…bestätigt. Da die hier in Rede stehende Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft offenbar nur durch das Unterlassen der Abgabenerklärung durch die neue Geschäftsführung hervorgerufen worden sei, und auch die Schätzung wiederum nur auf Grund der mangelnden Mitwirkung des VM im Abgabenfestsetzungsverfahren in dieser Höhe erfolgt sei, wäre…

…0116). Bei der Ermessensausübung sind beispielsweise nicht zu berücksichtigen, die Vermögens- und Arbeitslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen (VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0116), eine behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 3.3.2023…

…Richtigkeit der Festsetzung der Abgaben sind nur in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären (vgl. VwGH 6.9.2022, Ra 2021/13/0115, mwN). Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der…

…zu entnehmen, die für eine Reduzierung der Abgaben (insbesondere allenfalls in Zusammenhang mit der NoVA) im Rahmen des Ermessens sprechen würden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden (VwGH 03.03.2023, Ra 2020…

…gegen die Abgabenbescheide könnten allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zu berücksichtigen sein. Wie bereits angesprochen wird als zentraler Punkt der Beschwerdeausführungen die behauptete Unrichtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten dargestellt, welchen bescheidmäßige Festsetzungen der Abgabenbehörde zugrunde liegen, wobei die Besteuerungsgrundlagen nach dem Vorbringen des Bf…

…Wenn der Bw in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die bisherigen Schätzungen des Finanzamtes zu hoch gewesen seien, kann dies mit Erfolg im Verfahren betreffend Zahlungserleichterung nicht vorgebracht werden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann allenfalls im Rechtsmittelverfahren nicht jedoch im Einhebungsverfahren vorgebracht werden. Eine erhebliche…

…dass die von der Bw. angeführten Gründe für die behauptete Unrichtigkeit der Selbstbemessung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 nicht zutreffend seien und daher die Abfuhr der Abgaben dem Grunde und der Höhe nach zu Recht erfolgt sei. Im Spruch des Bescheides…

…hat noch (allenfalls nach Erhalt des Nachforderungsbescheides) einen entsprechenden Erstattungsantrag hinsichtlich der ursprünglichen Abgabenfestsetzung eingebracht hat. Wenn sowohl die Warenempfängerin als auch die Zollanmelderin im Rahmen der ihnen offen stehenden Möglichkeiten einerseits nichts unternehmen, um eine Zollanmeldung, die von einem behaupteten gravierenden Fehler behaftet ist…

…2024) erlassen wurde, der im gegenständlichen Haftungsverfahren Bindungswirkung entfaltet. § 248 BAO gilt auch, wenn ein Haftungsbescheid (für einen Lohnsteuerhaftungsbescheid vgl. VwGH vom 19. Mai 2016, Ra 2016/16/0029) der Haftung gemäß § 9 BAO vorangegangen ist. Für die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung sieht § 248 BAO…

…2024) erlassen wurde, der im gegenständlichen Haftungsverfahren Bindungswirkung entfaltet. § 248 BAO gilt auch, wenn ein Haftungsbescheid (für einen Lohnsteuerhaftungsbescheid vgl. VwGH vom 19. Mai 2016, Ra 2016/16/0029) der Haftung gemäß § 9 BAO vorangegangen ist. Für die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung sieht § 248 BAO…

…0027). Nach VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071, kann die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden. Auch weitere Ermessenskriterien, die der Haftung ganz oder teilweise entgegenstehen könnten (z.B. verwaltungsökonomische Überlegungen, persönliche oder sachliche Unbilligkeit) sind im vorliegenden…

…0027). Nach VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071, kann die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht im Rahmen der Ermessensübung Berücksichtigung finden. Auch weitere Ermessenskriterien, die der Haftung ganz oder teilweise entgegenstehen könnten (z.B. verwaltungsökonomische Überlegungen, persönliche oder sachliche Unbilligkeit) sind im vorliegenden…

…0115, mwN). Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann auch nicht im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung Berücksichtigung finden (VwGH 03.03.2023, Ra 2020/13/0071). Die belangte Behörde hat Teile der Beschwerde korrekter Weise auch als Beschwerde gemäß § 248 BAO gewertet, sodass…

…erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Der Antrag nach § 299 Abs. 1 BAO kann neben einer Bescheidbeschwerde eingebracht werden (vgl. Ritz, BAO5, § 299 Tz 34). Der Antrag ist abzuweisen…

… 248 BAO ohnehin die Möglichkeit, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eine Bescheidbeschwerde zu berufen. Wie bereits angesprochen wird als zentraler Punkt der Beschwerdeausführungen die behauptete Unrichtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten dargestellt, welchen bescheidmäßige Festsetzungen der Abgabenbehörde zugrunde liegen, wobei die Besteuerungsgrundlagen nach dem Vorbringen…

…Antragsteller behauptete Unrichtigkeit des Spruches der in Frage stehenden Bescheide gewiss ist und ein Ausmaß erreicht hat, das eine Aufhebung auch zweckmäßig erscheinen lässt. Demnach müsste der Antragsteller aus eigenem Antrieb im Antrag auf Aufhebung einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darlegen, dass sich der…

…nach § 241 Abs.1 BAO ist daher kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat (VwGH 4.11.2009, 2009/17/0201). Die behauptete inhaltliche Unrichtigkeit der formell und materiell rechtskräftigen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Februar 2019, GZ…

…einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen…

…Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. z. B. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f). Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen ist unstrittig. Der Bw. meint…

…15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats). Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl…