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UFSW RV/3504-W/02Ausreichende Bestimmtheit der Änderungserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung bei fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde gemäß …

BFG RV/2100180/2021Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen - Beschwerde gilt gem. § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2022

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Verstreichen einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

UFSW RV/3749-W/08Mängelbehebungsauftrag unzureichend und verspätet beantwortet, sodass Zurücknahme auszusprechen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…vom 28. Mai 2008 gemäß § 275 BAO mit der Begründung als zurückgenommen erklärt, dass dem Auftrag, Mängel der Berufung bis zum 14. August 2008 zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Weiters wurde begründend ausgeführt, dass gemäß § 8 Zustellgesetz eine Partei, die während eines Verfahrens, von…

BFG RV/5101042/2025Verspätete Behebung eines Mangels nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend…

BFG RV/7104730/2018Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…***Bf-MV1***, ***Adr***" adressiert. Fristverlängerungsanträge für die Behebung der Mängel betreffend die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2011 und die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2011 befinden sich nicht im Akt. Die Beschwerdeführerin übermittelte mit (verspäteten) Eingaben vom 27. Jänner 2014 die begründeten Beschwerden gegen die…

BFG RV/7102638/2020Behebung von Mängeln der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend…

BFG RS/7100019/2020Zurücknahmeerklärung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2020

…Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…die Behebung von Mängeln wie folgt auf: "Ihre Berufung vom 29.01.2011 eingebracht am 31.1.2011 beim Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg unter Angabe der Steuernummer der XX KG (STEUERNUMMER) bezeichnet "Auf Grund Ihres Bescheides vom (ohne Datum) erhebe ich Einspruch gegen…

BFG RV/7104644/2017Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

…Jahre 2008-2011 besitzen..“ stellt keine Behebung der oa Mängel dar. Es fehlen nach wie vor konkrete Zahlen, wie hoch die Einkünfte aus Kapitalvermögen laut Bf. festzusetzen wären. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993,92…

BFG RV/2100103/2018Zurücknahmebeschluss nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…einem (ungeachtet des „Verzichts“ des Bf) nach § 85 Abs. 2 BAO erlassenen Mängelbehebungsauftrag vom 9.Nov.2016 trug das FA dem Bf die Behebung der Mängel seiner Beschwerde vom 31.Okt.2016 (fehlende Anfechtungserklärung, fehlender Abänderungsantrag, fehlende Begründung) bis zum 2.Dez.2016 (Freitag) bescheidmäßig…

UFSL RV/0932-L/08Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…Begründung nachzuholen. Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde der damaligen steuerlichen Vertretung, der F.GmbH, am 17…

UFSL RV/0953-L/08Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…und eine Begründung nachzuholen. Ein Fristverlängerungsansuchen vom 25. März 2003 zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat das Finanzamt insoweit positiv erledigt, als eine Nachfrist bis 16. April 2003 zur Behebung der angeführten inhaltlichen Mängel eingeräumt wurde. Dieser Bescheid wurde dem damaligen steuerlichen Vertreter, der F. GmbH…

UFSI FSRV/0012-I/02Zurücknahmebescheid wegen unzureichender Erfüllung eines von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassenen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2004

…156 Abs. 2 FinStrG ergibt sich, dass das Rechtsmittel bei rechtzeitiger Behebung des Mangels (der Mängel) als ursprünglich richtig eingebracht gilt. Wird allerdings einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, in…

BFG RV/2100292/2024Zurücknahmeerklärung wegen unzureichend entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2024

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Verstreichen einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

BFG VH/7100001/2022Unzureichende Verbesserung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.05.2022

… 85 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel des Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu beheben, da folgende Voraussetzungen iSd § 292 BAO fehlten: die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom…

BFG RV/6100134/2022Zurücknahmeerklärung bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehle und trug dem Bf. auf, diese Mängel bis zum 2. Juni 2020 zu beheben. Das Finanzamt wies auch darauf hin, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. nachweislich am 11. Mai…

BFG RV/7106393/2019Unzureichende Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…sich die Beschwerde beziehe, und um Nachreichung einer Begründung ersucht. "Die Mängel sind bis zum 25.10.2019 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen." In seiner rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages am 12.10.2019 führt der Bf., ohne auf die…

BFG RV/5100460/2018unzureichende Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2018

…Begründend wurde darauf hingewiesen, dass dem Auftrag, die Mängel zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 16.2.2018. So sei entgegen der Begründung des Finanzamtes dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen worden und seien ausreichend Beweise bezüglich der geleisteten Zahlungen…

BFG RV/7400025/2017Unzureichende Beantwortung eines einen Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…fristgerecht abgesandt worden. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15.03.2017 wurde dem Bf. aufgetragen folgende Mängel seines Wiedereinsetzungsantrages innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu beheben, widrigenfalls der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als zurückgenommen gelte: Dem Antrag…

BFG RV/7500517/2016Kopierter Behindertenausweis ist unzureichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…65656 angebracht und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe, kam der Bf. durch Nicht-Behebung des RSa-Briefes nicht nach. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 4. April 2016 lautet wie folgt: „Sie haben am 8. Oktober 2015 um 18:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen…