…AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder der Zollbehörde durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist. Im gegenständlichen Fall hat die (gem. § 21 AlSAG zuständige) Bezirkshauptmannschaft P über (auf § 10 AlSAG gegründeten) Antrag des Zollamtes…

…darauf hingewiesen wurde, dass bei möglichen weiteren Provisionszahlungen ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden werde. 3. Begründung unter Berücksichtigung des Ergänzungsverfahrens Vorfragentatbestand § 303 Abs 1 lit c BAO nicht erfüllt Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist. Eine gerichtliche…

…den Beschuldigten dadurch zu "bestrafen", dass die Behörde Anträge im frühen Verfahrensstadium der Erhebungen durch die Sicherheitsbehörden als gebührenpflichtig behandle, während derartige Anträge in einem späteren Stadium desselben Verfahrens, in welchem der Akt bereits bei Gericht anhängig sei, gebührenfrei sei. Es widerspräche sicherlich dem Grundsatz…

…wirtschaftliches Ergebnis äußerst negativ beeinflussen würde. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Zollschuld sei bei ihr keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgelegen, weshalb die Behörde antragsgemäß von der Einhebung zur Gänze durch Abschreibung abzusehen hätte. In der Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2011 hat die Bw…

…Eine Aufenthaltsbewilligung wurde am 11.4. 2003 von der deutschen Behörde ausgestellt. Entsprechend sei von der deutschen Behörde antragsgemäß die Zulassung des Kfz auf den Standort Adr.D , Adresse2Dt mit dem deutschen Kennzeichen XY erfolgt und Kfz-Steuer vom Finanzamt Adr.D bis zur Abmeldung…

…Gruppenmitglied: Für den Fall, dass die Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wie unter Pkt. 1. dargelegt - nicht stattgibt, stellen wir den Antrag auf Erlassung eines Gruppenfeststellungsbescheides 2005, welcher sowohl an den betroffenen Gruppenträger (Berufungswerberin , St.Nr. 54 x) als auch an…

…Abgaben- statt Finanzstrafbehörde) ändert nichts an der Tatsache, dass das Rechtsmittel bei der zuständigen Behörde eingelangt ist. Völlig anders verhält es sich mit dem vom Antragsteller herangezogenen Vergleich, wonach er wegen des formellen Mangels einer dem § 11 Umsatzsteuergesetz teilweise nicht entsprechenden Rechnungslegung Beschuldigter eines Finanzstrafverfahrens…

…angeschlossenen Zollanmeldung hat die Bf angegeben, es handle sich bei der linearen End-Hall-Ionenquelle um ein anderes elektrisches Gerät mit eigener Funktion der Position 8543 7090 der Kombinierten Nomenklatur. Abweichend vom Antrag geht die belangte Behörde davon aus, es handle sich bei der linearen…

…dass ihr Wiederaufnahmeantrag an das dafür zuständige Finanzamt weitergeleitet wurde. Mit Datum vom 14. April 2009 wies die belangte Behörde den Antrag vom 12. Februar 2009 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07 als verspätet zurück. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf…

…2008 aufgehoben wurde, teilte die obgenannte Behörde den Antragstellern mit Schreiben vom 8. April 2008 mit, dass ohne eine zu Grunde liegende bescheidmäßige Anordnung der Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes keine rechtliche Grundlage für eine Abschiebung bestehe und die Anträge auf Abschiebungsaufschub bzw. auf Durchsetzungsaufschub daher…

…unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub - was im gegenständlichen Fall aber ohnehin nicht passierte, da der Antrag nur…

…auf das Beschwerdevorbringen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat. Im vorliegenden Fall ist überdies unter GZ. ZRV/0009-Z3l/07 vom 13. April 2007 auch…

…im Bundesgebiet aufhalten, dies binnen vier Monaten ab Einreise der Behörde anzuzeigen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 51 oder 52 NAG) ist von der Behörde auf Antrag eine Anmeldebescheinigung auszustellen. Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate gemäß § 51…

…zum heutigen Datum die Behörde dem Antrag vom 3. August 2009 auf Ausstellung eines Duplikates des Haftungsbescheides vom 6. März 2009 nicht entsprochen, sodass das Hindernis letztendlich noch nicht "aufgehört" habe zu bestehen. Zusammenfassend werde festgestellt, dass die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung noch…

…wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus Formalgründen einen Antrag zurückgewiesen hat, weil damit in der Sachfrage der Partei eine Instanz genommen wäre. Im Gegensatz zum umgekehrten Fall, bei dem die Behörde erster Instanz eine Sachentscheidung getroffen hat und damit auch bereits alle Prozessvoraussetzungen geprüft und…

…Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Juli 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat. Innsbruck, am…

…Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 14. August 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat. Innsbruck, am…

…VwGH). Es erübrigt sich somit ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen in der Beschwerde. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern, da die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 6. Juli 2006 nach § 212a BAO nicht zurückgewiesen sondern abgewiesen hat. Innsbruck…

…die einmonatige Berufungsfrist zu laufen begonnen hat. In weiterer Folge wurde allerdings durch den seitens des Bw. bei der Behörde eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 23. September 2005 bis zur Zustellung des abweisenden Fristverlängerungsbescheides am 4. Oktober 2005 der Lauf der Berufungsfrist gehemmt…

…des § 108e EStG 1988 - welche für den vorliegenden Berufungsfall anzuwenden ist - wenn er nicht mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist. Nach Lehre und Rechtsprechung trifft die Beweislast für das Einlangen eines Antrages bei der Behörde den Antragsteller (vgl. Ritz Kommentar BAO, 3…