…die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bzw. das Fehlen von Gesellschaftsmitteln behauptet. Damit kam der Berufungswerber der ihn treffenden qualifizierten Behauptungspflicht nicht nach, und löste auch keine weitere Ermittlungspflicht der Behörde aus. Abgesehen davon führte schon das Finanzamt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durch, im Zuge dessen der oben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 36.725,12 wird um € 22.211,28…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Ratenzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. September 2006 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 05…

…ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099), da durch die Abschreibung nach …

…die Abgabenbehörde nur über Antrag des Abgabepflichtigen tätig wird, tritt die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund. Das entbindet zwar die Abgabenbehörde nicht völlig von ihrer Ermittlungspflicht, drängt diese aber zurück und betont die Verantwortung des…

…verweist dazu ganz allgemein auf seine wirtschaftliche Lage. Es wird die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die Abgabeneinhebung behauptet. Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht. Er muss von sich aus die Gründe behaupten und entsprechend untermauern, die nach seiner Auffassung zur Unbilligkeit der…

…1995 | 14,53 | Körperschaftsteuer | 07-09/95 | 16.08.1995 | 272,52 | | | | 23.603,85 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Behauptungspflicht dargelegt. Der Bw…

…hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt bei der Nachsichtswerberin. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (vgl. Ritz, BAO4, …

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099) bei Gesamtschuldverhältnissen die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern umfasst. Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit…

…ersichtlich, wonach die Quotenbefriedigung der Gläubiger (Lieferanten) natürlich unmittelbar erfolgen musste. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang noch, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht trifft. Er muss von sich aus Gründe behaupten und entsprechend untermauern, die nach seiner Auffassung zur Unbilligkeit der Einhebung führen…

…im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (vgl. Ritz, BAO3, § 236 Tz 4 mwH…

…lässt sich entnehmen, dass der Bw. auch nur ansatzweise den Versuch unternommen hätte, der ihn treffenden Behauptungspflicht im Haftungsverfahren zu entsprechen, dies obwohl der Bw. bereits mit dem unbeantwortet gebliebenen Schreiben des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2007 zur Mitwirkung aufgefordert wurde. Dass der…

…genannt, weshalb die nachgeforderte Straßenbenützungsabgabe 2000 im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit ohne sein Verschulden nicht entrichtet worden wäre. Damit ist er hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeit der GmbH im Haftungsverfahren insgesamt aber nicht einmal seiner Behauptungspflicht nachgekommen. Die Berufungsbehörde kann demnach gestützt auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung davon ausgehen…

…30.3.2000, 99/16/0099). Berufungsgegenständlich wurde ein diesbezügliches Vorbringen vom Nachsichtswerber trotz Bestehens eines Gesamtschuldverhältnisses und ihm zugewiesener Behauptungspflicht nicht erstattet. Dem Wortlaut des § 236 BAO zufolge ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine Nachsichtsgewährung (VwGH 8.4.1991, 90/15…

…die Abgabenbehörde nur über Antrag des Abgabepflichtigen tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund tritt. Das entbindet zwar die Abgabenbehörde nicht völlig von ihrer Ermittlungspflicht, drängt diese aber zurück und betont die Verantwortung des…

…KO zur Restschuldbefreiung gekommen und damit im Nachsichtantragstellungszeitpunkt am 18. Oktober 1999 ein die vorgenannte Behauptungspflicht auslösendes Gesamtschuldverhältnis zwischen der F-GmbH und dem Nachsichtswerber überhaupt nicht mehr vorgelegen ist. Nach dem Wortlaut des § 236 BAO ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für eine…

…zu beurkundender Vorvertrag (§ 936 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB): Eine Vorgründungsgesellschaft einer noch zu gründenden GmbH war jedoch auszuschließen, da die idF beweis- und behauptungspflichtige GmbH das Bestehen einer Vorgründungsgesellschaft nicht einmal behauptete. II.IV. Im Vorgründungsstadium besteht jedoch keine rechtliche Möglichkeit, für die spätere Gesellschaft…