…sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Der…

…des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung, die Vorschreibung der Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sei unbillig, kann ein Nachsichtsansuchen nicht erfolgreich gestützt werden. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers einwandfrei und…

…Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Für die Beurteilung des Nachsichtsansuchens ist Ihre wirtschaftliche Lage…

…sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers markant bessern würden, sodass - entgegen der derzeitigen Lage - eine Einhebung der rückgeforderten Beträge möglich würde. Dazu wird darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweispflicht bei ihm liegt…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…aufmerksam gemacht worden sei. Im Nachsichtsverfahren obliegt dem Nachsichtswerber nicht nur die Behauptungs- sondern auch die Beweispflicht. Abgesehen davon, dass die Bw. den genauen Zeitpunkt des Gespräches nicht dargetan hat, hat sie auch keinerlei Beweise angeboten. Davon abgesehen erscheint die Stellungnahme des Bediensteten als glaubhaft…

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere…

…also jene Umstände anzugeben, uneingeschränkt offen zu legen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung sind. Im Nachsichtsverfahren liege aber die Behauptungs- und Beweispflicht beim Nachsichtswerber. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene…

…3. 2003, 99/14/0071). Dass demgegenüber die strittigen Aufwendungen im Einzelfall der Werbung für das politische Amt des Bw. gedient haben und die berufliche Veranlassung bei weitem überwog, hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren, obgleich schon vom Finanzamt auf diese Rechtslage aufmerksam gemacht, nicht nachgewiesen…

…Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom 26. August 2009 vorbrachte, dass die Laufleistung des erworbenen…

…Mal) Durchführung eines Augenscheins ist daher nicht mehr zulässig." Schließlich ersucht der Bw um Einhaltung des Rechtsfriedens und um Unterlassung einer weiteren Nachschau. Gleichzeitig räumt der Bw dennoch die Entscheidung über seine offenen Berufungen mit folgenden Worten ein: "Die Möglichkeit einer Bescheiderlassung im fortgesetzten Verfahren…

…tatsächlich nicht existent sind bzw. dass die als existent festgestellten Unternehmen, die ihnen vorgelegten Rechnungen nicht ausgestellt haben, als dass die als nicht existent festgestellten Unternehmen in Wahrheit existieren und die verfahrensgegenständlichen Rechnungen, unter Zugrundelegung des tatsächlichen Transaktionswertes, ausgestellt haben, bzw. dass die als existent…

…Dieser Buchvermerk ist auf den jeweiligen Kundenkonten und auf dem OP-Listen ersichtlich zu machen". Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus. Das Finanzamt Ried brachte gegen die Einschränkung des Haftungsbetrages keine Einwendungen vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem…

…unhaltbar und nicht nachvollziehbar aus dem Schluss ab, dass es der Bw. als Geschäftsführer unterlassen habe, die Abgaben aus den Mitteln, welche er als Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu verwalten gehabt habe, zu entrichten. Die Behörde unterstelle ohne nähere Begründung eine schuldhafte Verletzung von Pflichten des…

…unhaltbar und nicht nachvollziehbar aus dem Schluss ab, dass es der Bw. als Geschäftsführer unterlassen habe, die Abgaben aus den Mitteln, welche er als Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu verwalten gehabt habe, zu entrichten. Die Behörde unterstelle ohne nähere Begründung eine schuldhafte Verletzung von Pflichten des…

…worden sei, dass auch im Falle einer Veränderung der Verhältnisse die Bedienung der anderen Schulden nicht beeinträchtigt werde. Auch in diesem Punkt dürfe auf die diesbezügliche umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden und beispielhaft das Erkenntnis vom 24. September 2002, 2000/14/0081, beigelegt werden…

…worden sei, dass auch im Falle einer Veränderung der Verhältnisse die Bedienung der anderen Schulden nicht beeinträchtigt werde. Auch in diesem Punkt dürfe auf die diesbezügliche umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden und beispielhaft das Erkenntnis vom 24. September 2002, 2000/14/0081, beigelegt werden…

…und könne daher die Steuerschuld nur in Raten zahlen. Die Höhe der Monatsraten würde je 570,59 € betragen. Mit Bescheid vom 13. April 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Hinweis ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des…

…kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…eigentlichen Tätigkeit liquidiert wurde und laut Aussage des Bf. als Geschäftsführer ein "gewisser P. K." fungiert habe. Die Behauptung, der Bf. sei von Beginn an faktischer Geschäftsführer und somit im abgaberelevanten Zeitraum Angestellter der Firma P. gewesen, wurde erst in der Berufungs- und Beschwerdeschrift vorgebracht.…