…die Stundung der restlichen Schulden beim Finanzamt verwenden. Darüber hinaus habe ihm sein Arbeitgeber einen Provisionsvorschuss für 2011 in Aussicht gestellt. Sofern dieser Anfang nächsten Jahres gewährt und ausbezahlt werde, könne er einen einmaligen größeren Betrag überweisen. Aus heutiger Sicht wäre es dann möglich im…

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere…

…ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit…

…Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Den Vertreter einer Gesellschaft trifft daher im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 4.11.2003 ausdrücklich aufgefordert, darzulegen…

…nicht nachgekommen. Die pauschale Behauptung sämtliche Gläubiger gleich behandelt zu haben (bzw. ab Erkennen der Zahlungsunfähigkeit keine Überweisungen mehr getätigt zu haben), reicht nicht aus, um den organschaftlichen Vertreter zu exkulpieren, vielmehr hat dieser aufgrund der qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu…

…gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³…

…sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufzustellen. Die bloße Behauptung, es stünden "ausreichende Kontroll- und Aufsichtseinrichtungen zur Verfügung", stellt ein derartiges substantiiertes Vorbringen nicht dar und löst keine (weitere) Ermittlungspflicht der Behörde aus (vgl. beispielsweise zur besonderen Behauptungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO VwGH…

…Verwaltungsgerichtshofes hätte der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom/Peyerl, EStG 12. Auflage…

…Grunde und der Höhe nach nachgewiesen, weswegen diese Aufwendungen zuerkannt werden konnten. C.) Sonstige außergewöhnliche Belastungen Bei außergewöhnlichen Belastungen ist zur Behauptungs- und Nachweispflicht das Folgende festzuhalten: Nach der Rechtsprechung des VwGH hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und…

…2001/16/0291). Die Behauptung, die Verbindlichkeiten des Finanzamtes und andere Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich behandelt zu haben, ersetzt angesichts der den Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht nicht den erforderlichen Nachweis. Ein solcher Nachweis wurde vom Bw. im Verfahren trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde…

…für die Begünstigung sprechen. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH…

…gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen sowie alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel darzulegen, und ungeachtet der einen Geschäftsführer treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht, weil in der Regel nur dieser in die Gebarung des Vertretenen Einsicht hat, die ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (Ritz, BAO³…

…präsente Mittel vorhanden gewesen seien, um sämtliche Gläubiger zu bedienen, reicht nicht aus um den organschaftlichen Vertreter zu exkulpieren, vielmehr hat dieser aufgrund der qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen (vgl. VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Zu dem Vorwurf…

…€ an Zahlungsstatt überlassen wurde. Grundsätzlich bestand für den Ehegatten und den Sohn der Verstorbenen eine rechtliche und sittliche Verpflichtung zur Tragung der (im Nachlass nicht gedeckten) Kosten des Begräbnisses der Ehegattin bzw. Mutter. Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Behauptungs- und Nachweispflicht des Bf…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom/Peyerl, EStG16, …

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom/Peyerl, EStG12, …

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom/Peyerl, EStG12, …

…Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der angeführte Rückstand infolge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, sei die Haftung auszusprechen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz…

…die durchgeführte Operation unbestritten gegeben sind). Es wäre an der Bf. gelegen gewesen, einen entsprechenden Nachweis (eine geeignete ärztliche Bestätigung) über das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe im gegenständlichen Fall vorzulegen (Behauptungs- und Nachweispflicht bei abgabenrechtlichen Begünstigungen, siehe oben); dies hat sie nicht getan (anzumerken ist…

…nicht nur Behauptungen notwendig, sondern müssen konkrete und auch für Dritte nachvollziehbar dokumentierte Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden. Nun trifft es zwar zu, dass im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Nachweispflicht des Steuerpflichtigen zurücktritt (vgl zur Nachweispflicht zB VwGH…