…Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung bei fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde gemäß …

…vom 28. Mai 2008 gemäß § 275 BAO mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass dem Auftrag, Mängel der Berufung bis zum 14. August 2008 zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass gemäß § 8 Zustellgesetz eine Partei, die während eines Verfahrens, von…

…Begründung nachzuholen. Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde der damaligen steuerlichen Vertretung, der F.GmbH, am 17…

…und eine Begründung nachzuholen. Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde dem damaligen steuerlichen Vertreter, der F. GmbH…

…156 Abs. 2 FinStrG ergibt sich, dass das Rechtsmittel bei rechtzeitiger Behebung des Mangels (der Mängel) als ursprünglich richtig eingebracht gilt. Wird allerdings einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in…

…ersuchte das Finanzamt den Bw., die den Anträgen auf Wiederaufnahme anhaftenden Mängel unter Hinweis darauf, dass bei Versäumung der gesetzten Frist die Anbringen als zurückgenommen gelten, zu beheben. Im Einzelnen führte das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 303a BAO aus, dass den Wiederaufnahmeanträgen die Bezeichnung der…

…als schwerwiegendes Argument gelten, dass die Berufungserledigung aufgeschoben werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Frist zur Behebung des inhaltlichen Mangels gemäß Mängelbehebungsauftrag sei am 30. September 2009 abgelaufen. Es sei verabsäumt worden, rechtzeitig um Verlängerung…

…die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; sowie Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren. Zur Behebung dieser Mängel wurde dem Bw. eine Frist bis zum 5. Oktober 2012 eingeräumt und darauf hingewiesen, dass der…

…Es sei also unklar, weshalb überhaupt gegen diese Bescheide Berufung eingelegt worden sei. Die Mängel seien gemäß § 275 BAO zu beheben. b. In der Folge langten nachstehende Fristerstreckungsersuchen bei der Behörde ein: (1) Ersuchen vom 4. November 2005 - Frist bis 15. Januar 2006. Die Bescheide…

…die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

…die angeführten Mängel gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG bis zum 11. August 2004 zu beheben. Gleichzeitig wurde der Bf darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Fristgerecht teilte der Bf dazu mit Schreiben vom 9. August, beim Finanzamt eingelangt am…

…August 2002 als Berufung gewertet werde und wird weiters aufgefordert, folgende Mängel hinsichtlich des Inhaltes der Berufung (§ 250 BAO) zu beheben: In einer Berufung müsse genau dargelegt werden, welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden. Im Schreiben des Berufungswerbers könne jedoch nicht genau nachvollzogen…

…die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich also die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend…

…hat gemäß § 275 BAO die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die…

…1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." § 275 BAO ist mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG…

…1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO wird die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung als zurückgenommen." In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages (Scheiben vom 21. Dezember 2009) führte der…

…vom 13. Mai 2005 enthaltenen allgemeinen Ausführungen völlig unzureichend, um dem behördlichen Mängelbehebungsauftrag auch nur annähernd zu entsprechen. Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die nur teilweise Erfüllung eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des §…

…die Bescheide angefochten würden, Erklärung welche Änderungen beantragt werden, Begründung) bis 10 Juli 2006 gem. § 275 BAO zu beheben. Dieser Auftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Laut Zustellnachweis wurde der Mängelbehebungsauftrag am 28. Juni 2006 durch Hinterlegung…

…enthaltenen allgemeinen Ausführungen bzw. Schutzbehauptungen völlig unzureichend, um dem behördlichen Mängelbehebungsauftrag auch nur annähernd zu entsprechen. Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die nur teilweise Erfüllung eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO…

…Dem Mängelbehebungsauftrag vom 8.2.2008 wurde insofern unzureichend entsprochen als die Berufung keine Begründung enthalten hat und dieser Mangel auch nicht mit dem Schreiben vom 3.3.2008 behoben wurde. Ein Versuch diesen Mangel im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegen die Zurücknahmebescheide zu beheben…