €. In einer Beilage zur Steuererklärung erläuterte er diese Kosten wie folgt: "Familienheimfahrten 2002: Nachschau halten in meiner…

UFSW RV/3737-W/02Aufwendungen einer Hauptschullehrerin für die Ausbildung zur Wirtschaftstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2004

…erlangte die Bw. ein von der Trainerakademie ausgestelltes und von der Bw. als Beilage zur Steuererklärung in Ablichtung vorgelegtes Diplomzertifikat zum Wirtschaftstrainer und somit nach den Ausführungen dieses Zertifikats das nötige Know-how, um selbst Seminare und Workshops abhalten zu können. Die Bw. führte in…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…von Verträgen zwischen nahe Angehörigen - Publizität, klarer Inhalt und Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen - wären im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. In einer Beilage zur Steuererklärung für 2004 sei lediglich angemerkt worden, dass für die Beseitigung des Katastrophenschadens ein Darlehen von 50.000,00 € (?) aufgenommen worden sei…

UFSW RV/0353-W/05Strittige Einreichung des Investitionszuwachsprämienantrages für 2003 gemeinsam mit den Steuererklärungen für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden." Dies deutet darauf hin, dass nur hinsichtlich der Lehrlingsausbildungsprämie, nicht aber hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie ein Verlust des Anspruches auf die Prämie für den Fall normiert wurde, dass die Prämie nicht als Beilage zur Steuererklärung…

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…Finanzamtes statt, nicht jedoch mit solchen der Veranlagungsleitstelle. Die Veranlassung der Durchführung der Veranlagung dieser eingereichten Steuererklärungen im "Soforteingabesystem", daher erklärungsgemäß und ohne Prüfung auf materielle Korrektheit, somit auch nicht unter Würdigung eingereichter Begleitschreiben (Als Beilage zur eingereichten Einkommensteuererklärung wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit "gem. §…

UFSG RV/0875-G/10Haftung für Kapitalertragsteuer: Kein Kapitalertragsteuerabzug bei Zahlung von Entgelten an die Aktionäre im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.12.2011

…000 Euro. Für den Erwerb der Aktien wurde ein "Übernahmepreis" von 4 Euro je Aktie (Nominale 1 Euro) beschlossen. Der gesamte Kaufpreis betrug somit 7,270.000 Euro. Auf dem als Beilage zur Steuererklärung für 2003 beim Finanzamt eingereichten Evidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…EStG, Kommentar, Tz 149 zu § 16). Für 1999 wurde in den Beilagen zur Steuererklärung die AfA für sämtliche Miteigentümer nach der bisherigen Höhe angesetzt. Eine Entscheidung für eine AfA kann nur in Richtung einer solchen vom Einheitswert oder von fiktiven Anschaffungskosten erfolgen. Eine solche Entscheidung…

UFSL RV/0022-L/03Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

…veröffentlichten Gesetzen allgemein - zumindest aber den unmittelbaren Anwendern dieser Regelungen - bekannt sind, so ist die Übernahme von nicht gesetzeskonformen Aufwendungen aus Steuererklärungen bzw. entsprechenden Beilagen jedenfalls als solche einer "offensichtlichen Unrichtigkeit" zu bezeichnen. Was den Verweis des Bw. auf die Entscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien …

UFSF RV/0128-F/02Ermessensübung bei einzelfallbezogenem Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…einer Beilage zur Steuererklärung im Bruttolohn nicht enthaltene und aus diesem Grund zunächst nicht versteuerte sonstige Bezüge. Dagegen wandte sich die Berufungsführerin mit Berufung und nach Ergehen einer abweislichen Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sie in der Beilage zur Steuererklärung die…

UFSK RV/0375-K/08Unzulässigkeit einer Übertragungsrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…einen Gewinn von € 133.731,92 aus (Steuererklärungen). In dem den Steuererklärungen beigelegten Anlagenverzeichnis 2004 wies die Bw. für das "Werkstättengebäude", das "Sägewerksgebäude", für "Maschinen und maschinelle Anlagen" sowie die "Betriebsausstattung" keine Zugänge oder Abgänge aus (Beilage zur Steuererklärung). Im Anlagenverzeichnis für 2005 hat…

UFSW RV/0953-W/03Anspruchszinsen bei berichtigter Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…obwohl dies von der Bw. in der Beilage zur Steuererklärung (Erläuterung zu KZ 616) offen gelegt worden sei. Die Veranlagung vom 5. August 2002 habe daher zu einem von der Steuererklärung abweichenden Bescheidergebnis geführt. Die nunmehr am 4. April 2003 erfolgte Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2001…

UFSW RV/4258-W/02Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung nicht rechtzeitig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…Verlustes einer zur Post gegeben Eingabe auf dem Postweg habe der Absender zu tragen. Da der Widerruf der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht rechtzeitig, d h bis Ende Jänner 2000, erklärt worden sei, sondern erst mit einer Beilage zur Steuererklärung vom 2…

UFSW RV/0291-W/10Berücksichtigung von Bürgschaftszahlungen eines Mitunternehmers im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…und Mitges in Höhe von ATS 119.761,76 ein Sanierungsgewinn enthalten ist. Laut beiliegender Kopie der Beilage zur Steuererklärung der E M GmbH und Mitges beträgt dieser ATS 79.162,50. Ich bitte, die Veranlagung 2000 zu berichtigen und den Sanierungsgewinn entsprechend zu berücksichtigen"…