…die Stundung der restlichen Schulden beim Finanzamt verwenden. Darüber hinaus habe ihm sein Arbeitgeber einen Provisionsvorschuss für 2011 in Aussicht gestellt. Sofern dieser Anfang nächsten Jahres gewährt und ausbezahlt werde, könne er einen einmaligen größeren Betrag überweisen. Aus heutiger Sicht wäre es dann möglich im…

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere…

…ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit…

…Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Den Vertreter einer Gesellschaft trifft daher im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 4.11.2003 ausdrücklich aufgefordert, darzulegen…

…gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³…

…2001/16/0291). Die Behauptung, die Verbindlichkeiten des Finanzamtes und andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich behandelt zu haben, ersetzt angesichts der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht nicht den erforderlichen Nachweis. Ein solcher Nachweis wurde vom Bw. im Verfahren trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde…

…gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der einen Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³…

…Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der angeführte Rückstand infolge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, sei die Haftung auszusprechen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz…

…nicht nur Behauptungen notwendig, sondern müssen konkrete und auch für Dritte nachvollziehbar dokumentierte Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden. Nun trifft es zwar zu, dass im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Nachweispflicht des Steuerpflichtigen zurücktritt (vgl zur Nachweispflicht zB VwGH…

…wäre. Im Sinne der im Haftungsverfahren für den Vereinsobmann bestehenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht werde der Bw. daher nochmals aufgefordert, die Berechnung vorzulegen. Da aus den übermittelten Kassa- und Bankberichten die Gesamtheit der ausbezahlten Löhne und der dafür abgeführten Lohnsteuer nicht nachvollzogen werden könne, werde…

…4 BAO normierten Ermessensbereich nicht möglich sei. In der genannten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. April 2006 sei eine persönliche Befreiung von geltenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht ausgesprochen worden, zumal die maßgebenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen den Unabhängigen Finanzsenat zur Erteilung derartiger persönlicher Befreiungen nicht ermächtigen. …

…Gläubiger der GmbH schuldig. Die bloße Behauptung, er sei bemüht gewesen, die Steuerverbindlichkeiten bis zuletzt zu bedienen, genügt den Anforderungen an die Nachweispflicht des Haftenden nicht. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im…

…ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³, § 9 Tz 22), blieb der Bw. einen diesbezüglichen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger der GmbH schuldig. Die bloße (wenn auch wiederholt vorgebrachte) Behauptung, alle Gläubiger seien gleich behandelt worden, genügt den Anforderungen an die Nachweispflicht des Haftenden…

…Mittel darzulegen, und ungeachtet der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³, § 9 Tz 22), blieb der Bw. einen Nachweis seiner Behauptung, alle…

…ausdrücklich auf, die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen. Ungeachtet der diesbezüglichen unmissverständlichen Aufforderungen und der im Haftungsverfahren den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³…

…2006 und mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2006 vor Augen, dass es an ihm liege, eine anteilige Befriedigung aller Gläubiger nachzuweisen bzw. dass er seiner Nachweispflicht bislang nicht entsprochen habe. Ungeachtet der diesbezüglichen Aufforderungen und der im Haftungsverfahren den Vertreter treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht…

…für die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze geltend zu machen. Ungeachtet der diesbezüglichen Aufforderungen und der im Haftungsverfahren den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz…

…vorgehalten, dass die Behauptung einer Gläubigergleichbehandlung im Haftungszeitraum deshalb unglaubwürdig erscheine, weil eine Globalzession der Forderungen der Gesellschaft zu Gunsten der Raiffeisenkasse H aktenkundig sei, und sich die Kreditvertragsverbindlichkeiten gegenüber diesem Bankinstitut von Anfang November 1996 bis zur Konkurseröffnung Mitte Dezember 1996 erwiesenermaßen von rd…

…etwa VwGH 26.7.1995, 95/16/0018). Bereits oben wurde unter Punkt 1) die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht dargestellt, und darauf hingewiesen, dass nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen…

…Punkt 1) die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht dargestellt und festgestellt, dass es Aufgabe des Vertreters gewesen wäre, allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen ihm ein Verschulden an Fehlberechnungen nicht anzulasten sei…