UFSL RV/0449-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November 2003 über die Berufung der Fa. GK GmbH, vertreten durch Dipl.Kfm. Reinhard Deutner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Berufungswerberin hat der Prüfer bei der Buchhalterin, welche sowohl für die Fa. MST GmbH als auch für die Fa. GK GmbH tätig war, einen Bestandvertrag über ein in Linz errichtetes Bestandobjekt aufgefunden und dem Finanzamt Urfahr mittels Übersendung einer Ablichtung mit Telefax zur Kenntnis gebracht. Der Bestandvertrag wurde vom Geschäftsführer der Berufungswerberin als Bestandnehmer unterzeichnet (Firmenstempel, Unterschrift). Weiters war auf dem Bestandvertrag auch der Firmenstempel der Fa. MST GmbH aufgedruckt und auch entsprechend unterzeichnet. Nach einem Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt mit den Bescheiden vom 6. März 2003 gegenüber der Berufungswerberin die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 in Höhe von 41.859,55 €, die Gebühr für Gleichschriften in Höhe von 83.719,10 € und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs 2 GebG 1957 in Höhe von 8.371,91 € festgesetzt. Die Berufungswerberin beantragte mit dem Anbringen vom 27. März 2003 die Nachsicht der mit Bescheid vom 6. März 2003 auf Grund eines Bestandvertrages mit der Fa. MST GmbH vorgeschriebenen Bestandvertragsgebühren und Erhöhungen in Höhe von insgesamt 133.950,56 €. Als Begründung für das Nachsichtsansuchen führte sie aus, dass auf Grund der schlechten Ertragslage der vorgeschriebene Abgabenbetrag nicht finanzierbar sei und die Vorschreibung des Betrages das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten führe und in der Existenz unmittelbar gefährden würde. Weiters sei die Geschäftsführung in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen davon ausgegangen, dass der Mietvertrag nicht zu vergebühren sei. In Zusammenhang mit dem Nachsichtsansuchen stellte sie den Antrag auf Stundung des Betrages von 133.950,56 € bis zur Erledigung des Nachsichtsansuchens. Mit Bescheid vom 8. April 2003 hat das Finanzamt das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Weiters wurde mit Bescheid vom 11. April 2003 das Stundungsansuchen vom 27. März 2003 abgewiesen. Mit dem Anbringen vom 22. Mai 2003 beantragte die Berufungswerberin die Stundung des Betrages von 133.950,56 € bis zur Erledigung der Berufung gegen den Nachsichtsbescheid vom 8. April 2003. In der Begründung führte sie aus, dass hinsichtlich der vorgeschriebenen Gebühren ein Nachsichtsansuchen eingebracht wurde, welches jedoch abgewiesen worden ist. Es werde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eine Berufung eingebracht. Die berufungswerbende GmbH brachte mit dem Anbringen vom 26. Mai 2003 eine Berufung gegen den Nachsichtsbescheid vom 8. April 2003 ein. Begründend führte sie insbesondere aus, dass ein ausgeprägtes wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einhebung der Abgaben und den Nachteilen bei beiden Gesamtschuldnern (Berufungswerberin und Fa. MST GmbH) im Falle der Einhebung entstehen würde. In beiden Fällen würden sich nicht nur enorme negative wirtschaftliche Auswirkungen ergeben, sondern es wäre auch deren Existenz gefährdet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Juni 2003 wurde das Stundungsansuchen vom 22. Mai 2003 abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Abgabenschuldnerin selbst im Nachsichtsansuchen vom 27. März 2003 auf derzeit im Betrieb bestehende Liquiditätsprobleme hingewiesen hätte und allein schon aus diesem Vorbringen sich eine Gefährdung der Einbringlichkeit ergäbe. In der gegenständlichen Berufung vom 10. Juni 2003 wurde vorgebracht, der Schluss des Finanzamtes, dass auf Grund der geschilderten Liquiditätsprobleme eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sei, sei unrichtig. In Betrieben auftretende Liquiditätsprobleme müssten nicht automatisch zu einer Gefährdung des Geschäftsbetriebes führen und gerade im gegenständlichen Fall seien bereits Maßnahmen zu einer anderen Verwertung des Lokals in Linz eingeleitet worden. Nach Greifen dieser Maßnahmen werde es eine andere Gestion geben und die Liquiditätsprobleme würden nicht mehr vorhanden sein. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege daher keineswegs vor. Es läge nicht einmal ein Anzeichen dafür vor. Die Berufungswerberin hätte einen Antrag auf Nachsicht gestellt, der noch nicht erledigt sei. Wenn die Einbringungsstelle nun auf dem Standpunkt stehe, dass diese Abgaben vor Erledigung dieses Antrages zu entrichten seien, hätte auch dieser Antrag und damit die Bestimmungen des § 236 BAO keinen Sinn. Eine schon bezahlte Abgabenschuld bräuchte wohl nicht mehr abgeschrieben werden. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2003 die gegenständliche Berufung abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen angeführt: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle der Umstand, dass über ein Nachsichtsansuchen noch nicht abgesprochen wurde für sich noch keinen Grund für eine Stundung dar. Aus dem bisherigen Vorbringen ergäbe sich, dass bei der GmbH ein negatives Eigenkapital am 31. Dezember 2001 in Höhe von 348.000,00 S bestanden hätte. Angaben zur gegenwärtigen Vermögenssituation hätte die Berufungswerberin nicht gemacht. Es sei nicht konkretisiert worden, welche Maßnahmen die Berufungswerberin zur Überbrückung des eingestandenen Liquiditätsengpasses unternommen hätte. Es seien weder die laufend erzielten Umsätze noch die wichtigsten wiederkehrenden laufenden Zahlungsverpflichtungen wie Mieten, Betriebskosten, Löhne bzw. Gehälter dargelegt worden. Die Berufungsweberin brachte den Vorlageantrag vom 27. Juni 2003 ein und beantragte die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Weitere Ausführungen zur Berufungssache wurden nicht gemacht. Nach Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat wurde seitens der Berufungswerberin noch vorgebracht: Mit Schreiben vom 4. November 2003 ersuchte die Berufungswerberin um Aussetzung des Berufungsverfahrens, da beim Finanzamt Urfahr ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der Abgabenfestsetzung eingebracht worden ist. In dem dem unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebrachten Wiederaufnahmeantrag vom 30. September 2003 wurde ausgeführt, dass der angebliche Bestandvertrag, den die Berufungswerberin mit der Fa. MST GmbH abgeschlossen hätte, nicht von den vertretungsbefugten Organen der Fa. MST GmbH unterschrieben worden wäre. Dieser Vertrag sei nicht gültig und daher keine Basis für eine Gebührenvorschreibung. Diese Tatsache hätte sich sehr leicht durch die Finanzverwaltung durch Vergleich der ohnedies vorliegenden Unterschriftprobenblätter mit dem Firmenbuchauszug nachvollziehen lassen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. November 2003 wurde das Begehren um Aussetzung des Berufungsverfahrens vom unabhängigen Finanzsenat abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für das gegenständliche Berufungsverfahren betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens das von der Berufungswerberin in Gang gesetzte Wiederaufnahmeverfahren nicht von Bedeutung ist, zumal die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auf das Einhebungsverfahren grundsätzlich keinen Einfluss hat (vgl. sinngemäß § 254 BAO). Im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens sei auch keine gleiche oder ähnliche Rechtsfrage iSd § 281 BAO zu klären. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens aus verwaltungsökonomischen Gründen komme mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 281 BAO nicht in Betracht. In einem im Berufungsverfahren betreffend den Nachsichtsbescheid vom 8. April 2003 eingebrachten Anbringen vom 18. November 2003 räumte die Berufungswerberin selbst ein, dass weder wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig sei und dass auch keine gleiche oder ähnliche Rechtsfrage zu klären sei. Die Anregung auf Verschiebung wäre im Interesse der Finanzverwaltung gewesen. Nachdem durch die Vorgangsweise der Finanzverwaltung möglicherweise dem Unternehmen nicht mehr wiedergutzumachende Schäden zugefügt worden wären, jedenfalls aber schon Kosten in einer nicht unbeträchtlichen Höhe entstanden seien, würden vom Unternehmen entsprechende Schritte geprüft. Mit e-mail vom 27. November 2003, 8.50 Uhr teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin mit, dass er auf die Teilnahme an der für 27. November 2003, 10.00 Uhr angesetzten mündlichen Berufungsverhandlung verzichte. Die Vorsitzende hat die mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat eröffnet und eingangs unter Hinweis auf § 284 Abs. 4 BAO darauf aufmerksam gemacht, dass die mündliche Verhandlung trotz des Fernbleibens der berufungswerbenden Partei durchzuführen ist. Der Referent hat den Sachverhalt vorgetragen. Seitens des Finanzamtes wurde die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2003 beantragt. Ergänzende Ausführungen sind unterblieben. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 281 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF AbgRmRefG (BGBl I 2002/97) kommt eine Aussetzung des Berufungsverfahrens nur in Betracht, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist. Die Berufungswerberin hat im Schreiben vom 18. November 2003 eingeräumt, dass keine rechtlichen Gründe für eine Aussetzung des Berufungsverfahrens vorliegen, sondern, dass dieses Begehren nur als Entgegenkommen gegenüber der Finanzverwaltung zu verstehen war. Da weder rechtliche noch tatsächliche Gründe der mündlichen Berufungsverhandlung entgegenstehen oder für eine Aussetzung des Berufungsverfahrens vorliegen, bestand kein Grund für eine Abberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat. Im Übrigen wird auf die Begründung der verfahrensleitenden Verfügung vom 6. November 2003 verwiesen. Gemäß § 212 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213 BAO), erstrecken. 1) Zur erheblichen Härte der sofortigen Entrichtung: Der Umstand, dass ein Nachsichtsansuchen noch unerledigt ist, stellt für sich allein keinen Grund zur Stundung des betreffenden Betrages dar (vgl. VwGH 18. 6. 1993, 91/17/0041; Ritz, BAO-Kommentar², § 212 Tz. 8). Die bloße Einbringung eines Nachsichtsansuchens bzw. einer Berufung gegen einen abweisenden Nachsichtsbescheid begründet noch keine erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden (vgl. § 236 Abs. 2 BAO). Das Argument der Berufungswerberin, dass bei Abweisung eines Stundungsansuchens in Zusammenhang mit einem Nachsichtsansuchen die Bestimmungen des § 236 BAO keinen Sinn haben würden, ist somit nicht nachvollziehbar, zumal der Gesetzgeber ausdrücklich auch die Möglichkeit der Nachsicht bereits entrichteter Abgaben vorsieht. Die Einbringung eines Rechtsmittels (hier: Wiederaufnahmeantrag) begründet allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 212 Tz. 8). Der Wiederaufnahmeantrag vom 30. September 2003 ist in Hinblick auf diese Rechtslage zu prüfen. Offenkundige Fehler bei der Gebührenvorschreibung liegen jedoch nicht vor, zumal im Wiederaufnahmeantrag die Berufungswerberin selbst anführt, dass die behauptete neu hervorgekommene Tatsache die Finanzverwaltung durch Vergleich der ohnedies vorliegenden Unterschriftprobenblätter mit dem Firmenbuchauszug hätte nachvollziehen können. Waren bestimmte Umstände im betreffenden Verfahren der Behörde bereits bekannt, hat sie diese jedoch für unwesentlich gehalten, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 303 Tz. 15). Damit ist bereits der Erfolg des Wiederaufnahmeverfahrens in Zweifel zu ziehen. Weiters sieht das Gebührengesetz vor, dass gemäß § 15 Abs 1 GebG Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig sind, wenn darüber eine Urkunde errichtet wird. Gemäß § 15 Abs 2 GebG gilt bei schriftlicher Annahme des Vertragsanbotes das Annahmeschreiben als Urkunde. Nach § 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird und an den anderen Vertragsteil, an dessen Vertreter oder an einen Dritten ausgehändigt wird. Schon aus den Bestimmungen des Gebührengesetzes ergibt sich, dass bei zweiseitigen Rechtsgeschäften nicht unbedingt die Unterschrift beider Vertragsparteien für das Entstehen der Gebührenpflicht ausschlaggebend ist. Selbst das bloße Annahmeschreiben ist eine Urkunde im Sinne der Bestimmungen des Gebührengesetzes. Von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Gebührenvorschreibung kann daher unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtslage nicht ausgegangen werden, sodass eine erhebliche Härte der Entrichtung auf Grund dieser Aspekte nicht vorliegt. Abgabennachforderungen begründen idR noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 84/13/0290, 4. 6. 1986; Ritz, BAO-Kommentar², § 212 Tz. 9). Im gegenständlichen Fall wurden die Bestandvertragsgebühr, Gleichschriftengebühr und Gebührenerhöhung in Höhe von insgesamt 133.950,56 € vorgeschrieben, nachdem im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der der Vergebührung unterworfene Bestandvertrag dem zuständigen Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurde. Selbst wenn Rechtsunkenntnis bezüglich der Gebührenpflicht bestand, hätte die Berufungswerberin sich über die Gebührenpflicht informieren müssen. Es stellt zumindest eine Sorgfaltswidrigkeit dar, wenn es die Berufungswerberin auf eine abgabenbehördliche Prüfung hat ankommen lassen und somit auch die sich aus dem Gesetz ergebenden Sanktionen in Kauf nimmt (Gebührenerhöhung). Die Berufungswerberin hat somit nicht zeitgerecht und ausreichend für die Erfüllung der Abgabenschuldigkeiten vorgesorgt, sodass nunmehr in der sofortigen Entrichtung der auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung entstandenen Abgabennachforderung keine erhebliche Härte erblickt werden kann. Zur mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit: Der Abgabepflichtige hat auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl. VwGH 18. 9. 2000, 2000/17/0094 mit Hinweis Stoll, BAO III, 2243). Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, im dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für diese Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben, sie darf nicht nur vermutet werden (VwGH 26. 1. 1989, 88/16/0015). Allein der Umstand, dass die Berufungswerberin die Existenz ihres Unternehmens durch die Entrichtung der Gebührennachforderungen als gefährdet sieht, weist darauf hin, dass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist. Der Einwand, im gegenständlichen Fall seien bereits Maßnahmen zu einer anderen Verwertung des Lokals in Linz eingeleitet worden, nach Greifen dieser Maßnahmen werde es eine andere Gestion geben und die Liquiditätsprobleme würden nicht mehr vorhanden sein, ist - wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2003 zutreffend ausführt - nicht konkretisiert worden. Trotz dieses Hinweises hat die Berufungswerberin weder die laufend erzielten Umsätze noch die wichtigsten laufenden Zahlungsverpflichtungen dargelegt. Auch wurden keine Angaben zur aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation gemacht. Das Vorliegen einer erheblichen Härte der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sowie die mangelnde Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben sind zwingende Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 5. Dezember 2003