UFSS RV/0099-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch C, vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. November 2005 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 8. November 2005 (bei der Behörde eingelangt) um Zahlungerleichterung in Form von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich € 500,-- für den bestehenden Rückstand in Höhe von € 29.074,75 wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. November 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 8. Dezember "Einspruch" der als Berufung zu werten war. In der Begründung führte der Bw aus, dass seine Firma in der Zwischenzeit wieder eine steuerrechtliche Vertretung habe, die in Kürze seine Einkommens - und Umsatzsteuerklärungen vorlegen werde. Er sei der Meinung, dass die bisherigen Schätzungen zu hoch angesetzt waren, weshalb er nochmals ersuche, ihm Monatsraten in Höhe von € 500,-- bis zur Klärung der Angelegenheit zu bewilligen. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Bw mit Schriftsatz vom 12. Jänner Einspruch, der als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wird erneut ausgeführt, dass die Einkommens - und Umsatzsteuererklärungen in Kürze vorgelegt werden würden. Beispielsweise habe seine Firma im Jahr 2003 Verluste gemacht, für das Jahr 2003 seien € 5.000,-- an Einkommensteuer vorgeschrieben worden. Der Bw ist zudem der Meinung, dass die Schätzungen zu hoch angesetzt waren, weshalb das Ansuchen um Ratenzahlungen aufrechterhalten werde. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, dass eine geänderte Vorschreibung für das Jahr 2003 Gutschriften in Höhe von ca. € 5.000,-- ergeben hat. Der Abgabenrückstand verringerte sich daher auf € 26.604,05. Aus einer Kontoabfrage ist zu ersehen, dass bisher die vom Bw beantragten Raten in Höhe von monatlich € 500,-- nicht entrichtet wurden. Weiters ist aus dem Akteninhalt zu ersehen, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt einen Antrag auf Konkurseröffnung gegen den Bw gestellt hat. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde reicht die im Ansuchen vom 8. November 2005 sowie in der Berufung dargelegten Begründung, wonach sich der Bw von der Einreichung fehlender Steuerklärungen eine beträchtliche Minderung seiner Abgabenschulden erwartet, nicht aus, eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO zu begründen. Dabei ist zu beachten, dass der Abgabepflichtige im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Wenn der Bw in diesem Zusammenhang vorbringt, dass die bisherigen Schätzungen des Finanzamtes zu hoch gewesen seien, kann dies mit Erfolg im Verfahren betreffend Zahlungserleichterung nicht vorgebracht werden. Die behauptete Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung kann allenfalls im Rechtsmittelverfahren nicht jedoch im Einhebungsverfahren vorgebracht werden. Eine erhebliche Härte in der Entrichtung der Abgaben wird damit jedoch nicht aufgezeigt. Aufgrund einer geänderten Abgabenfestsetzung für das Jahr 2003 haben sich zwar Gutschriften ergeben, der Abgabenrückstand beträgt jedoch noch mehr als € 26.000,--. Bei Ratenzahlungen von € 500,--, die bisher nicht entrichtet wurden, ergäbe sich ohne Einberechnung von Zinsen eine Abstattungsdauer von mehr als vier Jahren, weshalb auch von der Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist auch auf Grund des Konkursantrages, wie auch bereits seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde, anzunehmen wobei Kostendeckendes Vermögen weder vom Konkursgericht noch von der Finanzbehörde festgestellt werden konnte. Da die im Gesetz geforderten Tatbestandsmerkmale (erhebliche Härte bzw. darf die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet werden) nicht gegeben sind, konnte in eine Ermessensentscheidung nicht eingetreten werden. Insgesamt gesehen kommt dieser Berufung aus den vorangeführten Gründen somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 20. April 2006