…bestätigt. Da die hier in Rede stehende Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft offenbar nur durch das Unterlassen der Abgabenerklärung durch die neue Geschäftsführung hervorgerufen worden sei, und auch die Schätzung wiederum nur auf Grund der mangelnden Mitwirkung des VM im Abgabenfestsetzungsverfahren in dieser Höhe erfolgt sei, wäre…

…Wenn der Bw in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die bisherigen Schätzungen des Finanzamtes zu hoch gewesen seien, kann dies mit Erfolg im Verfahren betreffend Zahlungserleichterung nicht vorgebracht werden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann allenfalls im Rechtsmittelverfahren nicht jedoch im Einhebungsverfahren vorgebracht werden. Eine erhebliche…

…dass die von der Bw. angeführten Gründe für die behauptete Unrichtigkeit der Selbstbemessung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 nicht zutreffend seien und daher die Abfuhr der Abgaben dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt sei. Im Spruch des Bescheides…

…hat noch (allenfalls nach Erhalt des Nachforderungsbescheides) einen entsprechenden Erstattungsantrag hinsichtlich der ursprünglichen Abgabenfestsetzung eingebracht hat. Wenn sowohl die Warenempfängerin als auch die Zollanmelderin im Rahmen der ihnen offen stehenden Möglichkeiten einerseits nichts unternehmen, um eine Zollanmeldung, die von einem behaupteten gravierenden Fehler behaftet ist…

…Antragsteller behauptete Unrichtigkeit des Spruches der in Frage stehenden Bescheide gewiss ist und ein Ausmaß erreicht hat, das eine Aufhebung auch zweckmäßig erscheinen lässt. Demnach müsste der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Antrag auf Aufhebung einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darlegen, dass sich der…

…Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. z. B. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f). Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen ist unstrittig. Der Bw. meint…

…15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats). Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl…

…gesetzlicher Grundlage zu Recht keine steuerliche Begünstigung gewährt. Da sohin die vom Bw behauptete Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2002 nicht vorliegt, konnte der Berufung gegen die Abweisung des Berichtigungsantrags schon aus diesem Grund, ohne weiter der Frage nachzugehen, ob die Nichtberücksichtigung eines allfälligen Sanierungsgewinnes überhaupt einer…

…auf die Festsetzung der Abgaben und gegen die Richtigkeit der erfolgten Abgabenfestsetzung unter Zugrundelegung der Bilanzen 1998 und 1999. Damit vermag die Bw. jedoch ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Stundungszinsenbescheides aufzeigen. Der Festsetzung von Stundungszinsen steht nämlich die behauptete materielle Unrichtigkeit der Grundlagenbescheide nicht entgegen…

…ATS 29,464.153,87 (= € 2.141.243,57) bestanden hätte, welches seitens der Abgabenbehörde aufgrund von Vorwürfen über behauptete Scheinrechnungen einer Firma A. als angeblich nicht der Bw. zustehend aberkannt worden sei und stattdessen ein Rückstand aufgrund von Strafbescheiden in Höhe von…

…Irrtum der unrichtigen tarifarischen Einreihung durch die Bf bzw deren Vertreter unterlegen, ohne dabei selbst den Irrtum begangen zu haben. Dazu Alexander in Witte: "Nur dann, nämlich nur soweit die Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich geprüft wurden und das Ergebnis dieser Prüfung der Abgabenfestsetzung zugrunde…

…Eingangsabgaben gekommen ist. Im durchgeführten Abgabenverfahren behauptete der Bf. nicht nur, mit den Verzollungen nichts zu tun gehabt zu haben sondern bestritt auch, dass es überhaupt zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung gekommen sei. Diese leugnende Verantwortung gab der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf…

…auf das Ausmaß der Bearbeitung an, die SI an Drahtseilen von Ü vorgenommen habe. Die Zollbehörde habe dazu bisher keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich die Unrichtigkeit der bulgarischen Ursprungszeugnisse behauptet und dazu auf "geheimnisvolle" Verträge mit SI verwiesen, deren Inhalt bis heute der Bf nicht…

…grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Im durchgeführten Abgabenverfahren behauptete der Bf. nicht nur, mit den Verzollungen nichts zu tun gehabt zu haben sondern bestritt auch, dass es überhaupt zu einer zu geringen Abgabenfestsetzung gekommen sei. Diese leugnende Verantwortung gab der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf…

…unabhängigen Finanzsenat abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für das gegenständliche Berufungsverfahren betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens das von der Berufungswerberin in Gang gesetzte Wiederaufnahmeverfahren nicht von Bedeutung ist, zumal die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auf das Einhebungsverfahren grundsätzlich keinen Einfluss hat (vgl. sinngemäß § 254…

…für Dezember 2003 dennoch nicht mit dem begehrten Überschuss von € 36,-, sondern mit € Null festzusetzen, weil infolge der behaupteten Aufrechnung Entgelte von € 360,- als vereinnahmt zu erfassen wären. Bei Aufrechnung werden wechselseitig bestehende Forderungen und Schulden beglichen. Wie bereits im Vorhalt mitgeteilt…

…Im ergänzenden Schriftsatz vom 16.04.2013 behauptet die Bw. einem Rechtsirrtum unterlegen zu sein. Ein Rechtsirrtum bzw. das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen. Gesetzesunkenntnis oder irrtümlich objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind jedoch nur dann entschuldbar und der Bw…

…weil der Bw. im Zeitraum, für den Familienbeihilfe zurückgefordert worden sei, teilweise anspruchsberechtigt gewesen sei. Dieses Vorbringen ist aber schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nachsicht aufzuzeigen, weil die Nachsicht nicht dazu dient, allfällige Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene…

…Behörde die Normverbrauchsabgabe gleich wie in der o.a. Erklärung mit € 2.664,00 festsetzte. Die dagegen erhobene Berufungen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Jänner 2010 und 12. Februar 2010 zurückgewiesen. Der Bw. hat gegenständlich die Unrichtigkeit der Selbstbemessung insofern geltend gemacht…

…des Vernommenen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und abgesondert zu bestätigen." Soweit der Bw. Einwendungen gegen die Miederschrift über das Erörterungsgespräch am 17. September 2009 vorbringt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Niederschrift den Verlauf der Einvernahme des Bw…