IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…
…die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bzw. das Fehlen von Gesellschaftsmitteln behauptet. Damit kam der Berufungswerber der ihn treffenden qualifizierten Behauptungspflicht nicht nach, und löste auch keine weitere Ermittlungspflicht der Behörde aus. Abgesehen davon führte schon das Finanzamt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durch, im Zuge dessen der oben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Anwaltskanzlei ***X***, über die Beschwerde vom 1. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022, mit dem die Haftung für aushaftende…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Karl Wagner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 36.725,12 wird um € 22.211,28…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernd Thiele, gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Haftung entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin in Höhe von insgesamt € 7.870,66 auf…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Ratenzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 18. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. September 2006 betreffend Abweisung des Antrages gem. § 217 Abs. 7 BAO auf Aufhebung des Säumniszuschlages für Umsatzsteuer 05…
…ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099), da durch die Abschreibung nach …
…die Abgabenbehörde nur über Antrag des Abgabepflichtigen tätig wird, tritt die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Hintergrund. Das entbindet zwar die Abgabenbehörde nicht völlig von ihrer Ermittlungspflicht, drängt diese aber zurück und betont die Verantwortung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…
…verweist dazu ganz allgemein auf seine wirtschaftliche Lage. Es wird die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz durch die Abgabeneinhebung behauptet. Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine qualifizierte Behauptungspflicht. Er muss von sich aus die Gründe behaupten und entsprechend untermauern, die nach seiner Auffassung zur Unbilligkeit der…
…1995 | 14,53 | Körperschaftsteuer | 07-09/95 | 16.08.1995 | 272,52 | | | | 23.603,85 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Behauptungspflicht dargelegt. Der Bw…
… 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen (Abs. 3). Hinsichtlich der den Bf. treffenden Nachweis- und Behauptungspflicht ist auf BFG 11.01.2024, RV/7100079/2024 zu verweisen, wo festgehalten wird: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch…
…in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des AbgPfl tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des AgPfl in den Hintergrund tritt, bedeutet dies keineswegs, daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (VwGH…
…Einnahmen zu erzielen. Dabei ist zu beachten, dass den Bf. dabei im Hinblick auf seine eigene Nähe zum Beweisthema eine erhöhte Mitwirkungs- und Behauptungspflicht trifft. Er hat deshalb von sich aus nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die hier strittigen Aufwendungen zum Erwerb des…
…Gf., zur Haftung betreffend hier gegenständlicher Abgabenschuldigkeiten zu verweisen. Es liegt damit ein Gesamtschuldverhältnis vor (§ 7 BAO). Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern. Ein Vorbringen, dass Nachsichtsvoraussetzungen (auch) bei allen Gesamtschuldnern gegeben sei, wurde nicht erstattet (vgl. VwGH 30…
…Abgabepflichtiger ist auch jeder einzelne Gesamtschuldner, selbst wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099). Die Nachsicht wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner (zB VwGH 30…
…Abgabepflichtiger ist auch jeder einzelne Gesamtschuldner, selbst wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099). Die Nachsicht wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner (zB VwGH 30…
…und gemäß § 143 BAO eine Auskunftspflicht. Damit diese Verpflichtungen tragend werden, ist von der Behörde freilich ein Ermittlungsverfahren zu führen. Seiner Behauptungspflicht, warum der Beihilfebezug zu Recht erfolgt ist, ist der Bf nachgekommen. Diesen Behauptungen über die Vermutungsebene hinausgehend durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen, wäre Sache…