…sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden könne. Der…

…des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung, die Vorschreibung der Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sei unbillig, kann ein Nachsichtsansuchen nicht erfolgreich gestützt werden. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers einwandfrei und…

…Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Für die Beurteilung des Nachsichtsansuchens ist Ihre wirtschaftliche Lage…

…sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers markant bessern würden, sodass - entgegen der derzeitigen Lage - eine Einhebung der rückgeforderten Beträge möglich würde. Dazu wird darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft und das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweispflicht bei ihm liegt…

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

…aufmerksam gemacht worden sei. Im Nachsichtsverfahren obliegt dem Nachsichtswerber nicht nur die Behauptungs- sondern auch die Beweispflicht. Abgesehen davon, dass die Bw. den genauen Zeitpunkt des Gespräches nicht dargetan hat, hat sie auch keinerlei Beweise angeboten. Davon abgesehen erscheint die Stellungnahme des Bediensteten als glaubhaft…

…Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann. Demzufolge wäre es Sache des Bw. gewesen, seine Angaben zu konkretisieren und insbesondere…

…also jene Umstände anzugeben, uneingeschränkt offen zu legen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung sind. Im Nachsichtsverfahren liege aber die Behauptungs- und Beweispflicht beim Nachsichtswerber. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles sei tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene…

…hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt somit beim Nachsichtswerber (VwGH…

…Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 2.859,59 | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 152,28 | Einkommensteuer | 3.011,87 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3…

…§ 46 Rz. 16). Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel…

…Vorgespräch mit meinem Verteidiger vereinbart, dass wir alle Rechtsmittel ausschöpfen." Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb hätten der Beschuldigte und sein Verteidiger nach Verkündung des Erkenntnisses am 29.09.2020 über die Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird, extra den Raum verlassen…

…iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (VwGH 27.01.2005, 2004…

…den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Vielmehr erfordert es seine Mitwirkungspflicht, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, ihm vorgehaltene konkrete Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies…

…Kurzparkzonen - die Frage ist, warum und wozu wurden diese eingeführt? 2a) Die in diesem Gebiet des Tatortes vorhandene Kurzparkzone widerspricht dem EU-Gesetz in Bezug auf Gleichheit (Vergleich mit der Situation in Deutschland im Bezug zu Einführung einer Autobahnmaut, die den deutschen Staatsbürgern rückerstattet werden…

…erschöpft sich das Beschwerdevorbringen jedoch in der bloßen Behauptung, die Abgabenschulden nicht schlechter als die anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft behandelt zu haben. Der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden Behauptungs- und Beweispflicht wurde damit aber nicht entsprochen, weshalb vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des …

…oder Förderstellen - wie Land oder Arbeiterkammer - ersetzt erhalten hat und gegebenenfalls in welcher Höhe. Als außergewöhnliche Belastung sei ein Betrag von € 783,30 anerkannt worden; daraus hätten sich allerdings aufgrund des für den Bf maßgeblichen Selbstbehaltes in Höhe von € 2.152,18 keine…

…03.04.2019, Ra 2018/18/0426vgl. auch die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens5, 890, zitierte Judikatur), wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt und entsprechende Beweise angeboten werden (zB VwGH 19.01.1994, 93/03/0220, VwGH 17.10.2007, 2006/07…

…um die Eltern freiwillig und kostenlos kümmern. Der Tätigkeit als Feuerkommandant würde kein Dienstverhältnis zugrunde liegen. Folgende Unterlagen wurden vom Bf. beigelegt: Zwei Grundbuchauszüge in ***2*** sowie in deutscher Sprache, sein eigener Personalausweis, die Personalausweise seiner Eltern sowie die Ernennungsverfügung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr…

…des Abgabepflichtigen Die Abgabenbehörde hat die Möglichkeit die Abgabenerklärung - im Sinne der Erforschung der materiellen Wahrheit und Gewährung des Parteiengehörs - zu prüfen und gegebenenfalls ergänzende Sachverhaltsermittlungen durchzuführen (Bedenkenvorhalt, Ergänzungsvorhalt etc.). Nach der Judikatur des VwGH tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht des…